Die Sachbücher über Steuertricks von Franz Konz erreichen Millionenauflagen. Keiner weiß besser, wie man an der Steuer vorbeikommt.

„Ich kann dem Bürger nicht 40 Prozent und mehr abverlangen. Das ist Räuberei und Erpressung.“


Konz findet:

„Es sollte für solche Leute Sonderbedingungen geben, persönliche Abmachungen mit denen, die außerordentlich Geld verdienen: Du bleibst in Deutschland und wir bevorzugen Dich bei der Steuer. Dafür bekommen wir von Dir einen erheblichen Anteil Deiner Einnahmen.“


Wirtschaftswissenschaftler Paul Kirchhof kämpft bislang erfolglos für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht.

„Es gibt ein tiefsitzendes und sehr berechtigtes Gefühl bei der breiten Masse der Arbeitnehmer, dass sie vom Staat ausgeplündert werden. Lohnerhöhungen werden mit zwei Drittel belastet und die großen Einkommensbezieher bezahlen überhaupt keine Steuer mehr.“


Bundesfinanzminister a. D. Hans Eichel bot unter rot-grüner Regierung Topverdienern erfolglos eine Steueramnestie an.

„Die Banken aller Länder müssten jeweils mit den nationalen Steuerbehörden kooperieren. Das tun eine Reihe internationaler Finanzzentren nicht. Das ist das eigentliche Problem.“


Strafrichter Heinrich Gehrke] lässt sich von großen Namen nicht beeindrucken, er schickte den Baulöwen Jürgen Schneider ins Gefängnis.

„Wenn man jetzt nach höheren Strafen ruft, dann befriedigt man höchstens aktuelle Bedürfnisse. Bringen tut das nichts.“


Dieter Ondracek von der Deutschen Steuergewerkschaft kennt als Fahnder die Lücken der Kontrollen bestens. Er fordert mehr Personal.

„Wir brauchen mindestens 1000 Leute mehr. Das hätte auch Präventionswirkung. Für manch einen wäre das Entdeckungsrisiko zu groß.“



Steuerexperte Lorenz Jarass aus Wiesbaden fordert mehr Steuergerechtigkeit für die kleinen Leute.
„Die Schere zwischen oben und unten besteht nicht nur in den Köpfen, sondern auch in der Realität: Seit 2003 sind die Netto-Löhne gesunken, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind dagegen um über 35 Prozent gestiegen. Das ist auch durch das Steuersystem verursacht. Die Großen zahlen immer weniger Steuern und die Kleinen immer mehr.“


Der Wirtschaftswissenschaftler sagt:

„Das Steuergeheimnis muss aufgehoben werden. Wer nichts zu befürchten hat, braucht kein Steuergeheimnis - Steuergeheimnisse brauchen nur Steuerhinterzieher. a

HANDELSBLATT, Mittwoch, 20. Februar 2008, 11:02 Uhr

Von Klaus Engelen

 

Liechtenstein praktiziert nach Ansicht des Wiesbadener Steuerexperten Lorenz Jarass ein „Zwei-Klassen-Banking“ – zum Schaden des deutschen Fiskus. Je nachdem, ob es um Steuerpflichtige aus den USA oder andere Ausländer gehe, werde mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen.

 

 

USA zwingen Liechtenstein auf Steuer-Linie
Steueroase Liechtenstein: Was Deutschland nicht schafft, setzen die USA mit der Brechstange durch. Foto: dpa

BERLIN. Jarass empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb, mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler auch über den Umgang mit Anlegern aus den USA zu reden und dabei „die Frage nach der Sonderbehandlung von US-Steuerpflichtigen beim Einzug von Quellensteuern durch Liechtensteiner Banken zur Sprache zu bringen“. „Dann müsste Liechtensteins Regierungschef nämlich zugeben, was im Reich von Fürst Adam alles an Kooperation mit den US-Steuerbehörden möglich ist“, sagte Jarass dem Handelsblatt.

 

Auch die LGT-Bank, deren Stiftungsmodelle ins Visier deutscher Steuerfahnder geraten sind, führt für US-Kunden Quellensteuer auf alle Erträge aus Wertpapieren an die USA ab. Wie alle anderen Liechtensteinischen Banken stehe die LGT-Bank unter den harten Regeln der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Gegenüber anderen Staaten ziehe sich das Fürstentum dagegen hinter das Bankgeheimnis zurück und verweise darauf, dass Steuervergehen von Ausländern in Liechtenstein nicht strafbar sind.

 

Die US-Quellensteuerregeln wurden weltweit zum 1. Januar 2001 eingeführt. Seit August 2002 wenden auch die Liechtensteiner Banken die gleichen Bestimmungen an, wie sie die IRS gegenüber ausländischen Banken rund um die Welt durchgesetzt hat, bestätigte Wolf Wassermeyer von der Bonner Steuerrechtskanzlei Flick Gocke Schaumburg dem Handelsblatt. Die IRS-Internetseite listet alle Länder auf, deren Banken sich den Bestimmungen der US-Steuerbehörde unterworfen haben, darunter auch Deutschland. „Es geht der IRS darum, Zins- und Dividendenzahlungen an amerikanische Steuerzahler bei ausländischen Kreditinstituten zu erfassen“, sagte Wassermeyer. Außerdem wollten die USA so ihr Quellensteueraufkommen sichern.

 

Die IRS-Regeln zwingen die Banken, mit der US-Behörde Verträge abzuschließen, die ihnen den Status „Qualified Intermediary“ garantieren. Ein „Qualified Intermediary“ ist verpflichtet, die Identität einer US-Person gegenüber dem IRS offen zu legen, sobald diese Wertpapiere kauft. Dabei erstreckt sich die Verpflichtung nicht nur auf US-Bürger, sondern auch auf Green-Card-Besitzer und in den USA steuerpflichtige Ausländer. Will ein US-Steuerbürger, der im Ausland wohnt, seine Identität nicht preisgeben, hat die Bank dafür zu sorgen, dass er keine Anlagen in US-Wertpapieren tätigt. Auf Erträge aus und Transaktionserlöse von US-Wertpapieren, die sich dennoch im Portfolio befinden, wird für die Verletzung der Meldepflichten eine amerikanische Sicherungssteuer in Höhe des Quellensteuersatzes von derzeit 28 Prozent erhoben und an den IRS weitergeleitet.

 

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Brechstangenmethode

 

Die Konsequenz: Bezogen auf US-Steuerpflichtige agieren die Liechtensteiner Banken unter den gleichen IRS-Auflagen wie deutsche Banken. Experten aus den Verbänden der Kreditwirtschaft vermuten, dass es unter diesen US-Gesetzen keine Liechtensteiner Bank wagen dürfte, US-Steuerpflichtigen über Stiftungen bei der Hinterziehung von Steuern zu helfen. „Die USA setzen ihre Steuerinteressen weltweit mit der Brechstange durch, was man von Deutschland und der EU nicht sagen kann“, sagte Jarass.

 

Seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die US-Steuerbehörde ausländische Banken in allen Teilen der Welt gezwungen, sich für das Inkasso von Quellensteuern auf Zinsen und Dividenden für den US-Fiskus einspannen zu lassen. „Der angedrohte Ausschluss vom riesigen US-Kapitalmarkt und dem Dollar-Clearing hätte ihre Existenz bedroht“, sagte Jarass. Die USA hätten mit diesem „Law-and-Order-Coup“ Europas diskrete Bankenplätze wie die Schweiz und Luxemburg und dann auch Liechtenstein geknackt, so Jarass.

 

Ursprünglich hatten die Amerikaner von den ausländischen Banken die Namen aller Bankkunden, die Zinsen und Dividenden aus US-Aktien kassieren, verlangt. In langen und zähen Verhandlungen haben die ausländischen Bankenverbände – darunter auch der Bundesverband deutscher Banken mit dem Sparkassenverband und dem Verband der Volksbanken – dieses Ansinnen abwehren und stattdessen nationale Zusatzvereinbarungen aushandeln können.

Germany Prods Liechtenstein on Fighting Fraud

FRANKFURT — Having turned a spotlight on what it calls Liechtenstein’s brisk business in abetting tax evasion, Germany has raised the prospect of retaliation in other areas unless the principality cooperates more on tax policy.

Chancellor Angela Merkel of Germany told her visiting counterpart from Liechtenstein, Prime Minister Otmar Hasler, on Wednesday that he needed to move quickly to negotiate a new antifraud agreement with the European Union.

Ms. Merkel noted that Liechtenstein was scheduled to sign an agreement next Thursday that would allow it to dismantle its border controls with Austria. But that deal is still subject to approval by other European Parliaments, including the one in Berlin.

Nailing down an antifraud deal with Liechtenstein, she hinted, would head off any potential calls to delay ratification of the border agreement.

“I hope that we don’t get in a situation where we’re dealing with ultimatums, rather that we do our work quickly,” Ms. Merkel said in a joint news conference with Mr. Hasler.

Liechtenstein has sharply criticized Germany’s conduct in its tax-evasion investigation, which unfolded after German intelligence agents paid for stolen data from one of the principality’s banks. Police officers have since conducted raids across Germany in a broad effort to uncover tax cheats.

The government of Liechtenstein detailed plans on Wednesday to strengthen privacy guarantees for the investment vehicles that are at the center of the investigation.

The proposal is aimed at clarifying the regulations governing Liechtenstein-based foundations, which are similar to trusts in the English-speaking world. Foundations established for charitable purposes would be separated from those set up by families as a way to preserve inherited fortunes, the government said.

But Liechtenstein refused to budge on the one feature that, according to Germany, enables wealthy Germans to use Liechtenstein foundations to avoid paying taxes: a refusal to share information with other governments on who owns and benefits from these foundations.

On Wednesday, officials on both sides of the tax dispute sought to smooth the sudden ripples in their relationship.

Mr. Hasler, making the first official visit of a Liechtenstein head of government to Germany in 16 years, said his country was interested in staying on friendly terms with Germany.

“We have good relations with one another and are interested in keeping it that way,” he said.

The tax-evasion investigation, which included a raid last week on the home of the head of Deutsche Post, took an odd turn on Wednesday when an official responsible for ensuring the privacy of personal data left his job suddenly.

The official, Karl-Michael Betzl, who functions as the top consumer advocate for data protection in the southern state of Bavaria, stepped down temporarily after the police searched his home and office on Tuesday. According to German press reports, Mr. Betzl’s wife works for BND, the intelligence service that delivered the incriminating bank data to prosecutors.

The German government now believes that a mixture of domestic and international conditions has made the time right for a broader offensive against tax havens, a German official said.

The official, who requested anonymity because the effort was just getting under way, said it would include initial discussions among European finance ministers at a meeting early next month and at the Organization for Economic Cooperation and Development, the lead international organization for tax policy.

Germany is also hoping to interest the next American administration in further steps to combat tax havens, the official said.

Germany appears to be relying on negative publicity to pressure Liechtenstein to curb its role in tax evasion, several tax policy analysts said.

The principality has passed tough legislation on money laundering, to fight terrorist financing, and on recovering defrauded assets from Liechtenstein banks, said Mark Pieth, a professor of criminology at the University of Basel. But because the principle of secrecy underpins much of its financial sector, the country has deflected demands for greater openness.

A confidential German finance ministry briefing paper supplied to The New York Times by a ministry official outlines several unilateral measures that it says would be “worth considering” against Liechtenstein. Those include eliminating tax deductions for business expenses incurred in Liechtenstein and imposing fees on money transfers to the principality, according to the paper.

Several experts said Germany could also impose a new legal requirement, known as reversing the burden of proof, on its own citizens who do business with Liechtenstein. Under that approach, Germans who send money there would have to supply a clear reason, like payment for a house.

“If you can’t prove some sort of real-economy reason why you have put money into Liechtenstein, it is treated as tax evasion upfront,” said Lorenz Jarass, a professor of business administration at the University of Applied Sciences at Wiesbaden.

Liechtenstein has been negotiating the antifraud agreement with the European Union since last year, but it has resisted efforts to tie that to joining the open border system, called the Schengen Pact.

Liechtenstein, which already has open borders with Switzerland, hopes to dismantle controls with the only other country it borders, Austria. Neither Liechtenstein nor Switzerland is a member of the European Union, but Austria is.

Judy Dempsey contributed reporting from Berlin, and Eric Pfanner from Vaduz, Liechtenstein.


Sie ist heute unnötig und auch für die Zukunft überflüssig“

380-kV-Trasse | Freies Wort, Suhl, 29.102007


Der Wissenschaftler Lorenz Jarass kommt in seinem Gutachten zur Stromleitung über den Thüringer Wald zu einem eindeutigen Urteil.

Der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass begleitet seit Jahren Energieprojekte in Deutschland und anderen Ländern, ist aber auch als Berater zum Beispiel für die EU-Kommission, das Bundesumweltministerium und Landesregierungen tätig. Mit dem Physiker Gustav Obermair leitet Jarass, der zu ökonomischen Aspekten der Windenergie promoviert hat, die in Wiesbaden ansässige Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen (ATW). In ihrem Gutachten zur geplanten Höchstspannungsleitung durch den Thüringer Wald kommen Jarass und Obermair zu einem eindeutigen Befund: Sie ist weder notwendig noch finanziell vertretbar.


Sie kritisieren, Vattenfall und Eon hätten keine überprüfbaren Unterlagen zur Notwendigkeit des Neubaus vorgelegt, das Thüringer Landesverwaltungsamt diese aber auch nicht verlangt. Sind Ihnen derlei Versäumnisse von anderen Verfahren bekannt oder ist das ein Thüringer Spezifikum?

Jarass: Das ist einfach unglaublich, so etwas habe ich noch nie erlebt, obwohl wir schon eine ganze Reihe vergleichbarer Projekte begleitet haben. Nach meiner Kenntnis ist das wirklich das erste Mal, dass praktisch keine überprüfbaren Unterlagen zur Notwendigkeit vorgelegt wurden.

Ebenso bemerkenswert ist, dass solche Unterlagen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt im Zuge des Raumordnungsverfahrens auch nicht angefordert wurden. Es kommt einer riesigen Verschwendung von Steuermitteln gleich, wenn man jetzt feststellen muss, dass das ganze Neubau-Projekt von vornherein überflüssig war, aber die Planungs- und Genehmigungsverfahren trotzdem vorgenommen wurden.

Sind aus ihrer Sicht Anträge auf Raumordnung oder Planfeststellung mit solchen Mängeln überhaupt genehmigungsfähig?

Jarass: Das ist eine juristische Frage, die nicht mein Fachgebiet ist. Ich glaube allerdings, dass man mit solchen Lücken in der Antragsbegründung schlechte Karten für die Planfeststellung hat.

Wenn der Neubau nicht erforderlich ist, welche Gründe könnten Eon und Vattenfall sonst dafür haben?

Jarass: Eine Kapazitätsverstärkung ist mittelfristig schon erforderlich. Aber das geht, wie unser Gutachten zeigt, ohne Neubau. Es gibt kostengünstigere, technisch machbare Alternativen, die ohne Eingriffe in Natur und Landschaft auskommen.

Sie sagen, eine Ertüchtigung der bestehenden Verbindung Remptendorf-Redwitz reicht eigentlich aus und setzen dabei auf Leitungs-Monitoring und Hochtemperaturseile. Beides wäre in Deutschland, jedenfalls bei 380kV-Leitungen, ein Novum. Würde das überhaupt genehmigt?

Jarass: In anderen Ländern ist beides seit Jahren erprobt und Stand der Technik. Welches Argument will man gegen Hochtemperaturseile in Deutschland vorbringen, wenn zum Beispiel in Japan 70 Prozent des Netzes daraus bestehen? Und das Leitungsmonitoring wird für den 110-kV-Bereich in Schleswig-Holstein seit einigen Jahren praktiziert. Die Entscheidung des DIN-Ausschusses von 1995 besagt eindeutig, dass man den Netzbetrieb an Klimafaktoren wie Temperatur, Wind und Sonneneinstrahlung anpassen darf, wenn die entsprechenden technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Das gilt für alle Spannungsebenen. Eine Ertüchtigung von Leitungen ist kostengünstiger und schneller zu realisieren als ein Neubau – genau das spricht dafür, solche Alternativen zu genehmigen.

Die nach Ihrem Befund auch nur dann nötig wären, wenn Eon in seinem Umspannwerk Mecklar keinen Windstrom aus Vieselbach aufnehmen will.

Jarass: Genau. Wir wissen zwar, dass dort bereits Windstrom von der Nordsee ankommt. aber Eon müsste schon detailliert nachweisen, wieso ein Ausbau von Mecklar für eine Einspeisung von Vieselbach nicht machbar sein soll und deshalb die Durchleitung nach Redwitz erweitert werden muss.

Welchen Sinn macht die Vattenfall-Planung mit 4 Stromkreisen bis in den Raum Schleusingen, wenn dort schwerlich der Bedarf für ein 2x380kV-Umspannwerk zu begründen ist?

Jarass: Gar keinen.

Vattenfall sagt, wir bauen schon mal rein vorsorglich, weil in Zukunft noch viel mehr Windstrom anfällt.

Jarass: Das Argument taugt nicht. Mittelfristig wird der relative Exportbedarf aus der Vattenfall-Regelzone sogar zurückgehen, weil der Offshore-Ausbau vor allem in der Nordsee stattfinden wird und weniger in der Ostsee. Und für die Ableitung der Offshore-Windenergie braucht es ohnehin ganz andere Leitungen und Netze. Da spielt eine Verstärkung im 380-kV-Netz zwischen Thüringen und Bayern keine Rolle. Kurz gesagt: Ein Neubau hier ist heute unnötig und für die Zukunft überflüssig.

Aus Ihrer Sicht verletzt der Neubau das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, wie es im Erneuerbare-Energien-Gesetz formuliert ist. Aber könnten Vattenfall und Eon nicht einfach sagen: Gut, wir begründen jetzt nicht mit Windstrom, sondern mit anderen anderen Kriterien wie etwa Stromhandel?

Jarass: Das müsste detailliert mit Lastflussanalysen begründet werden, was bisher nicht geschehen ist. Und auch ein derartiger Netzausbau muss die wirtschaftliche Zumutbarkeit beachten.

Lässt sich mit dem Gutachten der geplante Neubau noch stoppen?

Jarass: Natürlich. Denn der Neubau ist teurer und dauert, wenn er überhaupt realisierbar wäre, länger als eine Ertüchtigung der Leitungen. Daran kommt keine Planfeststellungsbehörde und kein Gericht vorbei.

Interview: Jens Voigt

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