Löhne versus Gewinne

Löhne versus Gewinne

Die folgende Abb. 1.1 zeigt die realen, also preisbereinigten Volkseinkommen, Arbeitsentgelte und Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 2000 bis 2015:

  • Das Volkseinkommen ist von 2000 bis 2010 um rund 8% gewachsen.
  • Die Arbeitnehmer profitierten vom Wachstum nicht, ihre Nettolöhne sind – preisbereinigt – genauso hoch wie in 2000 und sollen bis 2015 trotz eines prognostizierten weiteren Wirtschaftswachstums nur um rund 5% steigen.
  • Von 2000 bis 2010 bekamen den gesamten Zuwachs Unternehmens- & Vermögenseinkommen, die – trotz des vorübergehenden Rückgangs in 2008 und 2009 – um über 40% gestiegen sind und laut Prognose bis 2015 um weitere 22% steigen werden.
1.1

Arbeitsentgelte versus Unternehmens- & Vermögenseinkommen 2000-2015

Wer bezahlt in Deutschland Steuern und Abgaben?

Das deutsche Steueraufkommen betrug 2010 insgesamt rund 566 Mrd. €, davon etwa je hälftig einkommen- und verbrauchsbezogene Steuern. Vermögensbezogene Steuern waren mit einem Anteil von nur 4% unbedeutend.

Deutschland lag 2009 mit einem Steueraufkommen von 24,0% des Bruttosozialprodukts etwas unter dem Durchschnitt der EU27 von 25,6%, unter Berücksichtigung der Sozialabgaben mit 39,7% geringfügig über dem Durchschnitt der EU27 von 38,4%. Verglichen mit dem Durchschnitt der EU27 sind die Steuern also etwas niedriger, die Sozialabgaben etwas höher.

Die folgende Abb. 1.2 zeigt die tatsächlich bezahlte Steuer- & Sozialabgabenbelastung von Arbeitsentgelten (Produktionsfaktor Arbeit) und Unternehmens- & Vermögenseinkommen (Produktionsfaktor Kapital).

1.2

Tatsächlich bezahlte Belastung durch direkte Steuern & Sozialabgaben 1970-2015

Der historische Vergleich zeigt die schrittweise durchgesetzte Verschiebung zu Ungunsten der Lohnempfänger:

  • Um 1970 betrug in Deutschland die tatsächlich bezahlte Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Arbeitsentgelten nur rund 35%, geringfügig mehr als die tatsächlich bezahlte Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit rund 30%.
  • Bis 1990 wurde die Belastung von Arbeitsentgelten schrittweise auf gut 40% erhöht, bis 2000 auf gut 45% und blieb bis 2010 bei gut 45%.
  • Die Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen wurde bis 1980 auf gut 35% erhöht, wurde dann, stark fluktuierend, abgesenkt, erreichte durch die anfänglichen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung unter Finanzminister Lafontaine in 2000 noch einmal fast 30% und betrug 2010 nur noch gut 20%. Sie liegt deutlich unter dem EU27-Durchschnitt und ist weit niedriger als in anderen größeren EU-Staaten (z.B. Italien und UK 39%, Frankreich 36%, Spanien und Österreich 27%).

Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer

In Deutschland gibt es derzeit drei einkommenbezogene Steuerarten:

  • Einkommensteuer,
  • Körperschaftsteuer,
  • Gewerbesteuer.

Die folgende Abb. 2.1 zeigt in Teil A die tatsächlich bezahlte Belastung von Arbeitsentgelten; sie resultiert jeweils etwa zu einem Drittel aus Lohnsteuer und den Sozialabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Teil B zeigt die Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen; ihre sehr niedrige Belastung ist wesentlich bedingt durch die – auch im internationalen Vergleich – sehr niedrige Belastung von nur rund 3% durch vermögensbezogene Steuern wie Vermögensteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer.

2.1

Tatsächlich bezahlte Belastung von Arbeitsentgelten und von Unterneh-mens- & Vermögenseinkommen 1970-2015

Ergebnis: Die tatsächlich bezahlte Belastung von Arbeitsentgelten war 2010 mit rund 45% hoch, auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen hingegen war sie – auch im internationalen Vergleich – sehr niedrig.

Erforderliche Maßnahmen bei der einkommensbezogenen Besteuerung

(1) Derzeit bleiben erhebliche Teile von in Deutschland erworbenen Einkommen dauerhaft in Deutschland unbesteuert. Insbesondere können in Deutschland erwirtschaftete Kapitalentgelte für Kredite (Schuldzinsen) und für Patente und Namenslizenzen (Lizenzgebühren) unbesteuert in Steueroasen fließen. Eine Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht ist kurzfristig und EU-konform durch rein nationale Maßnahmen möglich.

Erforderliche Maßnahmen sind die Besteuerung der gesamten im Inland erwirtschafteten Kapitalentgelte, also wie bisher Gewinne, zukünftig auch geleistete Schuldzinsen und Lizenzgebühren, die dann nicht mehr unbesteuert in Steueroasen fließen können:

  • Besteuerung nicht nur beim Empfänger, sondern auch an der Quelle, also beim Betrieb.
  • Besteuerung unabhängig vom in- oder ausländischen Sitz des Kapitaleigentümers.

(2) Derzeit können in Deutschland Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn die resultierenden Erträge in Deutschland steuerfrei sind. Das Resultat sind massive deutsche Steuerverluste und es belohnt zudem den Abbau von deutschen Arbeitsplätzen und ihre Verlagerung in Niedriglohnländer.

Erforderliche Maßnahme ist die Abschaffung von steuerlichen Abzügen von Aufwendungen, soweit resultierende Erträge steuerfrei sind.

(3) Durch die derzeit mögliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen gesellschaftsrechtlich unabhängigen Unternehmen eines Konzerns ist deren Steuerbelastung viel niedriger als die eines vergleichbaren Einzelunternehmens.

Erforderliche Maßnahme ist die Verlustverrechnung zwischen verbundenen Konzerngesellschaften (´steuerliche Organschaft´) aufheben, und zwar sowohl bei der Körperschaftssteuer wie bei der Gewerbesteuer.

(4) Derzeit können Unternehmen Verluste aus früheren Jahren zeitlich unbegrenzt vortragen. Allein bei der Körperschaftssteuer betrugen in 2006 die Verlustvorträge 576 Mrd. €, über fünfmal so viel wie der körperschaftssteuerpflichtige Gesamtbetrag der Einkünfte aller Unternehmen von rund 104 Mrd. €.

Erforderliche Maßnahme ist die Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus früheren Jahren.

(5) Derzeit bleiben Wertsteigerungen vielfach unbesteuert. Die dadurch gebildeten unbesteuerten Vermögenswerte (´stille Reserven´) sind eine vom Gesetzgeber geförderte Möglichkeit zur legalen Steuervermeidung und der Hauptgrund für die Komplexität der deutschen Unternehmensbesteuerung.

Erforderliche Maßnahme ist die Verringerung der dauerhaft unbesteuerten Vermögenserträge durch schrittweise Annäherung der Buchwerte an die Verkehrswerte.

(6) Die Gewerbesteuer dient zur Finanzierung der kommunalen Infrastrukturaufwendungen, die bei der tatsächlichen Sitzgemeinde jedes einzelnen Betriebes anfallen. Die Gewerbesteuer muss deshalb dort erhoben werden, wo der Betrieb seine Kapitalentgelte tatsächlich erwirtschaftet.

Erforderliche Maßnahmen sind:

  • Deutlich höheren Anteil der geleisteten Schuldzinsen und Lizenzgebühren der Gewerbesteuer unterwerfen.
  • Keine Verlustverrechnung zwischen einzelnen Betriebsstätten.

(7) Private Kapitaleinkünfte brauchen vom Steuerpflichtigen nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden, vielmehr wird die Abgeltungssteuer von 25% ohne Namensnennung des Steuerpflichtigen von der zuständigen Bank an den Fiskus abgeführt. Der Fiskus hat damit keinerlei Informationen mehr über die tatsächlichen Kapitalerträge der einzelnen Steuerpflichtigen.

Erforderliche Maßnahmen sind:

  • Angabe aller Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Einkommensteuererklärung.
  • Versteuerung dieser Einkünfte nicht mehr pauschal mit 25%, sondern nach dem persönlichen Einkommensteuersatz.

(8) Derzeit bestehen massive Anreize für Steuerverwaltung und Gerichte, dem Steuerbetrüger bei einem Geständnis eine Bewährungsstrafe zuzusichern. Dies schädigt die allgemeine Steuermoral und verringert den Anreiz für Selbstanzeigen.

Erforderliche Maßnahme ist den Steuerbetrug über 1 Mio. € zwingend mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung zu ahnden.

Reform der Vermögen-, Grund- und Erbschaftsteuer

In Deutschland gibt es derzeit vier vermögensbezogene Steuerarten:

  • Vermögensteuer (Erhebung ist seit 1997 ausgesetzt),
  • Grundsteuer,
  • Grunderwerbsteuer,
  • Erbschaftsteuer.

Das Nettovermögen beträgt in Deutschland durchschnittlich gut 100.000 € pro Person, ist allerdings sehr ungleich verteilt:

  • Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt rund sechs Zehntel des Vermögens.
  • Die folgenden zwei Zehntel der Bevölkerung besitzen drei Zehntel des Vermögens.
  • Die folgenden zwei Zehntel der Bevölkerung besitzen ein Zehntel des Vermögens.
  • Die verbleibende Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Vermögen oder sogar netto Schulden.

Vermögenssteuer

Die Abbildung zeigt die tatsächlich bezahlte Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen durch vermögensbezogene Steuern wie Vermögenssteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungssteuer. Sie wurde seit 1970 von knapp 5% auf rund 3% abgesenkt, insbesondere durch die Außerkraftsetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997.

3.1

Tatsächlich bezahlte Belastung von Unternehmens- & Vermögensein-kommen durch vermögensbezogene Steuern

Erforderliche Maßnahmen bei der vermögensbezogenen Besteuerung

(1) Eine maßvolle Besteuerung der erzielbaren Erträge von korrekt zu Marktpreisen bewerteten Vermögen wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits 1995 ausdrücklich für zulässig erklärt, doch bis heute nicht durch entsprechende Gesetzgebung in Kraft gesetzt.

Erforderliche Maßnahmen sind:

  • Vermögenssteuer auf alle größeren Vermögen erheben, und zwar auf deren Verkehrswerte.
  • Einführung einer Bundesimmobiliensteuer als Teil einer allgemeinen Vermögenssteuer.

(2) Die Grundsteuererhebung erfolgt weiterhin auf der Grundlage der zuletzt 1964 bestimmten Einheitswerte. Im klaren Widerspruch zur grundsätzlich geltenden Rechtslage hat der Gesetzgeber (ähnlich wie bei der Vermögenssteuer) geltendes Recht außer Kraft gesetzt und eine Aktualisierung der Einheitswerte seit 1964 verhindert.

Erforderliche Maßnahme ist die Erhebung einer kommunalen Grundsteuer auf Verkehrswerte.

(3) Die Erbschaft- und Schenkungssteuer wird zwar seit 2009 auf Verkehrswerte erhoben, allerdings wurden alle als Betriebsvermögen deklarierbaren Vermögenswerte ganz oder überwiegend von einer Besteuerung freigestellt.

Erforderliche Maßnahme ist die Erhebung der Erbschaftssteuer auf alle größeren Erbschaften ohne Ausnahmen.

(4) Eine Finanztransaktionssteuer könnte die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen mildern und hat ein sehr hohes Ertragspotenzial.

Erforderliche Maßnahme ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Offene Fragen und erforderliche Untersuchungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat im Juli 2011 die zentralen Forderungen zur Steuerpolitik programmatisch beschrieben: "Statt Steuersenkungen braucht Deutschland Steuergerechtigkeit. Vermögende, Unternehmen, Erben und hohe Einkommen müssen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden."

Die steuerrechtlichen Ursachen für diese Missstände wurden für die wichtigsten Steuerarten dargestellt. Dort wurden auch jeweils Reformziele formuliert und Vorschläge für entsprechende Reformmaßnahmen vorgelegt.

Vor ihrer Durchführung müssen die vorgeschlagenen Reformmaßnahmen unter Berücksichtigung alternativer Vorschläge in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden.

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