ARD plusminus

Autor: Michel Houben

 

 

Internationale Konzerne verflechten ihre Geschäfte so geschickt, dass möglichst wenig Steuern anfallen. Dazu gehören auch deutsche Konzerne mit Staatsbeteiligung.

 

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden waren noch nie so hoch wie heute. Die Summe aller Steuereinnahmen stieg von 484 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 568 Milliarden im Jahr 2011. Doch diese Summe stammt zum größten Teil von Lohn-und Einkommensbeziehern sowie aus Verbrauchssteuern, etwa der Umsatzsteuer. Der Anteil von Gewerbe- und Körperschaftssteuern sank im gleichen Zeitraum.

 

Obwohl die Wirtschaft seit Jahren kräftig wächst, zahlen Unternehmen, insbesondere Konzerne, immer weniger Steuern. Die von ihnen zu zahlende Körperschaftssteuer trägt immer weniger zur Finanzierung des Staates bei. Im Jahr 2006 erbrachte sie noch 22,9 Milliarden Euro. Obwohl sich die Gewinne von den Auswirkungen der Finanzkrise längst erholt haben, zahlten Konzerne im Jahr 2011 nicht einmal mehr 16 Milliarden Euro.

 

Was Internetkonzerne und Rockbands gemeinsam haben

 

U2 ist seit dreißig Jahren eine der erfolgreichsten Rockbands der Welt. Die Band und ihr als wohltätig bekannter Leadsänger Bono stammen aus Irland. Doch der Irische Staat hat wenig vom wirtschaftlichen Erfolg der Band. U2 hat die Rechte an ihren Liedern vor Jahren schon an eine niederländische Firma abgetreten, die sie eigens zu diesem Zweck gegründet hat. Der Grund: In den Niederlanden gelten besonders niedrige Steuersätze für Einnahmen, die aus Patenten und Lizenzen entstehen.

Das Nutzen auch Internetkonzerne wie etwa Google. Der Konzern verkauft für wenige Cent je Mausklick Werbung. Die Einnahmen summieren sich allein im deutschen Teil des Internets auf Milliardenbeträge. Der deutsche Staat geht aber weitgehend leer aus, denn die Werbetreibenden erhalten von Google Rechnungen aus Irland. Dort gelten generell niedrige Steuersätze, doch für Google scheinbar noch nicht niedrig genug. Ein Großteil der Erlöse lässt Google als Lizenzgebühr für Patente an eine niederländische Tochter fließen. Die dank niederländischem Steuerrecht fast unversteuerten Gewinne werden schließlich bei einer weiteren Google-Tochter im Steuerparadies Bermudas gesammelt.

 

Der Trick heißt unter Fachleuten: „Double Irish“ kombiniert mit einem „Dutch Sandwich“. Professor Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain, Autor mehrerer Fachbücher zur Steuerstrategie von Konzernen, erklärt, dass es dabei nicht nur um typische Steueroasen geht, sondern um die clevere Kombination internationaler Verschachtelung: „Die Niederlande sind kein Niedrigsteuerland. Ein normaler Niederländer zahlt sehr viel mehr Steuern und Abgaben als ein Deutscher. Doch ein Konzern kann Teilaspekte des niederländischen Steuerrechts nutzen: bei Lizenzgebühren, bei Schuldzinsen. Dann nutzt er Teilaspekte des irischen Steuerrechts, Teilaspekte auch des deutschen Steuerrechts, von weiteren Steuerrechten. Und das wird so gekoppelt, dass er unterm Strich sehr viel weniger Steuern bezahlt als ein nur in Deutschland tätiger Mittelständler.“

 

Deutsche Konzerne mit weißer Weste?

 

Steuerexperten wie Professor Jarass, aber auch weltweit vernetzte Gruppen wie etwa Tax Justice Network untersuchen solche Tricks seit Jahren. Fündig wurden sie dabei vor allem bei amerikanischen Konzernen. Details über kreative Steuergestaltungen deutscher Unternehmen sind bislang kaum bekannt. Markus Meinzer vom Tax Justice Network glaubt aber nicht an bessere Steuermoral der deutschen Unternehmen: „Bei deutschen Konzernen wissen wir schlicht nicht, wie viel Steuern sie in Deutschland bezahlen. In den USA werden Konzerne durch die Bilanzierungsrichtlinien verpflichtet, ihre Gewinne und Steuern aufzuschlüsseln nach USA- und Nicht-USA-Geschäft, während in Deutschland und Europa diese Aufschlüsselung nicht verpflichtend ist.“ Professor Lorenz Jarass verweist schlicht auf das in Deutschland recht strenge Steuergeheimnis.

Um zumindest eine Ahnung davon zu bekommen, ob deutsche Unternehmen aktive Steueroptimierung betreiben, durchforstet plusminus die Listen aller Tochterunternehmen von drei deutschen Konzernen: Telekom, BASF und Commerzbank. Wie viele Tochterunternehmen haben sie in Steueroasen? Um das herauszufinden muss man Tausende von Tochterfirmen überprüfen. Die Liste der Oasen stammt von der amerikanischen Regierung. Sie enthält - neben den üblichen Karibikinseln - auch Staaten wie Irland und EU-Länder, die für einzelne Gewinnarten besonders niedrige Steuern fordern, darunter Malta Zypern oder die Niederlande. Hinzu kommen noch einzelne amerikanische Bundesstaaten wie etwa Delaware.

Das Ergebnis unserer Zählung: BASF hat mehr als ein Viertel seiner Tochtergesellschaften in Steueroasen. Bei der Telekom sind es 29 Prozent. Die Commerzbank hat sogar 37 Prozent aller Tochterunternehmen in Steueroasen. Wozu sie aber allein 38 Töchter in Delaware braucht, weiß nur der Konzern selbst. Möglichkeiten gibt es viele.

 

Kreativität ohne Grenzen

 

Ein vergleichsweise einfach zu nutzender Trick betrifft Finanzierungen. Ein deutscher Konzern kann beispielsweise sein Geld bei einer Tochter in einem Steuerparadies anlegen und dort die Zinsgewinne steuerfrei kassieren. Gleichzeitig kann der Konzern sich aus dem Steuerparadies Geld leihen und die Zinsen, die er dafür zahlen muss, von der Steuer absetzen. In Deutschland schrumpft die Steuerlast, die Gewinne wandern ins Steuerparadies.

 

Eine weitere, klassische Methode erläutert Professor Jarass an einem Beispiel aus der Möbelbranche. Es geht um sogenannte Verrechnungspreise: „Möbel werden vielleicht in Litauen kostengünstig produziert, für kleines Geld an eine konzerneigene Zwischenhandelsgesellschaft in der Schweiz weiterverkauft. Von dieser Konzerngesellschaft kauft man teuer die Möbel ein und verkauft sie dann in Deutschland. Klar ist, der Gewinn fällt dann nicht in Deutschland an, sondern im Wesentlichen in der Schweiz bei der konzerneigenen Tochtergesellschaft. Damit kann der Gesamtgewinn des Konzerns weitgehend unbesteuert bleiben.“

Um die Gestaltungsmöglichkeiten zu begrenzen, müssen Unternehmen heute dokumentieren, welche Preise sie für welche Produkte abrechnen. Diese müssen im Vergleich zu ähnlichen Produkten anderer Hersteller realistisch sein. Trotzdem gibt es durch Qualitäts- und Detailunterschiede immer noch erhebliche Gestaltungsspielräume. Spätestens wenn Teile der Produkte mit Patentrechten und Namenslizenzen geschützt sind, kann ein Teil des Gewinns als Zahlung für Patent- und Lizenzrechte ohnehin problemlos zu Tochterunternehmen in Steueroasen verschoben werden.

 

Abhilfe wäre möglich …

 

Um derartige Steuervermeidung einzugrenzen, fordert Markus Meinzer als ersten Schritt eine erhöhte Transparenz in den Unternehmensbilanzen. Man müsste „Konzerne dazu verpflichten, nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen, wo sie Gewinne machen, wo sie wie viel Steuern bezahlen, wie viel Angestellte und wie viel Kapitalgüter sie in den Ländern haben. Dann könnte eine Steuerbehörde sehen, wo wenig Beschäftigte einen Riesengewinn machen und bei einer Steuerprüfung aufdecken, wenn es da Missbrauch gegeben haben sollte“.

 

Allerdings sind viele Gestaltungsmöglichkeiten ja durchaus legal. Um das zu verhindern, schlägt Tax Justice Network vor, Konzerne zunächst einmal als Einheit zu behandeln, die einen konzernweiten Gewinn auszuweisen. Anhand der Umsätze in einzelnen Ländern, der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter und vorhandener Produktionsstätten könnten die Gewinne dann zur Versteuerung auf einzelne Staaten aufgeschlüsselt werden.

 

Ähnliche Maßnahmen werden in der EU tatsächlich auch schon seit Jahren diskutiert - bislang ergebnislos. Professor Jarass würde deshalb nicht auf eine europa- oder gar weltweite Einigung warten und schlägt Änderungen im Steuerrecht vor, die Deutschland auch im Alleingang vornehmen könnte: „Die international tätigen Konzerne haben ja deshalb häufig so wenig Eigenkapital in Deutschland, weil sie das Eigenkapital ins Ausland transferiert haben - wo Zinsen steuerfrei bleiben - und sich aus dem Ausland mit Fremdkapital fremdfinanzieren, um diese Zinsen von der Steuer abzusetzen. Das ist eine rein künstliche, zur Steueroptimierung gewonnene Situation. Natürlich muss man sicherstellen, dass der kleine Mittelständler, der kleine Freiberufler davon nicht betroffen ist. Der soll weiter seine Schuldzinsen absetzen können. Aber der große international tätige Konzern, der kaum noch Eigenkapital in Deutschland hat, der sollte in Zukunft keine Schuldzinsen mehr in Deutschland absetzen können.“

 

… doch Besserung ist nicht in Sicht

 

Während die EU seit Jahren über verschiedene Möglichkeiten diskutiert, Steuertricksereien großer Konzerne künftig zu erschweren, schaffen EU-Länder wie England neue Schlupflöcher. Die für Lizenzen zuständige englische Behörde wirbt auf ihrer Homepage ganz unverblümt: „Sparen Sie Geld und reduzieren Ihre Steuern.“ Gerade erst verminderte Steuersätze auf Patente und Lizenzen sollen „Unternehmensgewinne dramatisch steigern“.

 

Auch Frankreich hat gerade erst beschlossen, die Steuersätze für Gewinne aus Lizenzen und Patenten zu senken. Jedes Land versucht auf diese Weise, wenigstens einen kleinen Teil der Steuereinnahmen im eigenen Land zu halten. Doch dieser Wettbewerb um möglichst niedrige Steuersätze führt am Ende dazu, dass multinational tätige Konzerne ihre Steuerlast immer weiter senken können – und die Finanzierung der staatlichen Infrastruktur immer stärker auf Arbeitnehmer und kleine Firmen abgewälzt wird.

ARD Themenwoche 2012, Bayrischer Rundfunk 27.06.2012

 

Tagesschau-Beitrag vom 24.09.2012

 

Download:

Faire und effiziente Steuerpolitik.
In: Postwachstumsgesellschaft. Konzepte für die Zukunft, S. 155-166. Hrsg.
Irmi Seidl und Angelika Zahrnt. Metropolis-Verlag, Marburg 2010.
An Herrn Professor Lorenz JARASS

Erlauben Sie mir, sehr verehrter Herr Jarass,
Ihnen meinen besonderen Dank zu sagen für Ihre bei "vorwärts" mit dem Titel
"Höhere Steuern für die Reichen" erschienenen Aussagen zu unserer
derzeitigen Steuerpolitik. Daß diese absolut unsozial ist und unsere
Gesellschaft zwischen der Gruppe der sehr Vermögenden und der wenig
Vermögenden brutal zerreißt, war mir bekannt. Daß diese Situation von Ihnen
im besagten Interview so kurz, kernig und aus genauer Sachkenntnis heraus
dargestellt wurde, empfinde ich als eine nötige Ermutigung, gegen diese alle
Mitmenschlichkeit in unserer Bevölkerung zerstörende Politik umso
entschiedener Stellung zu nehmen. Daher mein Dank, meine Anerkennung, mein
herzlicher Gruß!

Ihr Siegfried Böhringer,

hochbetagter Pfarrer im (unruhigen) Ruhestand, Nagold im Schwarzwald

Steinbrück plant Sanktionen gegen Steueroasen

Welt – online vom 17. Januar 2009
Eine Steuerflucht wie nach Liechtenstein soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an unkooperative Staaten nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Das könnte bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr in diese Staaten weitgehend blockieren. Bei Steuerhinterziehung kennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kein Pardon.

Finanzminister Peer Steinbrück will mit einer massiven Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Einem Gesetzentwurf zufolge solle alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt. Einen entsprechenden Bericht des „Tagesspiegel am Sonntag“ bestätigte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Es geht dabei um Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten. Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren, sagte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass der Zeitung. Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entzögen.

Der SPIEGEL schreibt in seiner heutigen Ausgabe vom 8.11.2004 zum Bundeshaushalt 2005 unter dem Titel ´Im Wolkenkuckucksheim´, abrufbar unter http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,326697,00.html , u.a.:

Auch aus anderen Gründen ist Deutschland für den Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass "eigentlich ein Steuerparadies". Denn das deutsche Recht erlaubt es den Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen - und viele Ausgaben dafür auch noch steuerlich abzusetzen. Von den Gewinnen, die abtrünnige Firmen dagegen aus ihren teils nagelneuen Auslandstöchtern nach Deutschland transferieren, verlangt der Fiskus lediglich zwei Prozent. "Die Arbeitnehmer finanzieren damit ihren eigenen Stellenabbau über die Steuer mit", so Jarass.

Ein Beispiel: Eine Aktiengesellschaft gründet, beispielsweise in Tschechien, ein Tochterunternehmen und gibt dafür 100 Jobs in Deutschland auf. Dann kann die Firma fast alle Ausgaben, vor allem aber auch die Schuldzinsen mit den in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen und steuerlich abziehen. Da kommen, bei einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro, schnell jährliche Kosten von zehn Millionen Euro zusammen. Sie schmälern die deutsche Steuerlast der Muttergesellschaft um vier Millionen Euro.

Erzielt die gleiche Tochter dank der billigeren Arbeitskräfte nun auch zehn Millionen Gewinn und transferiert ihn an die Zentrale, dann will der Staat davon nur 200 000 Euro haben. Den Steuerzahler kostet der Verlust von etwa 100 Arbeitsplätzen also zusätzlich zu allen anderen Effekten fast vier Millionen Euro. Diese unsinnige Regelung hat die rot-grüne Regierung - auch auf Druck der Industrieverbände - 1999 selbst eingeführt.

Eine vernünftige Besteuerung von Unternehmen würde nicht nur den Export von Jobs erschweren, sondern dem Bundeshaushalt auch viele Milliarden bescheren. Auf der Grundlage von offiziellen Zahlen hat Jarass berechnet, dass die effektive Belastung der Kapitalgesellschaften im angeblichen Hochsteuerland Deutschland seit 2001 nur noch rund zehn Prozent beträgt.

"Hätten wir in Deutschland den so vielfach gepriesenen einheitlichen Unternehmenssteuersatz von 19 Prozent wie in der Slowakei und würden diese Firmen tatsächlich mit 19 Prozent besteuert werden", sagt der Wissenschaftler, "dann hätte der Bund Mehreinnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro."

Und Eichel müsste die Pensionszahlungen der Post und Telekom gar nicht verkaufen.

Mehr dazu in "Geheimnisse der Unternehmenssteuern" von Jarass/Obermair, metropolis-Verlag, 2004, ISBN 3-89518-450-0.

DER SPIEGEL 51/2004 - 13. Dezember 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,332372,00.html

Finanzpolitik

Steueroase Deutschland

Von Sven Afhüppe und Wolfgang Reuter

Trotz anhaltender Klagen über zu hohe Abgaben: Die großen deutschen Kapitalgesellschaften beteiligen sich, verglichen mit vergangenen Jahren, kaum an der Finanzierung des Staates und der Gesellschaft - obwohl ihre Gewinne wieder kräftig wachsen.

Siemens-Chef Pierer:
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Siemens-Chef Pierer: "Wer Deutschland einmal verlassen hat, kommt so schnell nicht zurück"
Grundsätzlich findet Michael Rogowski ja, dass die Deutschen zu viel jammern. Jammern ist schlecht fürs Geschäft und damit für die Unternehmen, die Rogowski als Noch-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vertritt. Also empfiehlt er den Leuten gern, sich gefälligst zusammenzureißen und härter zu arbeiten.

Rogowski ist so gesehen ein Leuchtfeuer zupackenden Unternehmergeistes. Nur bei einem Thema zieht sich meist ein Leidenszug über sein Gesicht. Wenn das Gespräch auf die Unternehmensteuern in Deutschland kommt, dann verwandelt sich der BDI-Chef selbst in ein Bild des Elends.

Von einer Hetzjagd auf die Unternehmen ist dann die Rede und davon, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr sei. Und alle in seinem Verband jammern in solchen Momenten düster mit.

Die steuerliche Belastung zwinge sein Unternehmen, eingehend zu prüfen, ob man nicht Teile des Geschäfts in "Länder mit einer niedrigeren Steuerquote" verlagern müsse, sagt Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. "Dieses Steuersystem wird zum Wachstumshemmnis", klagt auch der umtriebige Unternehmensberater Roland Berger.

Ein Blick auf die Steuertabelle gibt den Wirtschaftsvertretern zunächst durchaus Recht: Die Unternehmensteuer für Kapitalgesellschaften liegt in Deutschland bei knapp 40 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. Man sollte nur nicht so genau nachrechnen.

DER SPIEGEL
Denn tatsächlich haben die Vorstände deutscher Großunternehmen zurzeit allen Grund zum Strahlen. Die Profitlage ist ausgezeichnet. Die Gewinne der im Deutschen Aktienindex Dax zusammengefassten Konzerne sprudeln wie schon lange nicht mehr. Und sie sollen noch weiter steigen.

Die Deutsche Bank zum Beispiel möchte schon nächstes Jahr auf jeden eingesetzten Euro 25 Cent verdienen - so viel hat das gebeutelte Institut seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht. DaimlerChrysler wird seinen Gewinn in diesem Jahr voraussichtlich verachtfachen. Der Stahlriese ThyssenKrupp hat knapp doppelt so viel verdient wie noch vor einem Jahr, und der Versicherungskonzern Münchener Rück erzielt das beste Ergebnis seiner Unternehmensgeschichte.

Insgesamt, so schätzen Experten, werden die Dax-Unternehmen im kommenden Jahr fast genauso viel ausschütten wie im Rekordjahr 2000 - 15,2 Milliarden Euro. Wer sich aber die Mühe macht, die Bilanzen genauer zu betrachten, entdeckt schnell eine weitere Besonderheit: Viele deutsche Großunternehmen zahlen immer weniger Steuern. Ein Trend, der schon seit Jahrzehnten anhält.

Der Anteil der Körperschaftsteuer am gesamten Steuerkuchen ist seit den sechziger Jahren stetig gesunken - bis auf null im Jahre 2001. Im Folgejahr hatte die Deutsche Telekom einen Rekordverlust von 27 Milliarden Euro verbucht. Heute aber verdient sie wieder gut. 4,7 Milliarden waren es in den ersten neun Monaten 2004, womit der Konzern wieder zu einer ordentlichen Dividendenzahlung in der Lage ist. Bei den Steuern ist das Unternehmen deutlich zurückhaltender: In den vergangenen beiden Jahren hat der Bonner Ex-Monopolist laut seiner Geschäftsberichte kaum Steuern gezahlt.

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Bei DaimlerChrysler und der Deutschen Post betragen die bezahlten Steuern - bezogen auf das Konzernergebnis zwischen 1997 und 2002 - durchschnittlich 9 Prozent. Bei BASF waren es 12, bei Siemens 14 Prozent.

Mal reichen Verlustvorträge aus den vergangenen Jahren. Mal werden die Gewinne innerhalb der Firmen so lange hin und her geschoben, bis sie auf wundersame Weise verpuffen. Mal wird mit ausländischen Tochterfirmen getrickst.

Der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass hat ausgerechnet, dass die tatsächliche Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften bei gerade mal zehn Prozent liegt. Entsprechend groß war die Erregung.

Denn solche Zahlen wecken reflexhaften Widerspruch. Jarass' Rechnung sei "lächerlich und falsch", erklärt der BDI. Der Verband kontert mit einer "Modellrechnung", nach der sich die gesamten Steuerzahlungen auf 53 Prozent summieren können.

Doch auch die EU-Kommission und die OECD kommen bei ihren Untersuchungen zur effektiven Besteuerung in Deutschland auf eine Quote von lediglich 20 Prozent - weit unter dem Durchschnitt der EU.

BASF-Werksgelände (in Ludwigshafen): Besonderheiten in Bilanzen
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BASF-Werksgelände (in Ludwigshafen): Besonderheiten in Bilanzen
Im Finanzministerium monieren die Beamten bereits, dass die Körperschaftsteuer "zu einer Art Bagatellsteuer" abgesunken sei. Mittlerweile liefern die Raucher via Tabaksteuer mehr bei Berlins Kassenwart Hans Eichel ab als die Konzerne.

Wenn es um die Unternehmen geht, gilt Deutschland gemeinhin als Hochsteuerland. In Wirklichkeit ähnelt es, jedenfalls im internationalen Vergleich, für die Konzerne eher einem Steuerparadies. Die Erklärung für diese scheinbar paradoxe Situation liegt für Fiskal-Fachleute in einem ungewollten Effekt, den hohe Steuersätze mit sich bringen: den Anreiz zur Steuerflucht.

Die radikalste Lösung, um den Beitrag der Unternehmen bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu steigern, wäre deshalb womöglich eine weitere Steuersenkung, glauben manche Fachleute. "Je niedriger die Sätze, desto geringer das Bedürfnis zur Steuergestaltung", argumentiert der Gießener Steuerprofessor Christoph Spengel. "Davon profitiert der Standort Deutschland insgesamt."

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Die Überlegung, die hinter seinem pragmatischen Vorschlag steht, sieht etwa so aus: Wenn die Unternehmen die zu versteuernden Gewinne unter Zuhilfenahme eines Heeres von Steueranwälten kleinrechnen - was natürlich ebenfalls Kosten produziert und sich damit seinerseits steuermindernd auswirkt - dann kann der Staat seine hohen Sätze auch getrost über Bord werfen. Denn hohe Steuersätze, die faktisch nur auf dem Papier stehen, sind nicht nur unsinnig, sondern geradezu schädlich:

  • Ausländische Investoren überlegen es sich dreimal, ob sie in einem Land investieren, dessen Spitzensteuersätze zumindest theoretisch über denen aller Nachbarländer liegen. Und was soll man auch entgegnen? "Mit tollen Verrechnungsmöglichkeiten, Schlupflöchern und Steuervermeidungsstrategien", sagt ein Beamter des Finanzministeriums, "können Sie keine Werbekampagne bestreiten."
  • Die hohen Sätze führen dazu, dass Unternehmen die Steuervermeidung zu einem der wichtigsten Ziele ihrer Finanzpolitik machen. Die Versuchung, eine unternehmenspolitisch riskante, aber steuerlich vorteilhafte Entscheidung zu treffen, ist also hoch.
  • Zudem wird Produktion ins Ausland verlagert. Denn wer beispielsweise in Slowenien eine Tochtergesellschaft erwirbt, kann die Finanzierungskosten hierzulande absetzen. Die Gewinne hingegen, die später bei der Muttergesellschaft in Deutschland ankommen, werden nur mit zwei Prozent versteuert.


Dass viele Unternehmen die Vorzüge erkannt haben, die eine Tochterfirma im Ausland bringt, bekommt Finanzminister Eichel schwarz auf weiß mit der halbjährlichen Steuerschätzung. Für seine Beamten ist klar, dass nicht nur die schwache Konjunktur für den Einnahmeeinbruch bei den Körperschaftsteuern verantwortlich ist, sondern eben auch die Gewinnverlagerung ins Ausland.

Pro Tag, so schätzen Experten, verschwinden 1000 bis 1500 Arbeitsplätze aus Deutschland und wandern in steuergünstige EU-Nachbarländer. Was aber nicht zwischen Flensburg und München produziert wird, bringt Eichel auch keinen Cent in die Kasse.

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Jetzt rächt sich, dass die rot-grüne Regierung bei der Besteuerung von Unternehmen seit der Reform im Jahr 2000 nichts Neues auf den Weg gebracht hat. In der Zwischenzeit sind zehn neue EU-Mitglieder hinzugekommen, die von Unternehmen im Schnitt halb so viel Abgaben verlangen. Viele europäische Nachbarländer haben nachgezogen. Österreich wird Anfang Januar die Steuer für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent drücken.

Eichel wagt solche drastischen Schritte nicht. Stattdessen hat er seine Beamten angewiesen, den Unternehmen das Steuersparen zu erschweren. 70 Steuerschlupflöcher habe er geschlossen, rühmt sich der Finanzminister in einer drei Millionen Euro teuren Werbekampagne, die kürzlich angelaufen ist.

Geholfen hat es wenig. Zwar hat der Minister per Gesetz ein Moratorium verhängt, so dass die milliardenschweren Gutschriften der Unternehmen auf die Körperschaftsteuer drei Jahre lang nicht aufgelöst werden dürfen. Das Problem ist damit nur aufgeschoben. Nach Ablauf der Frist drohen ab 2006 neue Einnahmenlöcher. Dennoch bietet das Steuerrecht auch heute ausreichend Möglichkeiten, mit denen sich Gewinne nachträglich wegrechnen lassen:

  • Wer sich im Ausland Geld leiht oder dort Lizenzgebühren bezahlt, kann damit seine Gewinne im Inland schmälern - zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft.
  • Aufwendungen können auch dann als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der daraus entstandene Ertrag in Deutschland steuerfrei ist.
  • Die sogenannte Organschaft bietet den Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, Gewinne und Verluste zwischen Unternehmenstöchtern und der Muttergesellschaft hin- und herzuverschieben, Hauptsache: am Fiskus vorbei.


Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat nun in seinem jüngsten Jahresgutachten eine Reform der Unternehmensbesteuerung angemahnt, um "die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland zu sichern", wie es dort heißt.

Politische Vorschläge lassen dagegen bislang auf sich warten. So kommt das steuerpolitische Papier der Union über Allgemeinplätze kaum hinaus. Wie hoch künftig der Körperschaftsteuersatz sein soll, dazu schweigen die CDU/CSU-Steuerexperten.

Einen umfassenden Reformentwurf plant derzeit allein eine parteiübergreifende Kommission unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft. Michael Eilfort, Leiter der Stiftung und ehemaliger Büroleiter des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, verspricht ein vollständiges Konzept bis Ende nächsten Jahres.

Er weiß, dass die Zeit drängt: Je später die Unternehmensteuerreform kommt, desto mehr Firmen haben ihren Sitz ins Ausland verlagert. "Und wer einmal Deutschland verlassen hat", da ist sich Eilfort sicher, "kommt so schnell nicht wieder zurück."


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Zum Thema:

SPIEGEL-DOSSIERS:  
· Konzernbesteuerung: Steueroase Deutschland (08.11.2004)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,332235,00.html [€]





Aus Handelsblatt vom 18.3.2005
Süddeutsche Zeitung vom 6.4.2005

Standort Deutschland: Wiedeking attackiert Steuererlass für Jobvernichter Deutliche Worte von Porsche-Chef Wiedeking: Die staatliche Subvention des Arbeitsplatzexports sei "der Gipfel des Unsinns". Lohn- und Sozialdumping gefährdeten die deutsche Wirtschaft zusätzlich.


Porsche-Chef Wendelin Wiedeking Foto: AP

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking kritisierte, dass der Staat deutsche Unternehmen bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland mit Steuererlass unterstützt.
Vor Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags sagte Wiedeking am Dienstagabend in Stuttgart: "Es ist wenig sinnvoll, ja geradezu der Gipfel des Unsinns, wenn man in Zeiten, in denen mehr als fünf Millionen Menschen als Arbeitslose in Deutschland registriert sind, den Job-Export auch noch aus dem deutschen Steuertopf subventioniert."
Zudem zahle die EU - auch mit deutschen Beiträgen zur EU-Kasse - Zuschüsse für Firmenansiedelungen in den osteuropäischen Ländern, die den dortigen Regierungen dann dazu dienten, Firmen aus Westeuropa mit günstigen Steuersätzen anzulocken. "Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen" Deutschland könne seine Spitzenposition im globalen Wettbewerb auch nicht durch Lohn- und Sozialdumping absichern. "Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen", sagte er. Chinesische Lohnkosten wären volkswirtschaftlicher Unsinn.
Mit welchem Geld solle dann der deutsche Arbeitnehmer konsumieren, fragte der Porsche-Chef. Die Lohnkosten seien nicht das eigentliche Problem in Deutschland. Als Beispiel könne Porsche gelten. Das Stammwerk stehe im Herzen des Hochlohnlandes Deutschland. Trotzdem sei Porsche weltweit erfolgreich unterwegs.


Ein reichhaltiges Revier Anglo-amerikanische Firmenjäger machen in Deutschland Beute - auf Kosten der Steuerzahler und Beschäftigten
VON MARIO MÜLLER

Den "Grünen Punkt" kennt jeder. Auch die Marken Grohe oder Gardena dürften vielen Bundesbürgern vertraut klingen. Aber wie sieht es mit KKR aus? Mit Texas Pacific Group oder Blackstone?

Nie gehört? Nein, in Schotts Sammelsurium des nutzlosen Wissens sucht man vergeblich. Die Namen wären dort auch fehl am Platz. Denn man sollte sie sich merken. Schließlich stehen sie für eine Gruppe von Firmen, an denen sich die Geister scheiden. Für die einen sind sie die lang ersehnten Ruck-Aktivisten, die die verkrustete deutsche Wirtschaft auf Vordermann bringen. Andere sehen in ihnen die Exponenten einer besonders perfiden und zerstörerischen Abart des Kapitalismus.

Es geht, was sonst, um Geld, um viel Geld. In diesem Fall erscheint es unter der englischen Bezeichnung "Private Equity", was übersetzt so viel heißt wie Privates (Eigen-)Kapital. Mit seiner Hilfe kaufen KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche weltweit Firmen auf. Hier zu Lande zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD - Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Badarmaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren sind allerdings weniger an Müll oder Wasserhähnen interessiert. Sie wollen Kasse machen, und zwar nicht zu knapp sowie möglichst schnell. Was bedeutet, dass sie die übernommenen Firmen schon nach kurzer Zeit mit hohem Gewinn abzustoßen versuchen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie alles andere als zimperlich vor.

Norbert Mayer, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Tenovis, kann davon ein Lied singen. Das Frankfurter Unternehmen, ein Telefonanlagenbauer, hieß einst Telenorma und gehörte dem Elektrokonzern Bosch. Als der vor fünf Jahren seinen Ableger für 400 Millionen Dollar an die US-Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co, kurz KKR, verkaufte, war das für Mayer ein regelrechter "Kulturschock". Was nicht nur daran lag, dass der neue Boss, Peter Záboji, glaubte, mit einem Roller durch die Flure der Frankfurter Zentrale preschen zu müssen. Der ehemalige Siemens-Manager, nach eigener Angabe ein "richtiger Stinkstiefel", gefiel sich auch sonst in der Rolle des Auf- und Abräumers. Der alte Vorstand wurde kurzerhand vor die Tür gesetzt, das Unternehmen völlig umgekrempelt. 2400 der einst 9000 Arbeitsplätze blieben auf der Strecke.

Unter Zábojis Nachfolger David Winn gings munter weiter mit dem Kahlschlag. Wieder wurden Stellen gekappt oder die um ihre Jobs bangenden Beschäftigten zu Lohnverzicht verdonnert. Es herrschte, sagt Mayer, "Kapitalismus pur". Ein trickreicher dazu. Denn KKR gründete auf der britischen Kanalinsel Jersey eine Finanzgesellschaft, bei der Tenovis einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro aufnahm. Hintergrund der konzerninternen Verschiebeaktion: Die Zinszahlungen schmälern den Gewinn der Frankfurter und damit deren Verpflichtungen gegenüber dem hiesigen Finanzamt, während die Zinseinnahmen im Steuerparadies Jersey von Abgaben an den Staat weitgehend verschont sind. Für die Investoren rechnet sich das allemal: Die übernommene Firma finanziert den Kaufpreis quasi selbst - auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler. Inzwischen hat Tenovis übrigens einen neuen Eigentümer. KKR verkaufte das Unternehmen, das zuletzt noch rund 4300 Beschäftigte zählte, im Oktober 2004 für 370 Millionen Dollar an den US-Telekommunikationskonzern Avaya. Und Tenovis ist kein Einzelfall.

Nach ähnlichem Strickmuster verfuhr KKR mit dem Kranhersteller Demag. Das traditionsreiche Unternehmen aus Wetter an der Ruhr war nach der Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns zunächst vom Elektromulti Siemens übernommen worden, der es schon zwei Jahre später, 2002, zusammen mit sechs anderen Firmen für 1,7 Milliarden Euro an die US-Boys weiterreichte. Die machten, mit Hilfe eilfertiger Unternehmensberater, kurzen Prozess. Arbeitsplätze wurden zuhauf abgebaut, Löhne gedrückt, Teile der Produktion ins Ausland verlagert. Karl-Ludwig Ostermann, ein ehemaliges Betriebsratsmitglied, befürchtet nun die finanzielle "Ausblutung" des Maschinenbauers. Für den Verdacht spricht eine Meldung der Börsen-Zeitung von Anfang des Jahres, der zufolge KKR knapp eine Milliarde Euro der Demag-Kasse entnommen hat. Rekapitalisierung nennt die Branche beschönigend solche Vorgänge, bei denen die Investoren das Eigenkapital aus dem Kaufobjekt abziehen und durch Kredite ersetzen. Auch hier dürfte es darum gehen, das internationale Steuergefälle auszunutzen. Warum sonst hängt Demag seit der Übernahme durch KKR an einer Holding in Luxemburg?

Tatsächlich locken die Private-Equity-Gesellschaften fette Weidegründe in der Bundesrepublik. Jens Tonn von Candover Partners spricht lieber von einem "reichhaltigen Jagdrevier". Und die Beute kann sich sehen lassen: Firmen wie MTU oder Siemens Nixdorf, Dynamit Nobel oder Celanese, Rodenstock oder der Fernsehkanal Premiere. Vergangenes Jahr schlugen die Finanziers hier zu Lande bei 85 Unternehmen zu und investierten nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dabei 22,5 Milliarden Euro, zwei Drittel mehr als 2003. Tatsächlich liegt die Summe noch höher, da die Kaufpreise nur bei gut der Hälfte der Transaktionen publik werden. An Geld mangelt es den zumeist anglo-amerikanischen Aufkäufern nicht. Es wird ihnen förmlich hinterher geworfen - von institutionellen Großanlegern wie Pensionsfonds oder superreichen Privatleuten. Sie gieren nach hohen Erträgen und dürfen damit rechnen, dass die Private-Equity-Häuser liefern. Schließlich gelten dort Renditen von 25 Prozent als Standard. Eine derart üppige Verzinsung des eingesetzten Kapitals lässt sich meist nur durch hohe Beigabe von Fremdmitteln erreichen. So werden Übernahmen typischerweise zu zwei Dritteln oder mehr mit Bankdarlehen, also Schulden, finanziert, wobei die derzeit äußerst niedrigen Zinsen und die Freigebigkeit der Kreditinstitute das Geschäft ungemein erleichtern.

Die Firmenübernehmer

Private-Equity-Gesellschaften übernehmen Firmen. Das Ziel: Nach wenigen Jahren mit hohem Gewinn wieder verkaufen. Kapital ( englisch: equity) sammeln sie bei Großanlegern ein, etwa Pensionsfonds. Angepeilte Renditen: 25 Prozent oder mehr. Investitionen überwiegend anglo-amerikanischen Finanzhäuser in der Bundesrepublik in 2004: weit mehr als 20 Milliarden Euro. Teuerstes Objekt: das Chemieunternehmen Celanese, früher Teil des Hoechst-Konzerns, gekauft vom Private-Equity-Riese Blackstone aus USA. Preis: mehr als drei Milliarden Euro. Neuester Trend: Mehrere Investoren schlucken zusammen einen Großkonzern, wie den Spielwarenhändler Toys "R" Us. mrm

Hier zu Lande sind die Firmenjäger, anders als in den USA und Großbritannien, noch nicht lange auf der Pirsch. Gewissermaßen zur Jagd blies die Bundesregierung, indem sie von 2000 an die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen steuerfrei stellte. Ziel war es, die "Deutschland AG", wie das Beteiligungsgeflecht aus Banken, Versicherungen und Industriekonzernen genannt wird, aufzubrechen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienen. Nicht nur sie gewinnen dem Treiben positive Seiten ab. Die Private-Equity-Manager seien keine "Zocker", sondern "Wertvermehrer", die einen "wichtigen Beitrag zur Restrukturierung der Deutschland AG" leisteten, glaubt die FAZ zu wissen, eine Einschätzung, die dem Selbstbild der Branche entspricht.

Das kann man auch anders sehen. Der Autor eines Berichts in der Gewerkschafts-Zeitschrift WSI-Mitteilungen wirft den "Investoren" vor, die "vorhandene produktive und finanzielle Substanz" der Beteiligungsgesellschaften auszuzehren und auf "Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkung" zu setzen. Dafür spricht, dass immer höhere Preise aufgerufen werden. Kenner warnen vor einer Blase. Dies hat fatale Folgen. Denn üblicherweise machen die Private-Equity-Häuser ihren Reibach, indem sie die Kaufobjekte mit sattem Aufschlag weiter veräußern, am liebsten über die Börse. Da auf diesem Weg derzeit nicht die erwarteten Gewinne zu holen sind, müssen die übernommenen Firmen um so mehr bluten.

Beispielsweise Grohe. Der Armaturen-Hersteller wurde vergangenes Jahr von BC-Partners an Texas Pacific und eine Tochter der Schweizer Großbank Credit Suisse verkauft, ging also von einer Private-Equity-Adresse an die nächste. Man ahnt, was kommt: Die neuen Eigentümer haben ein Umstrukturierungsprogramm angekündigt, mit dem der Abbau von Arbeitsplätzen und die Produktionsverlagerung ins Ausland vorangetrieben werden soll.

Gelegentlich stoßen aber auch die Zwischenhändler an Grenzen. So scheiterte der Versuch des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp, eine Tochtergesellschaft an HG Capital zu verkaufen, am Widerstand der Beschäftigten. Die Private-Equity-Firmen lassen sich dadurch kaum aufhalten. Ihre Kassen quellen über. Derzeit ist in der Branche sogar vom Kauf eines Unternehmens aus dem Deutschen Aktienindex Dax die Rede.

"Der gleiche Fehler wie bei Lafontaine"
"Die Gegenfinanzierung ist nicht geklärt": Steuerexperte Jarass kritisiert, die Reform belaste den Mittelstand

taz: Herr Jarass, das Finanzministerium geht bei der Unternehmensteuerreform von einer Finanzierungslücke von 6 Milliarden Euro aus. Ist das realistisch?

Lorenz Jarass: Das ist ein Witz. Schon die 8,5 Milliarden, von denen Steinbrück zwischenzeitlich ausgegangen ist, waren eine Luftnummer. Nun ist die Gegenfinanzierung weiter aufgeweicht worden, aber trotzdem soll es nur noch 6 Milliarden kosten. Das hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.

Wie viel wird es denn Ihrer Meinung nach kosten?

Wir sind in unseren Berechnungen auf 12 bis 14 Milliarden Euro Steuerausfall im Jahr gekommen.

Was ist schiefgegangen?

Die ursprüngliche Idee der Reform - niedrigere Steuersätze, aber dafür eine breitere Bemessungsgrundlage - war richtig. Schließlich macht es keinen Sinn, dass wir im Vergleich zu unseren Wettbewerbern bei Unternehmenssteuern die höchsten nominalen Sätze, aber gleichzeitig das niedrigste reale Aufkommen haben. Aber Steinbrück hat den gleichen politischen Fehler gemacht wie Lafontaine im Jahr 1999: Die Senkung der Steuersätze wurde politisch festgeklopft, die strukturellen Änderungen und die Gegenfinanzierung hingegen nicht. Das Ergebnis ist entsprechend.

Warum hat man aus den Fehlern nichts gelernt?

Durch massive Lobbyarbeit ist das ursprüngliche Konzept zu einem Torso zerschossen worden. Gerade von den sinnvollen Regeln, mit denen Kapitalverschiebung ins Ausland unterbunden werden sollte, ist fast nichts übriggeblieben. Beispielsweise können Zinsaufwendungen für Investitionen im Ausland weiterhin von der Steuer abgesetzt werden, während die dort erzielten Gewinne nicht besteuert werden. So wird Arbeitsplatzverlagerung weiterhin steuerlich subventioniert. Die geplante "Zinsschranke" ist zu einem zahnlosen Tiger geworden. Betroffen sind höchstens noch mittelgroße inländische Firmen - und Steuerberater, für die das ein Beschäftigungsprogramm ist.

Profitiert die Wirtschaft denn wenigstens von dem Milliardengeschenk?

Nur zu einem kleinen Teil. Gerade die Mittelständler sollten ja durch die Steuerreform eigentlich mehr Eigenkapital bekommen. Stattdessen werden sie jetzt gezwungen, auch den letzten Tropfen Eigenkapital aus dem Unternehmen rauszuziehen, weil Kreditfinanzierung steuerlich noch stärker privilegiert wird als zuvor. Auch die veränderten Abschreibungsbedingungen treffen vor allem Unternehmen, die viel investieren. Zudem ist diese Form der Gegenfinanzierung unsinnig, denn sie führt nicht tatsächlich zu Mehreinnahmen, sondern nur zu einem Vorziehen.

INTERVIEW: MALTE KREUTZFELDT

Eine Idee aus der Giftküche wird salonfähig

aus: Handelsblatt Nr. 120 vom 26.06.06, Seite 4

AXEL SCHRINNER | DÜSSELDORF "Man bekommt jeden Tag einen Schock, wenn man am Morgen die Zeitung aufschlägt", sagt Alfred Boss, Finanzexperte des Instituts für Weltwirtschaft. Gemeint damit war am Freitag die Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der im Handelsblatt dafür plädierte, Schuldzinsen in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer aufzunehmen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, hätte die Wirtschaft eine der ganz großen Schlachten der vergangenen Jahrzehnte endgültig verloren. Mit Erfolg hat die Wirtschaft es geschafft, die ertragsunabhängigen Elemente aus der Gewerbesteuer Schritt für Schritt zu eliminieren. Erst kippte 1980 die Lohnsummensteuer, 1998 die Gewerbekapitalsteuer und im Zuge der Beratungen für eine Kommunalfinanzreform war sie sogar knapp davor, die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen zu kippen und die Basis der Gewerbesteuer der der Körperschaftsteuer anzugleichen - ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Gewerbesteuer.

Vor allem seit dem Einbruch der Gewerbesteuer in 2001 und 2002 wurden Stimmen wieder lauter, die konjunkturunabhängigen Bestandteile zu stärker. An die Spitze der Bewegung setzte sich der Städtetag und das Enfant terrible der deutschen Ökonomenszene, der Wiesbadener Betriebswirt Lorenz Jarass.

Die These: Viele weltweit tätige Konzerne haben in den vergangenen Jahren ihre Gewinne gesteigert, zahlen aber weniger Steuern als in den 90er Jahren in Deutschland. Schuld sei vor allem auch die rot-grüne Unternehmensteuerreform, die unter anderem die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland ermöglicht.

Als Paradebeispiel gilt Ikea-Deutschland. Die Firma hatte 2003 laut Jarass 2,3 Mrd. Euro Umsatz, Eigenkapital von drei Mill. Euro und Fremdkapital von 1,4 Mrd. Euro. Das deutsche Steuerrecht erlaube Ikea, drei Prozent des Umsatzes als Lizenzgebühr für die Führung des Namens "Ikea" steuerfrei ins Ausland zu transferieren - knapp 70 Mill. Euro. Über 60 Mill. Euro habe der Konzern Schuldzinsen gezahlt. Trotz einen Gewinn vor Lizenzgebühren und Schuldzinsen von 300 Mill. Euro habe Ikea lediglich gut 50 Mill. Euro Steuern gezahlt, rund 15 Prozent.

Eine moderate Substanzbesteuerung könnte eine Art Eintrittsgeld für einen Standort sein. Käme dazu eine geringe Grenzbelastung von Gewinnen, würden Investitionen lohnender, als bei den hohen Grenzbelastungen von rund 40 Prozent heute - Fixkosten sind für Entscheidungen irrelevant.

Für die Wirtschaft gehört jede Substanzbesteuerung dagegen in den Giftschrank. Das schlagende Argument: In einer Rezession geht es den Unternehmen ohnehin schon schlecht. Müssten sie dann auch noch Steuern zahlen, könnte das den Ruin bedeuten.

DIE ZEIT, 06.07.2006

Tricksen erlaubt

Auf immer neuen Schleichwegen umgehen internationale Unternehmen die deutsche Steuer. Ganz legal. Kann die geplante Reform dem ein Ende setzen? Von Marc Brost und Arne Storn

Immer einen Zug voraus - und der Fiskus kann nicht gewinnen.

Es ist wenig bekannt über dieses Treffen Ende Mai in Berlin, aber das wenige genügt, um die Sorgen des klammen Finanzministers zu vergrößern. Mehr als 200 Spitzenmanager internationaler Konzerne, die sich einen Tag lang erklären ließen, wie ihre Unternehmen ganz legal weniger Steuern zahlen? Eine von Wirtschaftsprüfern organisierte Konferenz, bei der es vor allem darum ging, welche Lücken die nationalen Gesetze bieten?

Tausende Experten arbeiten täglich an immer neuen Modellen, mit denen internationale Konzerne immer weniger Steuern zahlen müssen. Sie veranstalten große Konferenzen, sie verkaufen den Firmen ihre Strategien, sie helfen den Unternehmen, einen Schritt schneller zu sein als der Finanzminister. Im Grunde ist das nicht anders als bei einem Privathaushalt: Jeder normale Angestellte schöpft bei der Steuererklärung legale Möglichkeiten aus, um weniger zahlen zu müssen. Je mehr Sonderregeln das Gesetz bietet, desto größer die Chancen. Der entscheidende Unterschied: Bei jedem Konzern geht es um viele Millionen - und die Beratung ist professioneller. Denn nirgendwo lohnt sich das Geschäft der Steuervermeidungsindustrie so sehr wie in Deutschland: Hier sind die Steuersätze so hoch wie in kaum einem anderen Land. Und es gibt riesige Spielräume, um die Abgaben legal zu senken.

Früher produzierte ein Unternehmen in Deutschland und zahlte hier auch seine Steuern. Heute wird weltweit investiert, geforscht und produziert - und noch der kleinste Unterschied zwischen den nationalen Steuerregeln zum eigenen Vorteil genutzt. Staaten senken ihre Steuersätze, um Investoren anzulocken. Das fordert andere Staaten heraus - die ihre Steuern dann noch weiter senken. Es ist ein Wettlauf, dessen Ende niemand absehen kann. Längst sind es nicht mehr nur Steueroasen wie die Cayman Islands, die Deutschland unter Druck setzen, sondern europäische Wettbewerber wie Irland oder die Slowakei.

Mit seinem heutigen Steuersystem macht es Deutschland den einheimischen Unternehmen besonders leicht, zu gehen - und ausländischen Konzernen schwer, zu kommen. Um das zu ändern, will die Große Koalition die Unternehmensteuern reformieren und Schlupflöcher schließen. Doch mit ihren Plänen kann sie den Kampf gegen die Steuervermeidungsindustrie nicht gewinnen.

Wie das Spiel mit den Steuern funktioniert, erklären die Berater an der Schautafel. Ein schmuckloses Büro, irgendwo in einer deutschen Großstadt. Die beiden Männer malen Firmenstrukturen auf, sie sprechen von »LuxCos« und »AkquiCos«, von Gesellschaften, die man für 27.000 Euro im Internet kaufen und sofort nutzen kann.

Ihre Kunden sind die Finanzvorstände großer Konzerne, die Chefs der Steuerabteilungen und Finanzinvestoren, die deutsche Firmen kaufen wollen.

Diskretion ist in der Steuervermeidungsindustrie alles, zu verschenken gibt es nichts. »Fehler werden nicht verziehen«, sagt einer der beiden. Es sind vor allem die vier großen Prüfungsgesellschaften, die dieses Geschäft beherrschen: KPMG, Deloitte, Ernst & Young und PricewaterhouseCoopers. Dazu kommen internationale Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Linklaters oder Shearman & Sterling. Es ist eine Industrie, die Milliarden bewegt. Knapp 88 Milliarden Euro haben Unternehmen im vergangenen Jahr an den deutschen Fiskus gezahlt - nachdem einige von ihnen ganz legal ihre Steuern herunterschraubten. Ein Indiz dafür: Noch Ende der neunziger Jahre waren die gezahlten Dividenden der deutschen Kapitalgesellschaften doppelt so hoch wie die gezahlten Steuern. Inzwischen sind sie viermal so hoch. Die Gewinnausschüttungen der Konzerne steigen stärker als ihre Steuerzahlungen.

Vor allem Hedge-Fonds und Private-Equity-Investoren haben dieses Spiel noch einmal richtig in Schwung gebracht. »In den vergangenen zwei Jahren haben wir 70 Prozent unserer Zeit mit der Beratung von Finanzinvestoren verbracht«, sagt einer der Steuerexperten. »Die gehen im Rahmen des Legitimen an den Anschlag«, ergänzt sein Kollege. Die Finanzinvestoren schielten noch stärker auf die Rendite und die Höhe der Steuerzahlungen als die klassischen Konzerne; sie drängten auf Tempo und Effizienz. »Der Chef der Steuerabteilung eines Konzerns erwartet auf seine Frage eine seitenlange Antwort, ein Finanzinvestor eine siebenzeilige E-Mail.«

Gleichzeitig avanciert die Steuergestaltung bei nahezu allen Unternehmen zu einem zentralen Element der Geschäftsstrategie. Eine wichtige Maßzahl ist die Steuerquote - also das Verhältnis der gezahlten Steuern zum Konzerngewinn vor Steuern. Diese Effective Tax Rategilt unter Analysten inzwischen als wichtige Kennziffer bei Firmenvergleichen. Laut einer Studie von PricewaterhouseCoopers steigt der Börsenwert eines Unternehmens deutlich, wenn die Steuerquote sinkt. In Einzelfällen orientiert sich daran sogar die Vergütung des Finanzvorstands. os.zeit.de/bild
»Wer die Konzernsteuerquote um ein Prozent senkt, kann sein Konzernergebnis spürbar verbessern«, sagt Dieter Endres, Vorstand bei PricewaterhouseCoopers. »Bei Veranstaltungen zeige ich den Unternehmen gerne Grafiken, wie viele Autos oder Waschmaschinen sie zusätzlich verkaufen müssten, um den gleichen Effekt zu erzielen.«

Die Möglichkeiten der Steuervermeider sind vielfältig (siehe Grafik auf der nächsten Seite):



Ein Unternehmen kann eine Finanzierungsgesellschaft in einem Land mit niedrigen Steuersätzen gründen, etwa in Irland. Ihr werden alle Immobilien, Lizenzen oder Patente überschrieben. Für deren Nutzung muss der Betrieb in Deutschland fortan zahlen, das drückt hierzulande den Gewinn und die Steuern. Die Einnahmen der Finanzierungsgesellschaft wiederum werden in Irland niedriger besteuert als in Deutschland.

Ein Konzern, der an mehreren Standorten in der Welt produziert, kann innerhalb des gesetzlichen Rahmens seine internen Preise so festsetzen, dass er Gewinne ins Niedrigsteuerland verschiebt. Und der Rahmen lässt durchaus Raum fürs Verschieben.

Finanzinvestoren beladen die von ihnen gekauften Firmen mit Schulden - die fälligen Zinszahlungen drücken dann die Steuerlast.

Es gibt zahlreiche solcher Kniffe, und alle funktionieren, weil die einzelnen Staaten kaum zusammenarbeiten. So genannte Doppelbesteuerungsabkommen verhindern nur, dass ein Unternehmen seine Einnahmen in zwei Ländern versteuern muss. Darüber hinaus bleiben riesige Lücken, gerade in Deutschland.

Ganz legal subventioniert der hiesige Fiskus den Export von Arbeitsplätzen in Länder, die weniger Steuern verlangen. Ein deutscher Konzern etwa, der eine Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland gründet, kann die Ausgaben dafür in Deutschland absetzen - während fast alle Einnahmen dieser Tochtergesellschaft am deutschen Fiskus vorbeifließen. So etwas gibt es in kaum einem anderen Industrieland. »Jeder Staat hat unterschiedliche Regeln, daraus ergeben sich die Spielräume, die ein guter Steuerplaner ausnutzt«, sagt Thomas Rixen, der an der International University Bremen den weltweiten Steuerwettbewerb erforscht. Heute muss sich der Fiskus seine Milliarden mühsam zusammenklauben: Allein im vergangenen Jahr zahlten deutsche Unternehmen rund 13,5 Milliarden Euro nach - weil Betriebsprüfer die Berechnungen der Firmen moniert hatten.

Dazu kommt: Die amtlichen Zahlen des Finanzministers hinken der Realität hinterher. Welches Unternehmen wie viel Steuern wann und wo gezahlt hat, weiß zwar das Finanzamt vor Ort - aufbereitet und weitergeleitet werden diese Zahlen aber nicht. Es gibt keine Branchendaten und keine Informationen, die zwischen Kapital- und Personengesellschaften unterscheiden. Die Europäische Kommission hat in der Frage schon vor den Deutschen kapituliert, die nicht einmal verlässliche Schätzungen liefern können: In der Brüsseler Tabelle über die Unternehmensbesteuerung in Europa fehlen die deutschen Zahlen (ZEIT Nr. 25/06). »Da lacht sich das Ausland doch kaputt«, sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Wenn einige Unternehmen ganz legal ihre Steuern drücken, entsteht ein doppeltes Problem. Erstens entgeht dem Staat Geld, das womöglich schon eingeplant war. Ein Beispiel: Nach der Übernahme des Armaturenherstellers Grohe durch Finanzinvestoren 2004 musste die Stadt Lahr, einer der Standorte Grohes, kräftig Gewerbesteuer zurückzahlen. Dem Bürgermeister fehlen jetzt fünf Millionen Euro in der Kasse, um Schulen und Straßen zu sanieren.

Zweitens benachteiligt es all jene Betriebe, die keine Chance haben, ihre Steuern zu minimieren - zum Beispiel, weil sie nur im Inland tätig sind. Sie zahlen die regulären hohen Sätze. Ein klarer Wettbewerbsnachteil. »Das ist das heimliche Gerechtigkeitsproblem«, sagt Steuerforscher Rixen. Um wenigstens auf dieselben Nachsteuererträge wie ihre Konkurrenten zu kommen, müssen diese Firmen alles unternehmen, um ihre Rendite zu steigern. Im Klartext: Der Druck auf die Jobs steigt. Am Ende bezahlen die Angestellten des einen Betriebs die ganz legalen Steuersparmodelle des anderen.

Entzieht die Wirtschaft dem Staat also die Finanzierungsgrundlage? »Wir bewegen uns in dem Rahmen, den das Gesetz vorgibt«, wehrt sich der Deutschland-Chef eines großen Finanzinvestors. Auch die beiden Steuerstrategen mögen an ihrer Arbeit nichts Verwerfliches erkennen. »Ich stehe hinter dem, was ich tue«, sagt einer von ihnen. Meist gehe es darum, bei einer ohnehin geplanten Übernahme oder dem Bau einer neuen Fabrik im Ausland keine unnötigen Steuern zu zahlen. »Für Konstruktionen, die vorrangig der Steuervermeidung dienen, habe ich nur eingeschränkt Verständnis.«

Es passt zu den Konstruktionsfehlern des deutschen Steuersystems, dass offensichtlich nur ein Wirtschaftsingenieur in der Lage ist, die gravierendsten Mängel zu benennen. Lorenz Jarass, 55 Jahre, Professor an der Fachhochschule Wiesbaden. Ein Kämpfer gegen das Establishment - gegen die im Sachverständigenrat oder in der Stiftung Marktwirtschaft arbeitenden Wissenschaftler, die seit Jahren die herrschende Meinung formen: Die deutschen Steuersätze seien zu hoch, deshalb seien die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig.

Jarass war der Erste, der nachrechnete - und auf eine viel niedrigere tatsächlich bezahlte Steuerlast kam. Seitdem tobt die Debatte, ob Deutschlands Konzerne bei einer Steuerreform entlastet werden müssen oder nicht.

Nun ist der Professor kein linker Ideologe, »ich könnte auch mit viel niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen leben«, sagt er. Er will nur, dass alle Firmen jene Summen zahlen, die sie auf dem Papier auch zahlen müssen. »Ich kämpfe nicht gegen die Steuervermeidungsindustrie, sondern gegen die Irrationalität des Steuersystems«, sagt Jarass. Das tut er in Büchern und Aufsätzen. Und es ist wohl nicht ganz zufällig, dass sich einige seiner Ideen in der aktuellen Debatte wiederfinden. »Wenn man wirklich Schlupflöcher schließen will, dann muss man die Steuersystematik an die Realität anpassen«, sagt er. »Dann muss man auch Zinsen und Lizenzgebühren beim zahlenden Betrieb besteuern, damit internationale Konzerne sich nicht mehr künstlich arm rechnen können.«

Tatsächlich hat Peer Steinbrück genau das vor. Am 12. Juli will der Finanzminister im Bundeskabinett die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform verabschieden lassen. Bis zum Herbst sollen die Details festgeklopft sein (siehe nebenstehenden Text):

Niedrigere Steuersätze sollen jene Betriebe entlasten, die keine Chance haben, ihre Steuern zu minimieren, und die heute den regulären hohen deutschen Satz zahlen.

Die vom Unternehmen gezahlten Zinsen, Mieten oder Lizenzgebühren sollen künftig versteuert werden. Damit würde der Anreiz weitgehend wegfallen, Gewinne konzernintern ins Ausland zu verlagern.

Noch freilich tobt vor allem innerhalb der Union der Kampf, ob man Schuldzinsen wirklich besteuern darf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist dafür, die große Mehrheit in der CDU ist dagegen. Auch die Industrie wehrt sich. »Keinesfalls«, heißt es in einem Schreiben von BDI-Präsident Jürgen Thumann an diverse CDU-Politiker, dürfe die Lage der Unternehmen »durch die Besteuerung von Kosten (Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing etc.) verschärft werden«. Steinbrück wiederum hat zuletzt erkennen lassen, dass er darauf nicht beharrt. In diesem Fall aber müsse die Union Alternativen nennen, mit denen sich »die Nettoverluste für den Fiskus in Grenzen halten«.

Doch solange sich die Steuersätze international deutlich unterscheiden, werden die Steuervermeider Schlupflöcher auftun. »Sollten Unternehmen ihre Zinszahlungen künftig nur noch bedingt absetzen können, werden Leute neue Wege finden - und das ganz legal«, sagt einer der beiden Steuerexperten. Sein Kollege erwartet von Steinbrücks Reform höchstens »kurzfristig« höhere Staatseinnahmen.

Auch wenn der Finanzminister jetzt die Sätze senkt - er senkt sie in der Logik des Steuerwettbewerbs immer noch nicht stark genug. Darüber hinaus machen seine Pläne das Recht an einigen Stellen wieder komplizierter. Deutschland könnte im Kampf gegen die Steuervermeidungsindustrie tatsächlich erfolgreich sein. Das aber geht nur mit noch niedrigeren Sätzen, die das Land im globalen Steuerwettbewerb attraktiver machen - und zugleich den Anreiz für die Unternehmen senken, Steuern um jeden Preis zu vermeiden. Und mit einem stark vereinfachten Steuerrecht, in dem es nur noch wenige Ausnahmen gibt, die Großunternehmen zum eigenen Vorteil nutzen können.

Niemand weiß das besser als die Berater selbst. Umso mehr wundern sie sich über die kleine Reform der Großen Koalition. »Die Regierung kuriert nur an den Symptomen, beseitigt aber nicht die Ursachen«, sagt einer der beiden. Er wird auch künftig genug Arbeit haben.

Wie Aktionäre gewinnen und der Fiskus verliert

Wie der Verkauf deutscher Unternehmen das Steueraufkommen senken kann

© DIE ZEIT, 06.07.2006

Die FAZ schreibt am So, 13.8.2006:

"Konzerne machen Riesenprofite. Steuern zahlen sie keine.
Sie sacken Milliarden ein. Der Finanzminister sitzt auf einem Berg von Schulden. So weit das diffuse Volksempfinden, das seinen Widerhall in unterschiedlicher Intensität in fast allen Parteien findet. Wer diese Ressentiments mit Zahlen unterfüttern will, landet schnell bei Lorenz Jarass. Der niederbayerische Anarchist ... versorgt Kapitalismuskritiker mit kernigen Thesen." Ja, wenn es denn Thesen wären, es sind unerfreuliche Fakten, die freilich nicht "die Wirtschaft", sondern der deutsche Gesetzgeber geschaffen oder zumindest zugelassen hat. Ob die Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform 2008 daran etwas ändern werden - davon handelt dieses Buch.

Steuerreform - Die unglaubliche Entlastung deutscher Unternehmen.

Sonia Mikich: "Wer gute Gewinne macht, soll auch gut verdienen, das sagten sich gerade die Siemens-Chefs und genehmigten dem Vorstand 30 Prozent mehr Gehalt. Wer gute Gewinne macht, der zahlt auch gute Steuern. Ach was, so nun auch wieder nicht. Denn bevor es ans Steuerzahlen geht, rechnen sich Siemens, E.ON, BMW, Allianz und Co. künstlich arm. Legal - versteht sich.
Und mit wie viel Prozent tragen die Unternehmen in Deutschland zum gesamten Steueraufkommen bei? Staunen Sie: 2,6 Prozent. Und Schwarz-Rot in Berlin will nun, dass es noch weniger wird.
Markus Schmidt und Kim Otto gucken sich die Zahlen an und räumen mit ein paar Märchen auf."
Bundesfinanzminister Steinbrück diese Woche unterwegs auf Werbetour für seine große Sache: die Unternehmenssteuerreform. Fünf Milliarden Nettoentlastung verspricht er den Unternehmern, die wollen noch mehr. Der Minister hat ein Problem.
 
Peer Steinbrück, Finanzminister: "Wie kommuniziere ich eine solche Unternehmenssteuerreform? In einem Zeitpunkt, wo ich für die breite Masse der Einkommensbezieher sehr viele Zumutungen parat habe, sehr viele Zumutungen. Stichworte sind Ihnen alle geläufig, ob es die Mehrwertsteuererhöhung ist, ob es die Entfernungspauschale ist, ob es der Arbeitnehmer-Sparerfreibetrag ist. Ich könnte das fortsetzen auf 10 bis 12 Punkte. Eine Debatte öffentlich und auch gegenüber dem Wähler und denn Wählerinnen zu bestehen, zu sagen: Und trotzdem brauchen wir zusätzlich eine Unternehmenssteuerreform, die auch dazu führt, dass die öffentlichen Haushalte zunächst auf Geld, auf Einnahmen verzichten."
Der Minister unter Druck. Die Drohung der Lobbyisten immer dieselbe: Entweder ihr spurt oder wir gehen woandershin.
 
Klaus Bräunig, BDI-Steuerexperte: "Deutschland steht sowohl bei der nominalen als auch bei der effektiven Steuerbelastung, bei der Körperschaftssteuer nicht mehr im richtigen Ranking. Wir zahlen zu viel und die Steuern sind ein wichtiger ... ein wichtiges Kriterium für die Standortwahl."
Eckart Sünner, Vorsitzender VCI-Steuerausschuss: "Wenn Sie sich in unseren Nachbarländern umschauen, ist die Belastung mit Unternehmenssteuer dort nirgends so hoch wie in Deutschland."
Aber stimmt das? Auf dem Papier wären bei den Kapitalgesellschaften 25 Prozent Körperschaftssteuer plus 14 Prozent Gewerbesteuer, nominell also 39 Prozent fällig. Aber zahlen die Unternehmen tatsächlich so viel?
Beispiel E.ON: Laut Handelsbilanz hat der Stromriese vor allem in Deutschland als Gewinn vor Steuern satte 10 Milliarden Euro verdient, tatsächlich an Steuern gezahlt hat er davon nur 10 Prozent.
Beispiel BMW: Gewinne vor Steuern laut Handelsbilanz 3,29 Milliarden; darauf tatsächlich gezahlte Steuern: 18 Prozent.
Sind BMW und E.ON nur Einzelfälle? Wie viel Steuern haben die Unternehmen in Deutschland tatsächlich bezahlt? Haben die Lobbyisten diese Zahlen?
 
Eckart Sünner, Vorsitzender VCI-Steuerausschuss: "Ähm, nein. Wir haben als VCI eine solche Aufstellung nicht gemacht."
 
Klaus Bräunig, BDI-Steuerexperte: "Ja, ich sag ja, wir kommen auf 38, 39 Prozent und die werden auch effektiv gezahlt."
 
Auch beim zuständigen Minister fragt Monitor nach.
Reporter: "Haben Sie eigentlich eine Vorstellung, wie hoch die tatsächliche Belastung bei der Körperschaftssteuer ist?"
 
Peer Steinbrück, Finanzminister: "Ich hab keinen Durchschnittssteuersatz parat. Wir haben es mit einem Nominalsteuersatz zu tun, der extrem hoch ist."
Auch der Minister kennt sie nicht. Reform ohne klare Zahlen? Dieser Mann hat sie, der renommierte Steuerexperte Jarass - übrigens ausgerechnet mit derselben statistischen Methode, die auch die Europäische Union anwendet. Und er kommt zu dem glasklaren Ergebnis:
 
Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Dass die tatsächlich bezahlte Belastung der deutschen Kapitalgesellschaften im Jahr 2005 nur noch 16 Prozent beträgt. Und immerhin betrug sie 1999 noch rund 24 Prozent. Also auch hier eine deutliche Absenkung."
Damit ist Deutschland im EU-Vergleich Niedrigsteuerland, liegt nach Spitzenreiter Dänemark, nach Großbritannien und Frankreich im unteren Drittel, nicht weit vor Griechenland.
Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Die Industrie-Verbände haben bisher keinerlei Zahlen vorgelegt zur tatsächlich bezahlten Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften. Keine. Es würde doch den Industrie-Verbänden ganz leicht fallen durch entsprechende Untersuchungen bei ihren Mitgliedsunternehmen diese Zahlen vorzulegen. Warum werden diese Zahlen nicht vorgelegt? Weil das Ergebnis klar ist: Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften liegt am untersten Ende im europäischen Vergleich."

Hohe nominelle Sätze, niedrige tatsächliche Belastung. Wie machen die Konzerne das?

Beispiel IKEA - das Familienunternehmen. Die Methode hier: In Deutschland erzielte Gewinne ins Ausland verlagern, die im Ausland produzierten Kosten in Deutschland absetzen. Legale Steueroptimierung, nachlesbar in den Geschäftsberichten. Zu IKEA-Deutschland gehören viele neue IKEA-Filialen in Osteuropa, wie die in Moskau. Filialen, die der deutsche Steuerzahler mit finanziert. Neue Läden, neue Kosten, die sich in Deutschland mit den Gewinnen verrechnen lassen.

Der Chef im Bundesfinanzministerium Steinbrück hat ein Kommunikationsproblem. Denn seine eigenen Beamten haben ihm einmal vorgerechnet, wie viele Milliarden durch die kleinen und großen Steuergeschenke so zusammenkommen. Zwischen Steueranspruch und Steuerwirklichkeit klafft eine riesige Lücke. Monitor liegt der interne Vermerk vor:

Nicht im Inland versteuerte Gewinne 2005: 65 Milliarden Euro.

Was bedeutet das an Steuerverlusten?
Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Das heißt, die deutschen Kapitalgesellschaften zahlen rund 25 Milliarden Euro Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer in der Summe zu wenig. Diese 25 Milliarden Euro sind ziemlich genau das, was die Verbraucher jetzt durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich bezahlen müssen."
Der Bundesfinanzminister hat ein Kommunikationsproblem: Auf mindestens fünf Milliarden Euro Steuergelder will der Sozialdemokrat zusätzlich verzichten.
 
Reporter: "Wie rechtfertigen Sie diese Nettoentlastung für die Unternehmen?"
 
Peer Steinbrück, Finanzminister: "Also erstens, wir wollen weitkommende Aufkommensneutralität nach einer gewissen Zeit erreichen. Wir wollen keine Verluste haben, weil wir glauben, dass dann mehr investiert wird, mehr Beschäftigung in Deutschland stattfindet. Darüber kriegen wir auch mehr Steuereinnahmen."
Also wieder das Prinzip Hoffnung, dass aus dem Weniger irgendwann mehr wird. Und wenn es wieder nicht klappt, hat der Minister das nächste Kommunikationsproblem.

Im Teufelskreis der Finanzmärkte, Handelsblatt v. 7.11.2006

Auf der Suche nach immer höheren Renditen verleiten Pensionsfonds börsennotierte Unternehmen zu immer kurzsichtigeren Entscheidungen

Von Dirk Heilmann, Handelsblatt, Leiter des London-Büros

Wie beschreibt man einen Teufelskreis? Fangen wir mit einer Geschichte an, wie sie jeder kennt. Der Geschichte von Heinz etwa, 55 Jahre alt, bis vor kurzem im mittleren Management einer großen Bank in Frankfurt. Er hat bei der letzten Stellenabbaurunde das Angebot angenommen, freiwillig mit einer ordentlichen Abfindung in Vorruhestand zu gehen. Die Geschäfte der Bank liefen gut, doch der Vorstandschef beharrt darauf, 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern machen zu müssen. Sonst sei die Bank international nicht wettbewerbsfähig, sagt er. Natürlich hat Heinz gut vorgesorgt, mit Lebensversicherung und Anteilen an Aktienfonds. Er muss im Ruhestand keine Abstriche machen und hat endlich Zeit für die Familie.

Auch Bob, 58, der gerade nach fast vierzig Jahren seinen Job am Fließband bei Ford in den USA verloren hat, sieht mit Zuversicht in die Zukunft. Er geht mit einer hohen Abfindung, und aus der Pensionskasse des Konzerns wird er eine auskömmliche Rente beziehen. Heinz und Bob haben Glück im Unglück. Sie gehören zu einer Armee von Arbeitern und Angestellten, die in den westlichen Industriestaaten in diesen Jahren in Rente oder Vorruhestand gehen, doch sie gehen gut versorgt. Erwirtschaftet wird ihre Altersversorgung auf den Finanzmärkten. Und dort müssen sich die Pensionskassen, Fondsgesellschaften, Vermögensverwalter und Lebensversicherer immer mehr ins Zeug legen.

Die Verwalter der Investmentfonds werden auch in Kontinentaleuropa immer aktiver. Sie fordern auf Hauptversammlungen Shareholder- Value ein und machen sich zum Fürsprecher von Millionen Kleinanlegern. Sie haben dazu beigetragen, dass es in Deutschland einen Corporate-Governance-Kodex gibt, der Aktiengesellschaften zu Transparenz verpflichtet und den Aktionären mehr Mitsprache sichert. Mit ihren großen Aktienpaketen verbünden sie sich von Fall zu Fall mit aggressiven Anlegern wie Hedge-Fonds und so genannten Shareholder-Aktivisten. Wenn die aggressiven Anleger, oft mit kleinen Minderheitsbeteiligungen, öffentlich Vorstände attackieren, deren Ablösung oder eine ganz neue Strategie fordern, dann stimmen viele traditionelle Großanleger auf Hauptversammlungen mit ihnen.

So war es bei der Deutschen Börse, der eine Gruppe von Hedge-Fonds mit Hilfe traditioneller Aktienfonds die Übernahme der Londoner Börse austrieb, so war es bei dem niederländischen Fachinformationskonzern VNU, der vom Käufer zum Kaufobjekt wurde. Solche Kämpfe enden meistens damit, dass viel Geld aus dem Unternehmen an die Aktionäre fließt. Den Fonds hilft das, die Renditen zu steigern und im Kampf um die Milliarden der Anleger zu punkten.

Pensionsfonds sind hingegen die stillen Größen in den Kulissen der Kapitalmärkte. Sie haben ungeheure Summen anzulegen. Allein die 300 größten Pensionsfonds der Welt haben an die zehn Billionen Dollar in ihren Kassen. Schon mit geringfügigen Verschiebungen in ihren Anlageentscheidungen erschüttern sie die Börse und verhelfen neuen Anlageformen zum Durchbruch. Wenn zum Beispiel, wie jüngst geschehen, die größte britische Pensionskasse Hermes, Verwalter der Alterssicherung der Angestellten von BT, den Anteil alternativer Anlageformen in ihrem Portefeuille von sieben auf 15 Prozent erhöht, dann horchen die Märkte auf. Von diesem weltweit sichtbaren Trend zu alternativen Anlageformen profitieren vor allem die relativ jungen Anlageklassen Hedge-Fonds und Private Equity. Pensionsfonds sind heute die größten Geldgeber der europäischen Private-Equity-Fonds: Sie vervierfachten 2005 ihre Zusagen auf 17 Milliarden Euro. In Hedge-Fonds wird nach einer Schätzung der Beratungsfirma Mercer bis Jahresende jede achte britische und fast jede fünfte kontinentaleuropäische Pensionskasse investiert haben. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sind dank dieser Zuflüsse innerhalb weniger Jahre zu mächtigen neuen Spielern an den internationalen Kapitalmärkten geworden.

Mit geschätzten 1,5 Billionen Dollar können die Hedge-Fonds spekulieren; Private-Equity-Fonds haben seit Anfang 2003 laut Thomson Financial mehr als 700 Milliarden Dollar eingesammelt. Doch das zeigt nur einen Bruchteil ihrer Macht: Sie hebeln ihr Kapital, indem sie bei Übernahmen oder Aktienkäufen ein Vielfaches des eigenen Einsatzes an Fremdkapital aufnehmen. Die Kredite dafür drängen ihnen Banken derzeit geradezu auf. Das können sie tun, weil sie selber eine enorme Nachfrage nach Anleihen und Kreditderivaten zu befriedigen haben - unter anderem wiederum von Hedge-Fonds. Der Aufstieg von Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen ist also kein Zufall, er beruht unmittelbar auf Anlageentscheidungen an sich erzkonservativer Organisationen wie Pensionskassen und Versicherungsfirmen. Sie wollen höhere Renditen als an der Börse und zugleich einen Ausgleich zu deren Schwankungen. Das hat bisher oft funktioniert, wird es aber nicht ewig. Denn je mehr Kapital in diese alternativen Anlagen fließt, desto schwerer werden es die Fonds haben, ihre Renditeversprechen einzuhalten. Dieses Risiko nehmen die Investoren in Kauf. Es bleibt ihnen keine Wahl: Die herkömmlichen Renditen reichen nicht, um die wachsenden Ansprüche an die Altersvorsorge zu befriedigen. Die demographische Entwicklung in den westlichen Industriestaaten setzt die stillen Verwalter der Renten-Billionen unter Druck. Die Zahl der Leistungsempfänger steigt, und die Rentner leben länger. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Einzahler. Immer mehr von Unternehmen gegründete Pensionsfonds schließen daher ihre Kassen für neue Mitglieder. Sie kämpfen nur noch darum, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Selbst das gelingt ihnen kaum, ohne dass die Firmen Geld zuschießen - das ihnen dann für Investitionen fehlt.

Was bedeutet all das für die Unternehmen? Die Kapitalmärkte setzen ihnen immer ehrgeizigere Renditeziele. Nur selten sind sie Gegenstand öffentlicher Diskussion wie bei der Deutschen Bank, die sich bei der Vorgabe von 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern auf internationale Rentabilitätsvergleiche beruft. Die Renditeziele sind nicht mehr länger nur interne Zielmarken. Geschäftsbereiche, die sie regelmäßig verfehlen, stehen immer schneller zur Disposition. So trennte sich Siemens von der Handy-Tochter, und RWE stellte die Wassersparte zum Verkauf. Doch wo ist die Rendite-Obergrenze erreicht, wann kann ein Unternehmen mit der erreichten Marge zufrieden sein, wann darf es aufhören, die Kosten zu drücken? Es gibt keine Naturgesetze, die bestimmen, ob eine Rendite von 15, 20 oder 25 Prozent die richtige ist. Es ist der Wettbewerb um die Gunst der Investoren, der diese Aufwärtsspirale treibt.

Wer dauerhaft weniger Rendite als die Konkurrenten einfährt, wird an der Börse niedriger bewertet und läuft Gefahr, zum Übernahmeziel zu werden. Wer Top-Renditen einfährt, wird sich eher als Käufer betätigen können. Also geht der Wettlauf um immer höhere Renditen weiter. Unternehmen, die in die Hand von Private-Equity-Fonds geraten, müssen ihre Renditen schon deshalb hochtreiben, um die höheren Zinslasten zu finanzieren. Gleichzeitig drängen Investoren die Unternehmen, erwirtschaftetes Geld nicht zu investieren, sondern lieber so viel wie irgend möglich direkt an sie auszuschütten. Sie kritisieren sogar Unternehmen, die sie für zu gering verschuldet halten, und fordern sie auf, Fremdkapital aufzunehmen, um mehr an die Aktionäre abführen zu können. Das führt zu Absurditäten wie bei Vodafone. Der mit hohem Cash-Flow gesegnete Konzern legte Aktionären Ziele vor, wie er die Verschuldung von Jahr zu Jahr erhöhen will - ohne operative Begründung.

Zugleich schüttete er im Jahr darauf zweistellige Milliarden-Einnahmen aus von Anlegern erzwungenen Beteiligungsverkäufen an selbige aus. Wer heute noch Reserven für schlechte Zeiten anlegt oder Schulden nur aufnimmt, wenn es sein muss, ist aus Sicht der institutionellen Anleger ein hoffnungslos altmodischer Wertvernichter.

Die volkswirtschaftliche Folge dieses Wettlaufs ist, dass viele Aktiengesellschaften heute Investitionen regelrecht gegen ihre Aktionäre durchsetzen müssen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rohstoffbranche, der die rasche Industrialisierung Asiens einen riesigen Boom beschert hat. Die Konzerne fahren Rekordgewinne ein und investieren auch Rekordsummen. Doch vielen institutionellen Anlegern sind die Investitionen zu hoch. Sie fordern die Vorstände auf, das verdiente Geld lieber auszuschütten.

Der Druck auf hohe Renditen bremst so nicht nur volkswirtschaftlich notwendige Investitionen und lähmt unternehmerisches Denken, er zwingt Unternehmen auch, alle Geschäftsfelder permanent in Frage zu stellen. Wenn man nicht Nummer eins oder zwei in einem Markt sei, postulierte der viel bewunderte Jack Welch, gelte: "Fix it, close it, or sell it." Weltweit beten Manager das Motto des Ex-Chefs von GE nach.

Aus dieser Logik heraus wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Portfolio-Manager, er schlüpft in die Rolle eines Finanzinvestors mit einem Kranz jederzeit veräußerbarer Beteiligungen, den er für die Geldgeber verwaltet. Er wird auch eher Wachstum durch Übernahmen anstreben als durch unternehmerische Investitionen in neue Geschäftsfelder. Ein Unternehmen, das regelmäßig an seiner Effizienz arbeitet, wird auch regelmäßig Menschen wie Bob und Heinz wie unnötigen Ballast abwerfen. Der Teufelskreis schließt sich hier: Am Ende haben sich Bob und Heinz im Grunde selber wegrationalisiert, indem sie hohe Renditen von Kapitalverwaltern verlangt haben und diese den Druck an Unternehmen weitergegeben haben. Mit anderen Worten: Die Renditeforderungen sind keine turbokapitalistische Erfindung "der Finanzmärkte", sie sind aus wirtschaftlichen Zusammenhängen heraus erklärbar. Diese Zusammenhänge übersehen wir aber, so wie wir uns über billige Fernsehgeräte aus Fernost freuen und den Tod der heimischen Hersteller beklagen.

In den angelsächsischen Ländern ist der Mechanismus des Teufelskreises schon länger zu besichtigen, für Deutschland ist er noch neu. Die klare Renditeorientierung und der Trend zur Konzentration auf das Kerngeschäft, die Idee des Shareholder-Values, haben sich hier erst in jüngerer Zeit endgültig durchgesetzt. Sie haben die Unternehmenslandschaft durchaus positiv verändert: Die Vorstandschefs werden besser kontrolliert, die Unternehmen sind fitter aus der jüngsten Flaute gekommen. Sie haben den Renditerückstand auf angelsächsische Konkurrenten verkürzt, ihre Börsenbewertungen gesteigert und können sich daher jetzt oft als Konsolidierer ihrer Branchen betätigen. Sind sie damit am Ziel? Nein. Der von der Demographie getriebene Renditedruck wird nicht nachlassen, weil sich die demographische Schieflage in den Industriestaaten nicht so bald bessern wird.

Kann es uns gelingen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen? Ein erster Schritt wäre die Einsicht, dass die Forderungen der Finanzmärkte debattierbar sind. Deutsche Manager haben gelernt, mehr auf die institutionellen Anleger zu hören, das heißt aber nicht, dass sie sich ihre Strategie diktieren lassen sollten. Wir brauchen eine breite Definition von Nachhaltigkeit. Es geht nicht nur darum, die Umwelt zu schützen, sondern auch darum, die wirtschaftlichen Grundlagen für künftiges Wachstum zu sichern. Wenn wir uns aber kollektiv aus jeder wirtschaftlichen Tätigkeit verabschieden, die nicht eine bestimmte Mindestrendite erbringt, dann geben wir den globalen Wettbewerb kampflos auf.

Was wir brauchen, sind Vorstände und Aufsichtsräte, die Unternehmen so rüsten, dass sie auf den Weltmärkten bestehen können und aus dieser Position der Stärke heraus langfristige Strategien gegen kurzfristige Gewinnoptimierung durchsetzen. Auf der anderen Seite müssen auch institutionelle Investoren eine nachhaltige Investitionsstrategie verfolgen, statt aggressive Opportunisten mit Kapital auszustatten und die Hände in Unschuld zu waschen.

Unternehmenssteuer

Die Reform bremst Investitionen aus
Plusminus, 5.12.2006


Spedition G.L. Kayser. Familienbetrieb in der achten Generation. 1.000 Menschen arbeiten hier und es entstehen neue Arbeitsplätze. 120 alleine in diesem Jahr. Geschäftsführer Schmitz ist von der Steuerreform wenig begeistert. Er befürchtet: Obwohl die Steuern sinken, könnte er bald mehr bezahlen: Weil einfach davon auszugehen ist, dass diese Steuerreform sehr schnell in vollem Umfang gegenfinaziert werden muss, d.h. das entgegen der Idee die Steuerlast für mittelständische Unternehmen zu senken, diese für uns wieder steigen, sagt Christian Schmitz, Geschäftsführer von G.L. Kayser.
Es geht es um die Abschreiberegelungen
Investiert Kayser heute, kann das Unternehmen im ersten Jahr bereits ein Drittel absetzen. Das spart Steuern und fördert Investitionen, wie diesen Neubau. Doch dieser Steuervorteil ist nun futsch. Genau das kritisiert Steuerexperte Professor Lorenz Jarass. An der Fachhochschule in Wiesbaden erklärt er seinen Studenten, dass der Entwurf der Unternehmenssteuerreform fatale Fehler hat. Wir müssen die begünstigen, die in Deutschland investieren, real investieren und Arbeitsplätze schaffen. Und die einzige EU-konforme Maßnahme hierzu ist die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen. Deshalb ist der jetzige Weg der Unternehmenssteuerreform, die Abschreibungsbedingungen zu verschlechtern, völlig kontraproduktiv und die wiedersinnigste Maßnahme, sagt Lorenz Jarass.
Das Problem mit dem Eigenkapital
Dr. Siegfried Beck ist Insolvenzverwalter. Jedes Jahr verwaltet seine Kanzlei 80 Unternehmen in der Schuldenfalle. Meist ist es zu spät. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Dr. Beck kennt den Grund für die Pleite. Wir beobachten in der überwiegenden Zahl aller Unternehmensinsolvenzfälle, dass viel zu wenig Eigenkapital vorhanden war. Zum einen müssen sich die Unternehmen fremdfinanzieren, d.h. sie müssen Zinsen bezahlen. Zum anderen ist ein schwach mit Eigenkapital ausgestattetes Unternehmen oft nicht in der Lage, etwaige Verlustzeiten, etwaige Fehlgeschäfte mit eigenen Mitteln auszugleichen, sagt Dr. Beck.
"Das geht in die falsche Richtung"
Um das Überleben ihrer Firma langfristig zu sichern, müssen Unternehmer mehr eigenes Geld investieren. Doch dafür schafft die Steuerreform keine Anreize. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erklärt, künftig wird sogar gefördert, noch mehr Schulden zu machen, also fremdzufinanzieren. Es werden Fremdkapitalerträge mit 25 Prozent besteuert, Eigenkapitalerträge insgesamt mit fast 50 Prozent besteuert. Da ist der Anreiz natürlich klar, Investitionen über Fremdkapitalvergabe zu finanzieren. Aber das geht in die falsche Richtung, sagt Wiegard.
Die Entlastungen gehen an den Kleinen Unternehmen vorbei
Dachdecker Höhne steckt all sein Geld in sein kleines Unternehmen. Er verdient nicht viel mehr als seine Angestellten. Er wüsste genau, was er täte, wenn man ihn steuerlich entlastete. Fünf neue Mitarbeiter würde er gerne einstellen. Man will Arbeitsplätze schaffen und dann wird man eigentlich nur sabotiert, man kriegt die kalte Schulter gezeigt, und es läuft nichts. Die Entlastung haben immer nur die Großen und die Kleinen, die eigentlich viel mehr Potential haben, da kommt nichts, sagt Wolfgang Höhne. Stimmt. Denn die Entlastungen gehen an den kleinen wenig profitabelen Unternhemen vorbei.
Doch gerade hier steckt ein gigantisches Jobpotential
Denn 80 Prozent der Untenehmen haben weniger als fünf Beschäftigte. Doch für Experten ist klar: die Kleinen sind die großen Verlierer. Die Bäckermeister, die Frisöre, die Gastwirte, sie können weniger abschreiben als bisher, sie profitieren nicht von der Steuersatzsenkung und sie werden massiv zusätzlich belastet durch die jetzt beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Denn es sind gerade die Vorort tätigen, kleinen Unternehmen, deren Geschäftsbedingungen durch die Mehrwertsteuererhöhung dramatisch verschlechtert werden, sagt Professor Jarass.
Doch auch nicht alle Großen freuts
Vom kleinen Dachdecker zum größten Autokäufer Deutschlands. SIXT beschäftigt 2.000 Mitarbeiter, will weiter wachsen. In Pullach ärgert man sich darüber, dass man künftig keine Zinsen mehr von der Steuer absetzen kann. Damit soll ein Steuerschlupfloch für Großkonzerne geschlossen werden, die durch Zinstricksereien kaum noch Steuern zahlen. Was gut gemeint ist, gefährdet aber sein Unternehmen, meint Erich Sixt. Die sogenannte Unternehmenssteuerreform ist ein Skandal. Die übelste und schlimmste Reform, die ich in meiner 30-jährigen Karriere miterlebe. Ich sage das mal so deutlich, es findet hier eine große Roßtäuscherei statt, sagt Erich Sixt.
Das unausgegorene Steuerkonzept
Was Sixt so aufregt: Der Auto-Verleiher soll also nicht nur den Gewinn versteueren, sondern auch Kosten, wie Mieten, Pacht und Lizenzgebühren. Das sind zusätzlich 260 Millionen Euro. Statt einer Senkung auf unter 30 Prozent droht sein Steuersatz zu steigen auf über 50 Prozent. Alles Beispiele die zeigen, wie unausgegoren das Steuerkonzept der Bundesregierung ist. Noch hoffen diese Unternehmer, dass Investitionen und Arbeitsplätze tatsächlich in den Mittelpunkt der Reform rücken. Autoren: Jacqueline Dreyhaupt und Peter Onneken

von Angela Maier (Frankfurt)

Die Gewerkschaften attackieren die von der Großen Koalition geplante Förderung von Wagniskapitalgesellschaften. Ein Gesetz nach dem bislang vorliegenden Referentenentwurf werde vermutlich "Gestaltungen und Mitnahmetatbestände" befördern, heißt es in einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, das der FTD vorliegt.

 

 "Wie der (...) angekündigte Kostenrahmen der steuerlichen Förderung von 465 Mio. Euro erreicht und eingehalten werden soll, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen", schreiben Lorenz Jarass, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Wiesbaden, und Gustav Obermair, Physikprofessor an der Uni Regensburg. Der Entwurf "scheint nicht weit von einem Private-Equity-Fördergesetz entfernt zu sein".

Damit bekommt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Gegenwind aus dem parteinahen Lager. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Koalitionspartner Ende Juni auf einen Referentenentwurf zur Förderung von Wagniskapitalgesellschaften geeinigt. Das Gesetz soll am 8. August vom Kabinett beschlossen werden. Entgegen dem Willen der Union und zum Ärger der Private-Equity-Branche hatte Steinbrück das Gesetz auf Wagniskapitalgesellschaften begrenzt. Der Private-Equity-Verband BVK hatte eine steuerlich belastbare Regelung für die gesamte Branche gefordert, die generell als vermögensverwaltend anerkannt werden möchte. Vermögensverwaltende Fonds werden - anders als gewerbliche - nicht auf Fondsebene, sondern nur bei den Anteilseignern besteuert. Die derzeitige Gesetzeslage sieht dafür keine klare Regelung vor.

 

Steuerfrage bleibt offen

Der Berliner Referentenentwurf deklariert nur die Wagniskapitalgesellschaften als vermögensverwaltend, lässt die Steuerfrage sonst aber offen. Dies ist aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung bei Weitem nicht ausreichend. Sie fordert eine generelle Besteuerung aller Beteiligungsfirmen mit Ausnahme der Wagniskapitalgeber. Zudem kritisiert sie, dass das Thema Wagniskapital viel zu weit gefasst werde.

Dem Entwurf zufolge gelten als Wagnisfinanziers Firmen, die Geld in junge Unternehmen stecken, die höchstens zehn Jahre alt sind und deren Eigenkapital höchstens 20 Mio. Euro beträgt. "An welche jungen, nicht börsennotierten Unternehmen wird hier eigentlich gedacht?", fragen die Gutachter.

Zudem sei die ursprünglich formulierte Fokussierung auf innovative, technologieorientierte Unternehmen im Entwurf weggefallen. "Das wird viel Arbeit für gute Steuerberater geben, die dadurch großen Mittelständlern im Rahmen dieses Gesetzes einen legalen Weg weisen können vom hohen Einkommensteuerspitzensatz von 45 Prozent zum Abgeltungssatz von 25 Prozent", so die Wissenschaftler.

 

Steuergeschenk für Heuschrecken
Bericht: Sascha Adamek, Kim Otto

Sonia Mikich: "Also noch einmal: der deutsche Fachminister gibt auf, wenn Billionen an Wagniskapital um den Globus kreisen. Sie haben es gerade gehört: ‚Was soll ich machen angesichts der Globalisierung…' Andererseits macht Peer Steinbrück doch: Dicke Steuergeschenke. Ausgerechnet für die Finanzinvestoren.

Kim Otto und Sascha Adamek über Stoff für noch mehr Heuschrecken."

Viele Jahre brummte hier das Geschäft. Die Rinol AG im schwäbischen Renningen war Marktführer für Industriebodenbeläge. Ein Familienunternehmen mit einst 2.000 Beschäftigten. Der Chemie-Ingenieur Hilmar Blaesner war einer von ihnen:

Hilmar Blaesner, ehem. Rinol-Angestellter: "Als ich das erste Mal hier durchgelaufen bin, habe ich Gänsehaut bekommen ob der wirklich katastrophalen Situation. Was wir hier sehen, sind die letzten Reste von drei- bis vierhundert Tonnen übrig gebliebenem Baustellenmaterial und Produkten der Rinol AG."

2001 geriet Rinol in Geldnot. Damals arbeiteten hier noch 300 Leute. Als Retter boten sich ein Hedgefond und eine Investmentbank an. Damals hatte Rinol 37 Millionen Euro Schulden bei den Gläubigern. Denen kauften die Fonds die Kredite ab. Für gerade mal 8 Millionen. Das jedoch nutzte Rinol wenig. Denn die 37 Millionen Altschulden wurden dem Unternehmen von den Fonds gleich wieder aufgebrummt. Die Zinslast wurde immer größer. Dann das Aus.

Der Stuttgarter Anwalt Brun-Hagen Hennerkes sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten von Unternehmen. Seit vielen Jahrzehnten berät er die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. Auch den Rinol-Niedergang hat er persönlich erlebt. Er beobachtet häufig das gleiche Muster, wenn sich Beteiligungsgesellschaften wie Hedge- oder Private-Equity-Fonds über deutsche Unternehmen hermachen.

Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Unternehmensberater: "Die Problematik liegt darin, dass aus dem Unternehmen flüssige Mittel herausgenommen werden. Die Unternehmen müssen dann eine höhere Zinslast tragen und außerdem drücken viele Private-Equity-Gesellschaften unqualifizierte Manager in das Unternehmen und das ist so, als wenn ein Krankenpfleger, der den Patienten in den Operationssaal rollt, anschließend die Herzoperation vornimmt. Das kann nur schief gehen."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Auf internationaler Bühne fordert er Regeln für mehr Transparenz von Beteiligungsgesellschaften. Gleichzeitig brachte er letzte Woche einen Gesetzentwurf ins Kabinett ein, der ausgerechnet diese Beteiligungsgesellschaften finanziell besser stellt. Danach müssten ausländische Fonds, die deutsche Firmen kaufen, rechtsverbindlich keine Steuern mehr zahlen. Offiziell will die Bundesregierung damit nur kleinen und jungen Unternehmen helfen, ausländisches Kapital zu beschaffen. Laut Gesetzentwurf Firmen, deren Eigenkapital kleiner als 20 Millionen Euro ist und die nicht älter als 10 Jahre sind.

Das hält der Steuerrechtsexperte Professor Lorenz Jarass aber für ein milliardenschweres Steuergeschenk und eine Mogelpackung.

Prof. Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Damit würde der Aufkauf des Großteils der deutschen mittelständischen Firmen steuerlich privilegiert werden, aber nur, wenn sie von ausländischen Fonds aufgekauft werden. Diese Fonds werden dann für ihre Gewinne ganz steuerbefreit. Wenn das Unternehmen mehr als 20 Millionen Eigenkapital haben sollte, kann man durch Aufspaltung das Eigenkapital verteilen. Wenn das Unternehmen mehr als 10 Jahre alt sein sollte, kann man es neu gründen."

Die Bundesregierung gibt mit dem Plan dem Druck der Fond-Lobby nach. Das Problem: auch deutsche Unternehmen könnten massenhaft mit ihrem Kapital in ausländische Beteiligungs-Fonds flüchten, weil auch sie dann Steuern sparen. Das Bundesfinanzministerium selbst hat errechnet, wie viele Einnahmen dabei dem Staat maximal entgehen könnten. In einem Schreiben ist von einem Steuerausfallpotenzial von 15 bis 20 Milliarden Euro die Rede.

Nur wenige Abgeordnete im Bundestag haben von dem geplanten Steuergeschenk etwas mitbekommen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD kritisiert angesichts der aktuellen Finanzkrise, dass Beteiligungsgesellschaften in diesem Umfang begünstigt werden.

Reporter: "Warum sollten Beteiligungsgesellschaften nicht steuerlich privilegiert werden oder befreit werden?"

Ortwin Runde, Finanzpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: "Die Frage ist, was bringt es für das Gemeinwohl? Was bringt es für die Firmen? Steuerliche Privilegien sind nur zu vertreten, wenn positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten sind. Das ist bei der kurzfristigen Interessenlage von Beteiligungsgesellschaften bei den Firmen nicht der Fall. Insofern kommt das nicht infrage."

Die geplante Steuerbefreiung hätte auch für eine Übernahme der schwäbischen Rinol AG gegolten. Nach allem, was Hilmar Blaesner mit Hedgefonds erlebt hat, für ihn ein Hohn.

Hilmar Blaesner, ehem. Rinol-Angestellter: "Also solche Unternehmen sollten überhaupt keine Steuernachlässe bekommen oder Steuergeschenke. Das sind reiche Leute, die viel Geld investieren, um Arbeitern und Unternehmen den Garaus zu machen. Für mich sind die Heuschrecken das größte Übel in der globalisierten Welt."

Ungerechte Steuern

Wieso die Reichen immer reicher werden

Geldteppich mit Paragraphen

Der Sturz des einstigen Vorzeigemanagers Zumwinkel hat ein Ventil geöffnet. „Ihr da oben, wir da unten“, dieser Buchtitel aus den 70ern beschreibt exakt die heutige Gefühlslage. Die Schere gehe immer weiter auseinander. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Gesagt hat uns das Robert Zollitsch, der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Und das ist wirklich kein Ort für linke Träumereien. Monika Anthes und Ulrich Neumann auf den Spuren einer tief empfundenen Gerechtigkeitslücke.

Bericht:

Jahrzehnte lang hat er Steuersünder gejagt, Frank Wehrheim. In den 90er Jahren war der Fahnder Mitglied einer Sondereinheit. Damals im Visier: die Frankfurter Großbanken. Er kennt die Tricks der Geldelite. Jetzt spricht Wehrheim erstmals vor einer Kamera.

O-Ton, Frank Wehrheim, ehem. Steuerfahnder:

Frank Wehrheim

»Solange ich bei der Steuerfahndung gearbeitet habe, und ich habe 1975 angefangen, war Liechtenstein ein Begriff, gab es Anstalten, gab es Stiftungen, und sind diese Dinge über dieses Land, neben anderen Steueroasen, über dieses Land Steuern hinterzogen worden.«

Steueroase Liechtenstein. Nur etwas für die Reichen. Wer Kapital hat, kennt die Kanäle am Fiskus vorbei. Dem Fußvolk bleiben diese Wege verschlossen. Nicht in Liechtenstein, sondern hier, im Servicecenter des Finanzamtes Mainz, treffen wir die normalen Steuerbürger, wie zum Beispiel diese 80-jährige Rentnerin.

O-Ton:

»So, die besondere Lohnsteuerbescheinigung, haben Sie die dabei?«

O-Ton:

»Ne.«

O-Ton:

»Sie haben doch hier Bruttoarbeitsohn.«

O-Ton:

»Ich habe keinen Arbeitslohn. Was ist das jetzt?«

O-Ton:

»Bruttoarbeitsohn. Davon wurde Lohsteuer einbehalten und die Kirchensteuer.«

O-Ton:

»Ja , was ich an Rente bekomme.«

Für sie, wie viele andere auch, ist selbst eine simple Steuererklärung schon ein unüberwindliches Hindernis. An Steuerspartricks vermag sie erst gar nicht zu denken.

O-Ton, Frank Wehrheim, ehem. Steuerfahnder:

»Die Möglichkeiten für den Arbeitnehmer sind gering. Der kann Kilometer angeben und mehr. Oder versuchen ein Fachbuch, was keins ist, abzusetzen. In dem Bereich der Firmen sind die Möglichkeiten vielfältiger. Und mit je mehr Geld Sie da unterwegs sind, umso größer sind natürlich die Möglichkeiten, Steuern, in Anführungsstrichen, zu „vermeiden“. Und auch Steuern zu hinterziehen.«

Also, wir lernen: Je mehr Geld und gute Berater ich habe, desto mehr Steuern kann ich sparen. Das ist ein Grundproblem unseres Steuersystems, meint der eher konservative ehemalige Verfassungsrichter und Steuerrechtler Professor Kirchhof.

O-Ton, Prof. Paul Kirchhof, Steuerrechtler, Universität Heidelberg:

Prof. Paul Kirchhof

»Die Menschen empfinden nicht mehr die Sicherheit, dass Gleichheit herrscht, dass jeder das Einkommen, das er erzielt hat, voll, unvermindert besteuern muss. Und dieses Gefühl ist berechtigt. Und wenn ich nicht mehr das Gespür habe für die Gleichheit im Steuerrecht, dann empfinde ich die Steuer als Unrecht.«

Steuer – ein Unrecht? Steuerungerechtigkeit verantwortlich für Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft? Das beobachtet auch Robert Zollitsch, der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

O-Ton, Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz:

Robert Zollitsch

»Das Gefühl ist da, dass die Schere immer weiter auseinander geht, dass die Armut zunimmt, und dass die Zahl derer, die reich sind, nicht so groß ist, aber die werden immer reicher. Und je weiter die Schere auseinander geht, desto gefährlicher ist es für unseren Staat und unsere Gesellschaft.«

Die Reichen im Vorteil, die Masse benachteiligt? Eines steht jedenfalls fest: Die Empörung in der Bevölkerung wächst. Dramatisch.

Für den eher linken gewerkschaftsnahen Professor Jarass nicht nur ein diffuses Bauchgefühl, sondern Ausdruck einer realen Entwicklung. Für REPORT MAINZ hat der Steuerexperte die offiziellen Zahlen zur Einkommensentwicklung in den letzten fünf Jahren ausgewertet. Die Erträge von Unternehmen und aus Privatvermögen sind von 2003 bis 2008 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Dagegen sind die Löhne im gleichen Zeitraum gesunken.

O-Ton, Prof. Lorenz Jarass, Steuerexperte, FH Wiesbaden:

Prof. Lorenz Jarass

»Es gibt ein tief sitzendes und sehr berechtigtes Gefühl bei der breiten Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie ausgeplündert werden vom Staat. Lohnerhöhungen werden mit zwei Drittel belastet, und die großen Einkommensbezieher bezahlen überhaupt keine Steuer mehr.«

Auch der Bundesrechnungshof, die oberste Prüfbehörde, bemängelt gravierende Ungerechtigkeiten im Steuersystem. In mehreren Stellungnahmen aus dem Jahr 2006 hält er fest:

Zitat:

»Großteil der Steuererklärungen nicht mehr ordnungsgemäß geprüft.
Steuer unvollständig und ungleich festgesetzt. Steuergerechtigkeit nicht mehr gewährleistet.«

Ein vernichtendes Urteil mit Folgen.

O-Ton, Prof. Paul Kirchhof, Steuerrechtler, Universität Heidelberg:

»Das Kernproblem ist, dass dann der Bürger nicht mehr die Sicherheit hat, dass Gleichheit herrscht, sondern er meint, ich kann selber die Höhe der Steuerlast gestalten. Das ist eigentlich der schlimmste Autoritätsverlust für das Recht und insbesondere hier für das Steuerrecht.«

Auch international steht das deutsche Steuersystem am Pranger. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat Steuersysteme weltweit verglichen. Wie effektiv und transparent sind sie? 102 Staaten wurden untersucht. Schlusslicht: Deutschland. Unser Steuersystem weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Hinter Staaten wie Haiti und Dominikanische Republik.

Ineffizient, undurchsichtig und ungerecht. Genauso empfinden Menschen auf der Straße unser Steuersystem. Das ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft.

Abmoderation Fritz Frey:

Wenn sich der Pulverdampf um die Affäre Zumwinkel und Co. verzogen hat, dann, so die Hoffnung, könnte sie noch mal auf die Tagesordnung kommen, die Forderung nach einem einfachen und doch gerechten Steuersystem. Hat die Große Koalition die Kraft dafür? Schon unser nächstes Thema lässt daran zweifeln.



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