Löhne versus Gewinne

Die folgende Abb. 1.1 zeigt die realen, also preisbereinigten Volkseinkommen, Arbeitsentgelte und Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 2000 bis 2015:

  • Das Volkseinkommen ist von 2000 bis 2010 um rund 8% gewachsen.
  • Die Arbeitnehmer profitierten vom Wachstum nicht, ihre Nettolöhne sind – preisbereinigt – genauso hoch wie in 2000 und sollen bis 2015 trotz eines prognostizierten weiteren Wirtschaftswachstums nur um rund 5% steigen.
  • Von 2000 bis 2010 bekamen den gesamten Zuwachs Unternehmens- & Vermögenseinkommen, die – trotz des vorübergehenden Rückgangs in 2008 und 2009 – um über 40% gestiegen sind und laut Prognose bis 2015 um weitere 22% steigen werden.
1.1

Arbeitsentgelte versus Unternehmens- & Vermögenseinkommen 2000-2015

Wer bezahlt in Deutschland Steuern und Abgaben?

Das deutsche Steueraufkommen betrug 2010 insgesamt rund 566 Mrd. €, davon etwa je hälftig einkommen- und verbrauchsbezogene Steuern. Vermögensbezogene Steuern waren mit einem Anteil von nur 4% unbedeutend.

Deutschland lag 2009 mit einem Steueraufkommen von 24,0% des Bruttosozialprodukts etwas unter dem Durchschnitt der EU27 von 25,6%, unter Berücksichtigung der Sozialabgaben mit 39,7% geringfügig über dem Durchschnitt der EU27 von 38,4%. Verglichen mit dem Durchschnitt der EU27 sind die Steuern also etwas niedriger, die Sozialabgaben etwas höher.

Die folgende Abb. 1.2 zeigt die tatsächlich bezahlte Steuer- & Sozialabgabenbelastung von Arbeitsentgelten (Produktionsfaktor Arbeit) und Unternehmens- & Vermögenseinkommen (Produktionsfaktor Kapital).

1.2

Tatsächlich bezahlte Belastung durch direkte Steuern & Sozialabgaben 1970-2015

Der historische Vergleich zeigt die schrittweise durchgesetzte Verschiebung zu Ungunsten der Lohnempfänger:

  • Um 1970 betrug in Deutschland die tatsächlich bezahlte Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Arbeitsentgelten nur rund 35%, geringfügig mehr als die tatsächlich bezahlte Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit rund 30%.
  • Bis 1990 wurde die Belastung von Arbeitsentgelten schrittweise auf gut 40% erhöht, bis 2000 auf gut 45% und blieb bis 2010 bei gut 45%.
  • Die Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen wurde bis 1980 auf gut 35% erhöht, wurde dann, stark fluktuierend, abgesenkt, erreichte durch die anfänglichen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung unter Finanzminister Lafontaine in 2000 noch einmal fast 30% und betrug 2010 nur noch gut 20%. Sie liegt deutlich unter dem EU27-Durchschnitt und ist weit niedriger als in anderen größeren EU-Staaten (z.B. Italien und UK 39%, Frankreich 36%, Spanien und Österreich 27%).

Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer

In Deutschland gibt es derzeit drei einkommenbezogene Steuerarten:

  • Einkommensteuer,
  • Körperschaftsteuer,
  • Gewerbesteuer.

Die folgende Abb. 2.1 zeigt in Teil A die tatsächlich bezahlte Belastung von Arbeitsentgelten; sie resultiert jeweils etwa zu einem Drittel aus Lohnsteuer und den Sozialabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Teil B zeigt die Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen; ihre sehr niedrige Belastung ist wesentlich bedingt durch die – auch im internationalen Vergleich – sehr niedrige Belastung von nur rund 3% durch vermögensbezogene Steuern wie Vermögensteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer.

2.1

Tatsächlich bezahlte Belastung von Arbeitsentgelten und von Unterneh-mens- & Vermögenseinkommen 1970-2015

Ergebnis: Die tatsächlich bezahlte Belastung von Arbeitsentgelten war 2010 mit rund 45% hoch, auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen hingegen war sie – auch im internationalen Vergleich – sehr niedrig.

Erforderliche Maßnahmen bei der einkommensbezogenen Besteuerung

(1) Derzeit bleiben erhebliche Teile von in Deutschland erworbenen Einkommen dauerhaft in Deutschland unbesteuert. Insbesondere können in Deutschland erwirtschaftete Kapitalentgelte für Kredite (Schuldzinsen) und für Patente und Namenslizenzen (Lizenzgebühren) unbesteuert in Steueroasen fließen. Eine Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht ist kurzfristig und EU-konform durch rein nationale Maßnahmen möglich.

Erforderliche Maßnahmen sind die Besteuerung der gesamten im Inland erwirtschafteten Kapitalentgelte, also wie bisher Gewinne, zukünftig auch geleistete Schuldzinsen und Lizenzgebühren, die dann nicht mehr unbesteuert in Steueroasen fließen können:

  • Besteuerung nicht nur beim Empfänger, sondern auch an der Quelle, also beim Betrieb.
  • Besteuerung unabhängig vom in- oder ausländischen Sitz des Kapitaleigentümers.

(2) Derzeit können in Deutschland Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn die resultierenden Erträge in Deutschland steuerfrei sind. Das Resultat sind massive deutsche Steuerverluste und es belohnt zudem den Abbau von deutschen Arbeitsplätzen und ihre Verlagerung in Niedriglohnländer.

Erforderliche Maßnahme ist die Abschaffung von steuerlichen Abzügen von Aufwendungen, soweit resultierende Erträge steuerfrei sind.

(3) Durch die derzeit mögliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen gesellschaftsrechtlich unabhängigen Unternehmen eines Konzerns ist deren Steuerbelastung viel niedriger als die eines vergleichbaren Einzelunternehmens.

Erforderliche Maßnahme ist die Verlustverrechnung zwischen verbundenen Konzerngesellschaften (´steuerliche Organschaft´) aufheben, und zwar sowohl bei der Körperschaftssteuer wie bei der Gewerbesteuer.

(4) Derzeit können Unternehmen Verluste aus früheren Jahren zeitlich unbegrenzt vortragen. Allein bei der Körperschaftssteuer betrugen in 2006 die Verlustvorträge 576 Mrd. €, über fünfmal so viel wie der körperschaftssteuerpflichtige Gesamtbetrag der Einkünfte aller Unternehmen von rund 104 Mrd. €.

Erforderliche Maßnahme ist die Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus früheren Jahren.

(5) Derzeit bleiben Wertsteigerungen vielfach unbesteuert. Die dadurch gebildeten unbesteuerten Vermögenswerte (´stille Reserven´) sind eine vom Gesetzgeber geförderte Möglichkeit zur legalen Steuervermeidung und der Hauptgrund für die Komplexität der deutschen Unternehmensbesteuerung.

Erforderliche Maßnahme ist die Verringerung der dauerhaft unbesteuerten Vermögenserträge durch schrittweise Annäherung der Buchwerte an die Verkehrswerte.

(6) Die Gewerbesteuer dient zur Finanzierung der kommunalen Infrastrukturaufwendungen, die bei der tatsächlichen Sitzgemeinde jedes einzelnen Betriebes anfallen. Die Gewerbesteuer muss deshalb dort erhoben werden, wo der Betrieb seine Kapitalentgelte tatsächlich erwirtschaftet.

Erforderliche Maßnahmen sind:

  • Deutlich höheren Anteil der geleisteten Schuldzinsen und Lizenzgebühren der Gewerbesteuer unterwerfen.
  • Keine Verlustverrechnung zwischen einzelnen Betriebsstätten.

(7) Private Kapitaleinkünfte brauchen vom Steuerpflichtigen nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden, vielmehr wird die Abgeltungssteuer von 25% ohne Namensnennung des Steuerpflichtigen von der zuständigen Bank an den Fiskus abgeführt. Der Fiskus hat damit keinerlei Informationen mehr über die tatsächlichen Kapitalerträge der einzelnen Steuerpflichtigen.

Erforderliche Maßnahmen sind:

  • Angabe aller Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Einkommensteuererklärung.
  • Versteuerung dieser Einkünfte nicht mehr pauschal mit 25%, sondern nach dem persönlichen Einkommensteuersatz.

(8) Derzeit bestehen massive Anreize für Steuerverwaltung und Gerichte, dem Steuerbetrüger bei einem Geständnis eine Bewährungsstrafe zuzusichern. Dies schädigt die allgemeine Steuermoral und verringert den Anreiz für Selbstanzeigen.

Erforderliche Maßnahme ist den Steuerbetrug über 1 Mio. € zwingend mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung zu ahnden.

Reform der Vermögen-, Grund- und Erbschaftsteuer

In Deutschland gibt es derzeit vier vermögensbezogene Steuerarten:

  • Vermögensteuer (Erhebung ist seit 1997 ausgesetzt),
  • Grundsteuer,
  • Grunderwerbsteuer,
  • Erbschaftsteuer.

Das Nettovermögen beträgt in Deutschland durchschnittlich gut 100.000 € pro Person, ist allerdings sehr ungleich verteilt:

  • Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt rund sechs Zehntel des Vermögens.
  • Die folgenden zwei Zehntel der Bevölkerung besitzen drei Zehntel des Vermögens.
  • Die folgenden zwei Zehntel der Bevölkerung besitzen ein Zehntel des Vermögens.
  • Die verbleibende Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Vermögen oder sogar netto Schulden.

Vermögenssteuer

Die Abbildung zeigt die tatsächlich bezahlte Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen durch vermögensbezogene Steuern wie Vermögenssteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungssteuer. Sie wurde seit 1970 von knapp 5% auf rund 3% abgesenkt, insbesondere durch die Außerkraftsetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997.

3.1

Tatsächlich bezahlte Belastung von Unternehmens- & Vermögensein-kommen durch vermögensbezogene Steuern

Erforderliche Maßnahmen bei der vermögensbezogenen Besteuerung

(1) Eine maßvolle Besteuerung der erzielbaren Erträge von korrekt zu Marktpreisen bewerteten Vermögen wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits 1995 ausdrücklich für zulässig erklärt, doch bis heute nicht durch entsprechende Gesetzgebung in Kraft gesetzt.

Erforderliche Maßnahmen sind:

  • Vermögenssteuer auf alle größeren Vermögen erheben, und zwar auf deren Verkehrswerte.
  • Einführung einer Bundesimmobiliensteuer als Teil einer allgemeinen Vermögenssteuer.

(2) Die Grundsteuererhebung erfolgt weiterhin auf der Grundlage der zuletzt 1964 bestimmten Einheitswerte. Im klaren Widerspruch zur grundsätzlich geltenden Rechtslage hat der Gesetzgeber (ähnlich wie bei der Vermögenssteuer) geltendes Recht außer Kraft gesetzt und eine Aktualisierung der Einheitswerte seit 1964 verhindert.

Erforderliche Maßnahme ist die Erhebung einer kommunalen Grundsteuer auf Verkehrswerte.

(3) Die Erbschaft- und Schenkungssteuer wird zwar seit 2009 auf Verkehrswerte erhoben, allerdings wurden alle als Betriebsvermögen deklarierbaren Vermögenswerte ganz oder überwiegend von einer Besteuerung freigestellt.

Erforderliche Maßnahme ist die Erhebung der Erbschaftssteuer auf alle größeren Erbschaften ohne Ausnahmen.

(4) Eine Finanztransaktionssteuer könnte die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen mildern und hat ein sehr hohes Ertragspotenzial.

Erforderliche Maßnahme ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Offene Fragen und erforderliche Untersuchungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat im Juli 2011 die zentralen Forderungen zur Steuerpolitik programmatisch beschrieben: "Statt Steuersenkungen braucht Deutschland Steuergerechtigkeit. Vermögende, Unternehmen, Erben und hohe Einkommen müssen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden."

Die steuerrechtlichen Ursachen für diese Missstände wurden für die wichtigsten Steuerarten dargestellt. Dort wurden auch jeweils Reformziele formuliert und Vorschläge für entsprechende Reformmaßnahmen vorgelegt.

Vor ihrer Durchführung müssen die vorgeschlagenen Reformmaßnahmen unter Berücksichtigung alternativer Vorschläge in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden.

Das Steuersystem muss gerechter werden

Bayrische Staatszeitung, 05.01.2012


Lorenz Jarass illustrierte in Nürnberg, wie sich seit dem Jahr 2000 die Arbeitsentgelte preisbereinigt im Verhältnis zu Unternehmens- und Vermögenseinkommen entwickelt haben. Angesichts der Fakten, die der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain aus Wiesbaden beim „Talk im Uhrenhaus“ in Nürnberg präsentiert, fragt man sich, wie lange der soziale Frieden hierzulande noch halten wird. Dass die Reallöhne in Deutschland für die Mehrzahl der Erwerbstätigen seit über einem Jahrzehnt stagnieren bzw. leicht rückläufig sind und der Niedriglohnsektor boomt, ist inzwischen Allgemeingut. Doch dass aufsummiert 78 Prozent des Gesamtsteueraufkommens der Bundesrepublik der kleine Mann (Netto-Durchschnittsverdienst im Jahr 33.000 Euro) schultert, ist noch nicht so bekannt.

Steuerreform ist nötig


276 Milliarden Euro betrug das Steueraufkommen in 2010. Davon stammen 172 Milliarden Euro (30 Prozent) aus der Lohnsteuer. 180 Milliarden Euro kommen aus der Umsatzsteuer (32 Prozent). 46 Milliarden Euro (8 Prozent) spülen Energie- und Stromsteuern in die Kassen des Staates. Und 43 Millarden Euro (8 Prozent) zahlen die Bürger an sonstigen indirekten Steuern (u.a. 13 Milliarden Euro Tabaksteuer, 10 Millarden Euro Versicherungssteuer und 8 Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer). Die von dem Niederbayern Jarass präsentierten Zahlen zeigen außerdem, dass die Arbeitsentgelte hierzulande mit rund 45 Prozent Steuern belastet sind, während der Staat bei Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur mit etwa 25 Prozent zuschlägt. Deshalb fordert er eine Reform der deutschen Steuerpolitik. Bei der einkommensbezogenen Besteuerung möchte er, dass der Staat an der Quelle, also in den Betrieben besteuert. Dies soll unabhängig vom in- oder ausländischen Sitz des Kapitaleigentümers geschehen. Somit könnten geleistete Schuldzinsen und Lizenzgebühren nicht mehr unbesteuert in Steueroasen fließen. Die derzeit gültige 30-prozentige Besteuerung von Gewinnen aus Eigenkapital sei hingegen in Ordnung.
Außerdem fordert Jarass, die Verlustverrechnung zwischen verbundenen Konzerngesellschaften, also die so genannte steuerliche Organschaft, aufzuheben. „Und zwar bei der Körperschaftsteuer wie bei der Gewerbesteuer“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Darüber hinaus sollte die Verrechnung von Verlusten aus früheren Jahren stärker beschränkt werden. Auch dauerhaft unbesteuerte Vermögenserträge sollten verringert werden durch die schrittweise Annäherung der Buchwerte an die Verkehrswerte. Und ein deutlich höherer Anteil der geleisteten Schuldzinsen und Lizenzgebühren sollte der Gewerbesteuer unterworfen werden. „Das wichtigste Signal des Staates wäre aber, Steuerbetrug über eine Million Euro zwingend mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung zu ahnden“, so Jarass. Er zitiert ein gutes Beispiel aus seiner Heimatstadt Deggendorf, in der kürzlich ein Zahnarzt wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde und jetzt drei Jahre „einsitzen muss“. Selbst in den USA würden Steuerdelikte härter bestraft als in Deutschland. „Wer ein zweites Mal mehr als 10 000 US-Dollar Steuern hinterzieht, der muss zwangsweise eine Gefängnisstrafe absitzen.“
Bei der vermögensbezogenen Besteuerung fordert Jarass, dass eine Vermögensteuer auf alle größeren Vermögen erhoben wird. „Und zwar auf deren Verkehrswerte.“ Er ruft die Bundesregierung auf, eine Bundesimmobiliensteuer als Teil einer allgemeinen Vermögensteuer zu etablieren. Denn laut Bundesbank sind etwa 85 Prozent der deutschen Vermögen Immobilien. „Derzeit zahlt der Villenbesitzer auf seine Immobilie lediglich 0,1 Prozent Grundsteuer. Der Mieter über die Nebenkosten aber 0,5 Prozent“, illustriert der Wirtschaftswissenschaftler. Außerdem sollte die kommunale Grundsteuer auf Verkehrswerte angehoben werden. Und Erbschaftsteuer sollte ausnahmslos auf alle größeren Erbschaften erhoben werden. Und last but not least plädiert Jarass für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Balsam für die Zuhörer


All diese Vorschläge waren Balsam für die rund 130 Zuhörer im Uhrenhaus. Sie spendeten dem Wirtschaftsprofessor vor allem dann viel Applaus, als er die Gleichung „Politiker sind Banker“ aufmachte. Während der kleine Mann geschröpft werde, würden die Reichen und Mächtigen seitens der Steuerfahndung geschont. Besonders Bayern und das Saarland seien hierfür bekannt, so Jarass. Er lobte Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der einmal bei einer Versammlung von Steuerprofessoren, diese als Steuervermeidungsprofessoren bezeichnete. „Das Problem ist doch eine langfristige Fehlsteuerung hierzulande. Verwaltungsoberinspektoren arbeiten für die internationale Finanzindustrie“, erläutert Jarass. Sein Sohn, der demnächt mit dem Studium fertig werde, habe jetzt „die Wahl zwischen 27.000 Euro Jahresverdienst, wenn er an der Uni bleibt und 120.000 Euro Einstiegsgehalt, wenn er in einem Beratungsunternehmen anfängt.“
(Ralph Schweinfurth)
Lorenz Jarass

Schieflage durch Privilegien

STEUERRECHT

Private-Equity- und Hedgefonds profitieren. Das Ausschlachten inländischer Unternehmen wird subventioniert 

Die deutsche Wirtschaft ist von 1998 bis 2006 um über zehn Prozent gewachsen. Die Arbeitnehmer profitierten davon nicht, ihre Löhne sind - preisbereinigt - konstant geblieben. Den gesamten Zuwachs bekamen Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die real um 30 Prozent gestiegen sind. Nach den Prognosen werden 2007 und 2008 die Reallöhne bestenfalls geringfügig steigen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen hingegen um weitere 15 Prozent. Die nominale wie auch die tatsächlich bezahlte Steuer- und Abgabenbelastung von Löhnen beträgt seit Jahren fast 50 Prozent, für Lohnerhöhungen über 60 Prozent, davon je ein Drittel Lohnsteuer, Arbeitgeber- und Arbeitnehmersozialabgaben. Noch nicht berücksichtigt sind hier zusätzliche Belastungen zur Sanierung des Staatshaushalts wie Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung des Sparerfreibetrags, Abschaffung der Eigenheimzulage und Kürzung der Pendlerpauschale. Hingegen belastet Deutschland Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Durchschnitt sehr niedrig. Die tatsächlich bezahlte Steuerlast auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen (im Vergleich zu den höheren nominalen Steuersätzen) beträgt mit deutlich unter 20 Prozent nur gut ein Drittel der Belastung von Lohneinkommen und ist im internationalen Vergleich sehr niedrig. Hätten die deutschen Kapitalgesellschaften etwa Steuern in Höhe des nominalen Unternehmensteuersatzes der Slowakei von nur 19 Prozent tatsächlich bezahlt, so wären dem deutschen Fiskus 2005 immerhin rund 8 Milliarden Euro mehr zugeflossen.

Hohe Steuerausfälle

Durch die Unternehmensteuerreform 2008 werden die nominalen Steuersätze für Kapitalgesellschaften nochmals deutlich gesenkt, je nach örtlichem Hebesatz der Gewerbesteuer betragen sie dann nur noch mindestens 23 Prozent bis höchstens 34 Prozent (München). Daraus resultieren Steuerausfälle von weit über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das deutsche Steuersystem subventioniert das Ausschlachten profitabler inländischer Unternehmen ("Heuschrecken"-Effekt).

Die sehr niedrige und tendenziell weiter sinkende Steuerlast, die von Unternehmen, speziell Kapitalgesellschaften, tatsächlich bezahlt wird, beruht nur zum Teil auf Senkungen der Steuersätze, noch mehr aber auf einer Vielzahl systemwidriger Steuerprivilegien, die vor allem international tätigen Konzernen und Finanzinvestoren eingeräumt wurden und die der Allgemeinheit und vor allem den Arbeitnehmern schaden. Vor allem ausländische Private-Equity- und Hedgefonds haben von solchen Steuerprivilegien Gebrauch machen können.

Verängstigte Sparer

In Deutschland tätige Finanzbeteiligungsgesellschaften erzielen seit Jahren hohe Renditen für ihre meist ausländischen Anleger. Sie haben Unternehmen aufgekauft, zerlegt und ausgeschlachtet, Arbeitsplätze abgebaut und steuersubventioniert ins Ausland verlegt und trotz hoher Gewinne ganz legal kaum Steuern bezahlt. Die Bedrohung des Weltwirtschaftssystems durch kreditfinanzierte Firmenaufkäufe und die Schlangen verängstigter Sparer haben die öffentliche Aufmerksamkeit über das Problem der Finanzbeteiligungsgesellschaften hinaus auf die zunehmende Ungleichheit sowohl der Einkommen als auch der Steuer- und Abgabenbelastung gerichtet. Nach der Unternehmensteuerreform 2008 müssen deutsche Anteilseigner von gewerblichen Personengesellschaften bis zu 47 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, etwas mehr als vor 2008. Gelingt es ihnen, ihre Aktivitäten als vermögensverwaltend zu deklarieren, etwa durch Übertragung ihres Immobilienbesitzes in einen Real Estate Investment Trust, sind nur noch 25 Prozent Abgeltungsteuer fällig. Ausländische Anteilseigner zahlen durch entsprechende Steuergestaltungen in Deutschland in der Regel nur noch höchstens zehn Prozent Steuern. Dies führt zu einer überwiegend steuergetriebenen Flucht des Kapitalverwaltungssitzes ins Ausland, etwa nach Luxemburg und in die Schweiz, weil ganz legal massiv Steuern gespart werden können.

Im Inland sitzende Aufkäufer können ihre Konkurrenzfähigheit erhöhen, indem sie ihre Kapitalverwaltung ins Ausland verlegen. Dadurch werden bisher hier tätige Finanzprovider massiv benachteiligt und ihre Arbeitsplätze durch die deutsche Steuerpolitik ins Ausland vertrieben. Erfolgreiche inländische, vor allem mittelständische Konkurrenten müssen weiter voll Steuern zahlen, sind deshalb nicht mehr dauerhaft konkurrenzfähig und werden früher oder später von den internationalen Fonds aufgekauft. Die Krisen der Banken und der meist in Steueroasen ansässigen Hedgefonds und ihre Folgen für die Geldanleger werden intensiv thematisiert, viel weniger aber die Folgen für die Beschäftigten der von ihnen gehaltenen Unternehmen und damit für den Arbeitsmarkt: Bankenkrisen und Firmenzusammenbrüche kosten reiche Leute unter Umständen viel Geld, die Arbeitnehmer aber die Existenzgrundlage. Einer der größten Kapitalgeber für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds sind Pensionskassen, schon seit Längerem in den USA, zunehmend auch in Europa. Wo sie das angesparte Vermögen der Beschäftigten aus Renditegründen immer mehr hochspekulativen Fonds anvertrauen, kann die Altersversorgung der Beschäftigten beim Zusammenbruch der Fonds in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der Staat nicht mit Steuergeldern einspringt. Ganz abgesehen davon finanzieren die Beschäftigten durch ihre Ersparnisse genau die spekulativen Aufkäufer, die ihren Unternehmen besonders hohe Renditeziele vorgeben und damit den Arbeitsdruck erhöhen. Die Bundesregierung hat den Spielraum von Private-Equity-Fonds und Hedgefonds erweitert. Künftig dürfen deutsche Lebensversicherer zehn statt bisher fünf Prozent in derartige Fonds und Rohstoffanlagen investieren. Dies mag kurzfristig deren Rendite erhöhen, führt aber zugleich zum Risiko eines totalen Kapitalverlusts und einer weiteren Destabilisierung der Volkswirtschaft.

Die in Deutschland ansässigen Unternehmen haben 2005 ihren Finanzierungsbedarf laut Bundesbank zu fast 90 Prozent aus eigenen Mitteln gedeckt. Von einem generellen Eigenkapitalmangel kann keine Rede sein. Kerngeschäft der Private-Equity-Branche ist der kreditfinanzierte Firmenkauf. Auf den Aufkauf großer Firmen entfielen 2006 fast 90 Prozent des Geldes, das die Fonds in Deutschland anlegten. Beteiligungen an High-Tech-Neugründungen machten hingegen nur einen kleinen Anteil aus: Gerade mal sechs Prozent ihrer Ausgaben investierte die Private-Equity-Branche nach eigenen Angaben 2006 in Start-ups.

Deutsche Konzerne nutzen Spielräume zur Steuergestaltung, doch selbst sie können Schlupflöcher nicht so ausnutzen wie Private-Equity- und Hedgefonds. Der international tätige Erwerber hat allein durch die Steuerfreistellung der Unternehmenserträge einen erheblichen Wertzuwachs seiner Beteiligung erreicht. Die Folge: Die Fonds können höhere Kaufpreise zahlen als andere Investoren und kommen so häufiger zum Zug - eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber regulierten und voll steuerpflichtigen Konkurrenten. Diese Schieflage sollte nicht weiter verstärkt werden. Unternehmen haben vor allem in der Gründungs- und Frühphase Schwierigkeiten, ausreichend Beteiligungskapital zur Stärkung ihrer Eigenkapitalausstattung zu bekommen. Zur Finanzierung solcher mit guten Gründen empfohlenen Unternehmensgründungen - und nur dafür - könnten nach Höhe und Art begrenzte steuerliche Vorteile gewährt werden. Sinnvoll ist eine Förderung der innovativen, jungen Zielunternehmen, die Geld brauchen, nicht die Förderung der Fonds und ihrer Manager.

Der Autor ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Wiesbaden.


Kopie aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.

Design by vonfio.de