ARD, 19.08.2013

 

 

Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. "Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst," meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. "Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden", klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem: "Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung", erklärt Wolfgang Schäuble. Doch eine Einigung scheint hier in weiter Ferne. Und deshalb muss der normale Steuerzahler in ganz Europa die bankrotten Staaten und maroden Banken stützen - während Konzerne und Reiche weiter legal und illegal ihre Milliarden in Europas Steueroasen verstecken.

 

Für seinen Film hat Autor Jan Schmitt neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück interviewt. Neben internationalen Finanzexperten kommen Europapolitiker wie Martin Schulz, Sven Giegold und Eva Joly zu Wort. Und es schildern Insider, wie Konzerne ihre Gewinne verschieben - auch in Deutschland. Denn vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen - mit Hilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden. "Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen," berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter, "Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen."

 

Mit großem Rechercheaufwand fächert Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung: Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern? Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden - und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig.

Magazin Mitbestimmung, 06/2013

 

Aggressiv wie nie zuvor weichen internationale Großunternehmen Zahlungen an den Fiskus aus. Ihren Anteil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben einzutreiben wird in Zeiten der Digitalisierung immer schwieriger. Von Lukas Grasberger

 

Das Steuerspiel der Grossen

Das Prinzip des Double Irish Dutch Sandwich: Steuertrick als Spiel ( Foto: Timo Volz / Idee: Jörg Volz/Andreas Kraft)

 

Es wirkt wie ein Spiel, doch es geht um Milliarden: Beim Wettrennen um immer höhere Profite suchen internationale Konzerne auch nach jedem Steuerschlupfloch. Dafür durchleuchten sie Besteuerungsabkommen zwischen verschiedenen Ländern, die eigentlich verhindern sollen, dass Gewinne doppelt besteuert werden. Doch mit immer raffinierteren Modellen nutzen die Konzerne die internationalen Verträge, um letztlich gar keine oder kaum Steuern zu zahlen. Alles vollkommen legal. Beispiele gefällig?

 

Der Internet-Gigant Google nutzt laut der Nachrichtenagentur Bloomberg ein beliebtes Modell mit dem netten Namen "Double Irish with a Dutch Sandwich": Schaltet ein Kunde, etwa aus Saudi-Arabien, Australien oder Italien, eine Anzeige bei Google, überweist er das Geld dafür an eine irische Tochter. Von dort fließt es in Form von Patentgebühren zunächst weiter an eine Briefkastenfirma in den Niederlanden, die ganz ohne Angestellte auskommt. In Irland wird das Geld nicht besteuert, weil es ja innerhalb der EU weitergereicht wird, in Holland greift der Fiskus nicht zu, weil dort Einnahmen aus Patentgebühren steuerfrei sind. Von den Niederlanden geht das Geld dann an eine zweite irische Google-Tochter, die zwar ihren Firmensitz auf der Grünen Insel hat, ihren Steuersitz aber in der Karibik. Und dort, auf den Bermudas, gibt es erst gar keine Unternehmenssteuern. Die irischen Firmen sind das Brot und die niederländische der Käse: Fertig ist das Steuervermeidungs-Sandwich.

 

Googles größter Konkurrent Apple macht es ähnlich. Nur das Modell der wertvollsten Firma der Welt klingt noch verrückter: An der Spitze der Auslandsniederlassungen steht die Apple Operations International. Offizieller Firmensitz ist Irland; die Bankkonten sind jedoch in den USA, und die Vorstandssitzungen werden in Kalifornien abgehalten. Während das US-amerikanische Recht den Steuersitz danach festlegt, wo die Firma offiziell registriert ist, schaut Irland darauf, wo ein Unternehmen tatsächlich geführt wird. Apples Auslandstochter fällt so zwischen alle Stühle und hat in den letzten fünf Jahren erst gar keine Steuererklärung abgegeben - bei einem Umsatz von 30 Milliarden US-Dollar zwischen 2009 und 2012. Besonders pikant: Demnächst will Apple über Dividenden und den Rückkauf von Aktien rund 100 Milliarden US-Dollar an die Aktionäre ausschütten. Dafür hat das Unternehmen genug Reserven, nur das Geld liegt bei den Auslands­töchtern. Würde es Apple für die Dividendenzahlungen in die USA holen, müsste das Geld nachversteuert werden. Die Lösung: Der Technologiekonzern leiht sich einfach 17 Milliarden US-Dollar am Kapitalmarkt.

 

Ähnlich aggressiv geht dem Grünen-Finanzexperten Sven Giegold zufolge in Deutschland der US-Konzern Starbucks vor. Bis zu drei Millionen Euro jährlich enthalte die US-Kaffeekette den Steuerbehörden hierzulande vor, so die Recherchen Giegolds, die er gemeinsam mit seinen Parteikollegen aus dem Bayerischen Landtag unlängst veröffentlichte. Dank Buchungstricks und geschickter Verlagerung von Gewinnen verdiente Starbucks in Deutschland nämlich nie Geld.

 

Dabei setzt auch die Kaffeehauskette die drei gebräuchlichsten Instrumente der Steuervermeidung ein: Lizenzen, Fremdfinanzierung und konzerninterne Verrechnung. Zum Ersten zahlt jede deutsche Starbucks-Filiale für die Nutzung der Marke und die Konzernsteuerung Lizenzgebühren an die Starbucks-Holdinggesellschaft in den Niederlanden, wo, wir erinnern uns, solche Einnahmen praktisch nicht besteuert werden. Des Weiteren leihen sich die örtlichen Kaffeeläden von der niederländischen Mutter Geld und können so Zinsaufwendungen geltend machen. Beide Mechanismen schmälern den versteuerbaren Gewinn und helfen, die Profite in fiskalisch günstigere Länder zu verlagern. Zudem bezog Starbucks nach Giegolds Nachforschungen Kaffee von einer Schwester in der Schweiz und zahlte dafür einen Gewinnaufschlag von 20 Prozent. Die geschickte Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer und die Verbuchung von Verlusten in Hochsteuerländern führte dazu, dass Starbucks 2011 in Deutschland bei einem Umsatz von 117 Millionen Euro ein Minus von 5,3 Millionen auswies.

 

WACHT DIE POLITIK AUF?

Im Februar 2013 legte OECD-Generalsekretär Angel Gurría eine Studie vor, die minutiös die Mechaniken der Steuervermeidung schildert. Das System der Doppelbesteuerungsabkommen nutzten Unternehmen zunehmend, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, kritisierte Gurría. Jahr für Jahr entgehen den EU-Staaten eine Billion Euro durch die vollkommen legale Steuervermeidung. In einer Zeit, in der Regierungen und Bürger an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen seien, "müssen aber alle Steuerzahler, ob Privatleute oder Unternehmen, ihren Anteil zahlen". Auch im Bundesfinanzministerium empfindet man die zunehmend aggressive Steuergestaltung einiger Multis als "nicht tragbar". "Die Globalisierung braucht Regeln", sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble beim G20-Gipfel in Moskau. Bis Juli soll die OECD den 20 größten Industrie- und Schwellenländern einen Aktionsplan vorlegen.

 

Aber kann das wirklich gelingen? Experten wie Wolfgang Schön, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht, zeigen sich "verhalten optimistisch". Die Chance, auf europäischer Ebene voranzukommen, sei derzeit günstig. In der Wirtschafts- und Finanzkrise strebten die EU-Staaten - bei allen Turbulenzen, sich über die Kreditmärkte zu finanzieren - wieder nach einer soliden Besteuerungsgrundlage. Auch der Finanzfachmann Markus Meinzer vom Tax Justice Network (TJN) hofft auf die Politik: "Der politische Handlungsdruck ist höher als jemals zuvor." Und der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass macht einen Meinungsumschwung aus: Endlich nehme eine breitere Mehrheit wahr, dass die Praktiken der Konzerne nicht nur das Steueraufkommen schmälerten, sondern auch kleinere Betriebe benachteiligten, die ihre Steuern voll zahlten.

 

Wie massiv das Ungleichgewicht bei den Steuereinnahmen zulasten der Normalbürger mittlerweile ausfällt, hat Jarass mit seinem Kollegen Gustav Obermair in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung herausgearbeitet. Die tatsächliche bezahlte Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Lohneinkommen lag demnach im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 45 Prozent. Von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen hingegen gingen lediglich 22 Prozent an den Fiskus. Speziell Großunternehmen hätten viele Möglichkeiten, Gewinne legal am Fiskus vorbeizuschleusen, sagt Jarass. Geld, das dem Staat dann fehlt.

 

Dank der raffinierten Konstruktionen liegt die Auslandssteuerquote von US-Multis im einstelligen Bereich. 1,9 Prozent Steuern auf die außerhalb der USA erzielten Gewinne zahlte etwa Apple laut letztem Jahresbericht. Beim Suchmaschinenkonzern Google lag dieser Anteil bei drei Prozent, wie der US-Steueranalyst Martin E. Sullivan ausgerechnet hat. Der Wiesbadener Ökonom Jarass hat diesen "Optimierungen zulasten des normalen Steuerzahlers" den Kampf angesagt. Sein Maßnahmenkatalog setzt vor allem auf ein Prinzip: Steuern dort zu erheben, wo die wirtschaftliche Aktivität wirklich stattfindet, dort, wo die Werte geschaffen werden. Der Fiskus müsse sich - vereinfacht gesagt - den Zugriff direkt sichern, bevor Abzugsmöglichkeiten wie über Scheingeschäfte mit Namenslizenzen überhaupt geltend gemacht werden können. Ansetzen könnte er beim sogenannten EBIT, dem Gewinn vor Zinsen und Steuern. Damit würde die Bemessungsgrundlage verbreitert: Zins- wie Lizenzzahlungen an ausländische Mütter oder Tochtergesellschaften könnten - unabhängig vom Hauptsitz des Konzerns - stets an der Betriebsstätte als Gewinn versteuert werden. "Dies wäre einfach und umgehungsresistent machbar", betont Jarass.

 

Eine Idee, mit der sich auch TJN-Mann Meinzer grundsätzlich anfreunden kann, die dem Kämpfer der NGO für mehr Steuergerechtigkeit aber letztlich nicht weit genug geht. "Mit der Steuervermeidung verhält es sich wie mit einem Luftballon: Wenn man an zwei Seiten drückt, formt er sich an der anderen Seite umso mehr aus." So helfe der Jarass-Vorschlag zwar, die Steuerflucht über Lizenz- und Patentgebühren und angebliche Fremdfinanzierung zu verhindern, nicht aber Manipulationen bei konzerninternen Verrechnungspreisen.

 

Bei solchen Manipulationen kauft etwa ein Autokonzern - im "Hochsteuerland" Deutschland ansässig - Motoren bei einer Tochter in einem Staat mit niedrigen Steuersätzen zu Mondpreisen ein. Die scheinbar hohen Kosten drücken die heimische Steuerlast. Die hohen Gewinne der Tochtergesellschaft werden im Niedrigsteuerland veranlagt. Ein wichtiges Feld für den Fiskus: Laufen doch 60 Prozent des Welthandels mittlerweile konzernintern ab.

 

Um dieses Spiel durchschaubar zu machen, verlangen Experten, aber auch SPD und Grüne eine sogenannte länderbezogene Berichtspflicht. Nach der Idee des "Country-by-Country-Reporting" würden Großkonzerne als Ganzes in den Blick genommen und dazu verpflichtet, Daten zu den Geschäften aller Auslandstöchter offenzulegen. Sie müssten erklären, wie viele Mitarbeiter sie in welchem Staat haben und was die Betriebsmittel dort wert sind; offenlegen, wie hoch die Gewinne jeweils sind und wie viel Steuern darauf gezahlt werden. Die aufgeschlüsselten Bilanzen würden den Steuerbehörden weltweit ein komplettes Bild liefern. "Da würde dann etwa ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Angestellten und den Erträgen auffallen", sagt Meinzer. "Wenn etwa die niederländische Tochter eines Multis 50 Prozent der Gewinne ausweist, aber nur zehn Prozent der weltweiten Mitarbeiter stellt, könnte man sich dieses Unternehmen herauspicken und eine größere Betriebsprüfung durchführen." Für Banken hat dies das EU-Parlament kürzlich durchgesetzt, ebenso beschlossen EU-Rat und -Parlament im April eine solche Berichtspflicht auch für Rohstoff- und Forstunternehmen. "Der Versuch, das Country-by-Country-Reporting auf alle Großunternehmen auszuweiten, blockiert bislang die Bundesregierung", kritisiert Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. "Hier steht Deutschland auf der falschen Seite."

 

Auch der Vorschlag, Konzerne als Einheit zu besteuern, kommt nicht wirlich voran. Dabei würden die Gewinne eines internationalen Konzerns nach einem Umlageschlüssel auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden. Doch die Staats- und Regierungschefs können sich auf EU-Ebene nicht auf verbindliche Schritte einigen. Der Einstieg in das Modell - eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessung - werde auf die lange Bank geschoben, konstatiert Giegold. Für die Geheimniskrämerei der Steueroasen - Voraussetzung für legale Steuervermeidung von Konzernen wie für den Steuerbetrug Vermögender gleichermaßen - gebe es nach dem Widerstand von Österreich und Luxemburg nun eine weitere Frist, diesmal bis Ende 2013. Giegolds Fazit: Nach den großen Worten zur Eindämmung der Steuervermeidung "hat längst das Zurückrudern begonnen".

 

Max-Planck-Forscher Schön wundert die steuerpolitische Zersplitterung kaum: "Das Ganze ist ein internationales Steuerspiel, in dem auch die einzelnen europäischen Staaten strategische Interessen verfolgen." Im Steuerwettbewerb agierten die Staaten mittlerweile selbst wie Konzerne: Durch Innovationen und Spezialisierungen strebe jeder nach seinem eigenen Vorteil - der Mehrwert müsse dabei nicht einmal fiskalischer Natur sein. Viele Länder, von den Niederlanden bis Großbritannien, hätten etwa eine Niederbesteuerung für Patentverwaltungs-Gesellschaften eingeführt. Steuerpolitik wird hier zur Standortpolitik, bei der es um den Zufluss neuer Technologien, die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung geht.

 

Die Kernfrage, wer was an welchem Ort besteuern darf, ist sensibel: Zum einen ist fiskalische Selbstbestimmung für die Staaten Ausdruck nationaler Souveränität. Zum anderen könne es tückische Wechselwirkungen mit sich bringen, wenn man die Besteuerungsrechte international neu ordnet, sagt Schön. In Deutschland sieht man es kritisch, die Gewinne des Versandhändlers Amazon nicht besteuern zu können, da es hierzulande keine Betriebsstätte gibt. Die Europazentrale sitzt im Nachbarland Luxemburg. "Wenn aber Volkswagen massenhaft Autos nach China exportiert, dann wird der Gewinn aus diesem Export auch nicht im Reich der Mitte besteuert, weil dort dieselben Regeln gelten", erläutert der Steuerexperte. "Kann man nun aus deutscher Sicht einen Weg finden, den Buchverkauf von Amazon zu besteuern, ohne dass die Chinesen sagen: Dann wollen wir auch eure Autoverkäufe besteuern?"

 

NEUE BRANCHEN SCHWER GREIFBAR

Erschwert wird ein internationaler Konsens zudem dadurch, dass Konzerne zunehmend weniger mit greifbaren Gütern, sondern mit geistigem Eigentum handeln. Wo Wissen der Wert ist, lassen sich kostbare Patente, Markenrechte, Lizenzen fast nach Belieben in Niedrigsteuerländer verschieben. Die Gestaltungsmöglichkeiten für IT-Firmen wie Google oder Apple als auch der Wettbewerb zwischen einzelnen Ländern hätten damit eine neue Dimension erreicht, betont Schön. Ein Problem, dem sich auch eine OECD-Arbeitsgruppe widmet.

 

Steuerexperte Jarass glaubt hier kaum an eine internationale Lösung: "In Zeiten, in denen Kapital und digitale Güter in Sekunden um den Globus wandern und Kapitaleigentümer häufig unbekannt sind, sollte alles, was in einem Land erwirtschaftet wurde, auch dort besteuert werden." Dies sei auch bei digitalen Gütern möglich - um etwa die Mehrwertsteuerpflicht durchzusetzen, wenn Privatkunden aus dem Internet eine Nutzungslizenz für eine Textverarbeitungssoftware herunterladen. "Hier kann der Fiskus über die Zahlungsströme zugreifen", sagt Jarass. Dass nationale Alleingänge eine Signalwirkung entfalten können, zeige das Beispiel der Zinsschranke, die einem zu starken Herunterrechnen der Steuerpflicht über konzerninterne Kredite einen Riegel vorschieben soll. Hier seien andere EU-Länder Deutschland schließlich gefolgt.

 

Dass wichtige Schlachten im Kampf gegen Steuerflucht auch hierzulande gewonnen werden können, glauben auch die Steuerexperten von ver.di. Sie listen auf, was die deutsche Politik ganz ohne langwierige internationale Abstimmung tun könnte, um höhere Unternehmenssteuereinnahmen zu generieren. Sabine Reiner vom Ressort Wirtschaftspolitik verweist auf die "Steuersenkungsorgie der letzten zehn bis 15 Jahre", die zu Milliarden an Steuerausfällen geführt habe. Hier gebe es Spielraum für Erhöhungen, auch für eine Ausweitung der Gewerbesteuern. "Steuern müssen wieder viel stärker am Ort der Wertschöpfung ansetzen, nicht am steuerlich klein gerechneten Gewinn." ver.di verlangt auch eine stärkere Transparenz für deutsche Großkonzerne: "Multis wie Daimler oder VW haben alle Töchter in Steueroasen. Was sie genau dort treiben, weiß niemand", sagt Reiner.

 

In der Tat: Auch die DAX-Konzerne spielen mit im internationalen Steuerspiel. Laut dem "Manager-Magazin" besitzen sie 2500 Beteiligungen in Steuerparadiesen. Und der "Spiegel" berichtete kürzlich, wie zahlreiche deutsche Unternehmen Belgien als Steueroase entdeckt haben. Dort können Firmen bei einer Erhöhung des Eigenkapitals fiktive Zinsen von der Steuer absetzen. Es wird also so getan, als ob für die Kapitalerhöhung ein Kredit aufgenommen wurde. Tatsächlich fallen die Zinsen aber gar nicht an. Eine belgische VW-Tochter soll so 2012 auf einen Gewinn von 153 Millionen Euro überhaupt keine Steuern gezahlt haben. Und einer BASF-Tochter soll es laut "Spiegel" mit einer Eigenkapitalerhöhung auf acht Milliarden Euro gelungen sein, auf einen Gewinn von fast 255 Millionen Euro nur 10,8 Millionen Euro Steuern zu zahlen. Die Konzerne wehren sich gegen den Vorwurf der Trickserei. Unrecht haben sie damit nicht: Schließlich halten sie sich ja an die nationalen Steuergesetze. Was sie tun, ist vollkommen legal und mit Blick auf den Profit sogar höchst rational. Ändern können das nur diejenigen, die die Gesetze gemacht haben

SPIEGEL Online, 2013

 

ARD, PlusMinus, 15.05.2013

 

 

 

 

Der FallReichstag im Sonnenuntergang Hoeneß ist in all er Munde. Wie Wohlhabende Steueroasen nutzen und ihre Steuern minimieren, darüber hat Plusminus schon öfter berichtet. Genau wie über Schlupflöcher in der Konzernbesteuerung, mit denen große Konzerne weltweite Steueroasen nutzen. Die Deutsche Regierung kritisiert seit Jahren diese Steueroasen, Peer Steinbrück drohte der Schweiz schon mit der Kavallerie - doch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche reitet Deutschland schon lange nicht an vorderster Front. Bei genauer Betrachtung ist Deutschland - für Ausländer - sogar selbst eine Steueroase.

 

 

Ein Schweizer legt in Deutschland an

Claude Baumann ist Schweizer - und in Deutschland unterwegs, um Steuern zu sparen. Als Unternehmer hat er Einnahmen in Deutschland. Davon soll das Schweizer Finanzamt nichts wissen. Deshalb will er das Geld auf einem deutschen Konto verstecken. Und nicht nur das: "Ich habe auch noch einen Fond in der Karibik, nämlich auf den Bermudas. Und dieses Geld möchte ich auch zurück nach Europa bringen, aber nicht in die Schweiz, weil ich auch dafür dann Steuern bezahlen müsste."

 

Deutsche Bank und Commerzbank spielen mit

Steuerhinterziehung - und Schwarzgeld aus den Bermudas. Wie reagiert darauf wohl die Deutsche Bank? Claude Baumann wurde gesagt, man interessiere sich überhaupt nicht dafür, ob er seine Erträge versteuere oder nicht; außerdem habe man ihm versichert, das die Schweizer Behörden keinerlei Informationen von der deutschen Bank erhalten würden.

 

Aus der Commerzbank berichtet er, dass Schweizer Steuerflüchtlinge hier offenbar häufig sind: "Man hat mir hier gesagt, dass neunzig Prozent der Neukunden aus der Schweiz stammen. Und als Spezialservice hat man mir angeboten, für eine Gebühr von 250 Euro im Jahr die Post zurückzubehalten, damit niemand in der Schweiz erfährt, dass ich in Deutschland ein Konto habe."

 

Auch die staatliche BW Bank in der Kritik

Skyline von Frankfurt. (Bild: ddp/Martin Oeser/200904MAZ116) Der Schweizer 'Steuerhinterzieher' berichtet selbst von der staatlichen BW Bank Erstaunliches - sie gehört dem Land Baden-Württemberg: "Man hatte absolut Verständnis dafür, dass ich keine Steuern zahlen will. Als Steuerausländer muss ich ja auch keine Steuern zahlen in Deutschland, aber man hat nicht einmal eine Wohnsitzbestätigung verlangt."

 

Acht Banken hat Claude Baumann besucht, und überall fand er offene Türen.

 

Professor Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain, seit Jahren für den Bundestag als Steuerexperte tätig, ist davon nicht überrascht: "Deutschland ist für außerhalb der EU Ansässige eine ganz ähnliche Steueroase mit Verschleierung und Intransparenz wie es die Schweiz derzeit noch für deutsche Staatsbürger ist, die in Deutschland Geld anlegen."

 

Steuerparadies Deutschland

Wer nicht in Deutschland lebt, kann Zinsen bei uns steuerfrei kassieren. Und für Nicht-EU-Bürger ist sogar das Bankgeheimnis ähnlich strikt wie jenes in der Schweiz. Professor Jarass: "Nur wenn das Heimatland massive Verdachtsmomente gegen einen bestimmten Steuerzahler hat, dann kann es in Deutschland eine Anfrage stellen und im Regelfall muss aber dann dieses Heimatland auch die Bank kennen und weitere Umstände des Steuerpflichtigen."

 

Deutschland jagt seine Steuersünder - ist für Ausländer aber selbst 'Oase'. Die Auskunftsmöglichkeit für ausländische Steuerbehörden wurde ausgerechnet unter Peer Steinbrück 2009 noch eingeschränkt. Mit der Einführung der deutschen Abgeltungssteuer.

 

Reaktion der Banken

Claude Baumann ist übrigens in Wirklichkeit nicht Unternehmer, sondern Redakteur der Schweizer Handelszeitung. Bevor er seine Erfahrungen letztes Jahr veröffentlichte, bat er natürlich die deutschen Banken um Stellungnahme. Sein Fazit: "Das Interessante war, dass die Banken gar nicht auf meinen Fall eingegangen sind, sondern eher stereotyp erklärt haben, sie hätten Mindeststandards, sie würden die geltenden Regeln und Richtlinien der Geldwäscherei einhalten."

 

Und genaugenommen haben sie das auch!

 

Auch bei der Geldwäsche ist Deutschland vorn

Das 'Netzwerk Steuergerechtigkeit' sieht in seiner Liste der Steueroasen Deutschland seit Jahren auf Platz neun - noch vor etablierten Oasen wie den Bermudas. Und das nicht nur wegen Bankgeheimnis und Intransparenz. Markus Meinzer vom 'Netzwerk Steuergerechtigkeit': "Auch im Geldwäschebereich hat Deutschland noch ordentlich Nachholbedarf. Und hier sehen wir, dass Deutschland einfach einen gigantisch großen Finanzplatz hat und gemessen daran nicht genug tut, um Vorkehrungen zu treffen, dass schmutzige Gelder hier nicht angelegt und gewaschen werden."

 

Geldwäsche ist, wenn Schwarzgeld in den offiziellen Geldkreislauf zurückgebracht wird. Am einfachsten, indem man teure Dinge mit Bargeld kauft und dann ganz offiziell wieder verkauft.

 

Zu wenige Regeln

Maßnahmen, die das erschweren, werden seit Jahren nur zögerlich umgesetzt. So kritisiert das Bundeskriminalamt in einer Studie, "...dass der Immobiliensektor in Deutschland besonders für Geldwäsche geeignet ist.“

 

Ähnlich verhält es sich mit Spielhallen. Hier werden Milliarden an Bargeld bewegt. Trotzdem werden sie im deutschen Geldwäschegesetz nicht einmal erwähnt. Experten wie Sebastian Fiedler vom Bund deutscher Kriminalbeamter fordern seit Jahren, das zu ändern - vergeblich.

 

Die EU hat Deutschland mehrfach wegen mangelnder Umsetzung der Geldwäscherichtlinie gerügt.

 

Änderungen geplant

Diese Richtlinie soll jetzt verschärft werden. Es geht um ein für Steuerhinterzieher besonders wichtiges Schlupfloch.

Mann mit Geldkoffer an einer Bergstraße. (Bild: WDR/IMAGO/imago/Action Pictures/52022274) Wer Geld vor dem Finanzamt verstecken will, nutzt oft ausländische Briefkastenfirmen, Trusts oder Stiftungen. Wenn die in Deutschland Geld anlegen, bleibt Zinsgewinn steuerfrei. Erst wenn die Gewinne deutschen Bürgern zu Gute kommen, werden hier Steuern fällig.

 

Das Problem: Oft ist nicht erkennbar, wem der Briefkasten gehört. Selbst sein Verwalter muss nicht wissen, wer die Gewinne kassiert, wer dafür Steuern zahlen muss. Ein perfektes Versteck.

 

 

Öffentliches Register

Ein öffentliches Register der Eigentümer von Briefkastenfirmen würde das Schlupfloch schließen. Doch so weit will die EU nicht gehen. Ihr Entwurf sagt nur, „dass die ... Gesellschaften ... Angaben zu den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten - also den wahren Eigentümern - einholen und aufbewahren“ müssen.

 

Also kein öffentliches Register. Die EU will nur, dass Briefkastenfirmen selbst ihre Eigentümer kennen - und den Behörden auf Anfrage nennen können.

 

Deutschland bleibt erst einmal 'Steueroase'

Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich öffentlich für ein scharfes Vorgehen ein. Doch hinter den Kulissen wird gebremst. Plusminus liegt die offizielle Stellungnahme seines Ministeriums vor. Dort heißt es: „Es sollte den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, wie sie eine zeitnahe Verfügbarkeit der Informationen über die Eigentümer … garantieren.“

 

Im Kampf gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen wird gebremst. Das Bankgeheimnis für EU-Ausländer bleibt strikt. So ist Deutschland eben doch selbst 'Steueroase'.

Ein Beitrag von Michael Houben

 

Handelsblatt, 25.04.2013

 

„In der Schweiz bekämpfen wir die Anonymität von deutschen Kapitalanlegern. Anonymität hat in Deutschland aber auch die Abgeltungsteuer zur Folge. Das leistet der Steuerhinterziehung Vorschub.“ N. HÄRING

 

Download (PDF)

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Die beiden Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair haben gerade ein neues Buch mit konkreten steuerlichen Maßnahmen zur Korrektur der Schieflage auf der Einnahmeseite unserer Staatsfinanzen vorgelegt. Es heißt "Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung" und kann hier als pdf kostenlos heruntergeladen werden (oder als Paperback versandkostenfrei hier bestellt werden).

 

Schön zu sehen, dass es nicht allen so geht, wie unserer Bundesregierung mit dem "Fiskalpakt" - nämlich den Elephanten im Raum, das gigantische staatliche Einnahmeproblem, schlichtweg zu übersehen. Kein Wunder dass der groß angekündigte Wurf zur Rettung der Eurozone verpufft (FAZ).

 

Auf dem Buchrücken heißt es:

"Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert, überwiegend nicht wegen zu niedriger Steuersätze, sondern weil erhebliche Teile von in Deutschland erworbenen Einkommen unbesteuert bleiben. Insbesondere können in Deutschland erwirtschaftete Kapitalentgelte in Form von Schuldzinsen und Lizenzgebühren unbesteuert in Steueroasen fließen. Ein beträchtlicher Teil der Vermögen bleibt dauerhaft und auch bei Vererbung fast unbesteuert.
Gesetzgeberische Versäumnisse und Begünstigungen werden als Hauptursache solcher Missstände analysiert und erforderliche Maßnahmen vorgeschlagen, die kurzfristig und EU-konform umgesetzt werden können, u.a.

- Erweiterung der Gewerbesteuer,
- Annäherung der Buchwerte an die Verkehrswerte,
- Angabe des gesamten Kapitalvermögens und der erzielten Einkünfte in der Einkommensteuererklärung,
- Einführung einer Bundesimmobiliensteuer als Teil einer allgemeinen Vermögensteuer,
- Erhebung der Erbschaftsteuer auf alle größeren Erbschaften ohne Ausnahmen."

 

Viel Vergnügen beim Lesen!

HR-INFO, 23.04.2013

 

HR-INFO, 06.04.2013

 

Offshore-Leaks heißt das Rechercheprojekt, dass erstmals einen Blick hinter die Kulissen der weltweit agierenden Steuervermeidungs-Industrie bietet. Durch das internationale Projekt ist die Diskussion um Steueroasen neu entbrannt.

Tagesschau24, 25.03.2013

 

PHÖNIX-Runde, 21.03.2013

 

Sarah WAGENKNECHT, Rede Dt. Bundestag

 

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, wenn Sie sagen, dass wir stolz darauf sein müssen, dass in Deutschland immerhin noch das Parlament über Milliardenausgaben öffentlicher Haushalte entscheidet, dann ahnt man mit ziemlicher Sorge, worauf man sich in Zukunft noch einzustellen hat.

(Otto Fricke (FDP): Was sagen Sie zu den anderen Ländern Europas?)

Zur Sache. Wenn ein Unternehmer immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar und kann dafür im schlimmsten Fall ins Gefängnis gehen.

Jeder weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und den riesigen Schuldenberg unmöglich aus eigener Kraft bedienen kann. Jeder weiß im Grunde auch, dass sich daran in Zukunft nichts ändern wird, dass die Situation vielmehr von Jahr zu Jahr und von Sparpaket zu Sparpaket dramatischer wird. Herr Schäuble, Sie können hier doch nicht im Ernst behaupten, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen diesem Kürzungsprogramm und dem Wirtschaftseinbruch. Da ist der IWF inzwischen weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb weiß auch jeder, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben wird und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr teuer sein wird.

Die Linke hat diesen Schuldenschnitt übrigens schon 2010 gefordert. Damals hätte er den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet; denn damals hätten die Banken und die privaten Anleger diese Kosten tragen müssen. Heute fordern diesen Schuldenschnitt der IWF, die Europäische Zentralbank und sogar der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, der Ihnen mittlerweile die gleiche Klatsche gibt wie wir und von politischer Insolvenzverschleppung spricht. Hören Sie daher bitte auf, dieses Parlament und die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen! Frau Bundeskanzlerin und auch Sie, Herr Schäuble, Sie wissen doch ganz genau, dass wir heute nur deshalb über weitere Milliardensummen entscheiden und diese freigeben sollen, damit Sie nicht vor der Bundestagswahl zugeben müssen, dass Sie, Ihre Koalition und natürlich auch SPD und Grüne, die immer zugestimmt haben, Milliarden an deutschen Steuergeldern in den Sand gesetzt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit der Bankrott Ihrer Griechenlandpolitik nicht offensichtlich wird, werfen Sie dem verlorenen Geld noch einmal Milliarden hinterher. Ich finde, das ist eine verantwortungslose Veruntreuung von Steuergeld.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass auch Sie davon ausgehen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, dann können Sie diesem weiteren Geldversenken doch nicht zustimmen. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Sie heute immer noch dabei sind.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Wir sind nicht so zynisch wie Sie!)

Wir reden hier nicht über Peanuts. Die Gelder eingerechnet, die jetzt freigegeben werden sollen, sind binnen zwei Jahren fast 200 Milliarden Euro an vermeintlichen Griechenlandhilfen geflossen. Gleichzeitig wurde dem Land das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket. Wenn das kein Bankrott Ihrer Politik ist, was ist es dann?

(Beifall bei der LINKEN)

Alle Prognosen, mit denen Sie arbeiten, bestehen aus Lügenzahlen. Das ist doch alles Augenwischerei. Griechenland hat seit Beginn seiner angeblichen Rettung 20 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren. Für das nächste Jahr ist ein weiterer Einbruch von 8 Prozent vorhergesagt. Die griechischen Arbeitslosenzahlen sind vor allem für junge Menschen eine einzige Tragödie. Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften, und mit jedem neuen Sparpaket wird die Situation nur noch schlimmer.

Seit letztem Montag haben sämtliche Apotheken in Thessaloniki geschlossen, weil die Regierung seit Monaten kein Geld mehr für Medikamente erstattet. Die Busse fahren nicht mehr, weil die Regierung ihre Schulden bei den Busunternehmen nicht bezahlt. Dieses Land liegt am Boden. Eine rabiat faschistische Partei mit Naziparolen und Schlägertrupps sonnt sich in wachsenden Umfragewerten, und Sie tun so, als müsse man nur weitermachen wie bisher, die Daumenschrauben noch ein bisschen mehr anziehen und noch ein paar Milliarden drauflegen, dann würde es auf wundersame Weise irgendwann wieder aufwärts gehen. Ich sage Ihnen: Das Einzige, das aufwärts geht - und dies sehr zuverlässig -, sind nach wie vor die griechischen Schulden. Das Einzige, das Sie mit diesen endlosen Milliarden, die Sie hier immer wieder verpulvern, erreichen, ist eine Befreiung der privaten Gläubiger Griechenlands, der Banken, der Hedgefonds und der anderen Spekulanten, von ihrer Verantwortung und von allen Verlusten; denn dorthin fließt das Geld und nicht an den griechischen Staat.

Tatsächlich haben wir in diesem Parlament noch kein einziges Mal über echte Griechenlandhilfen entschieden; wir entscheiden immer nur über Hilfen für Banken und Spekulanten. Selbst die vermeintliche Gläubigerbeteiligung war - das sieht man, wenn man die Ergebnisse betrachtet - eigentlich eher eine Gläubigersanierung; denn überraschenderweise - oder auch nicht überraschenderweise - haben sich die griechischen Schulden im Ergebnis so gut wie gar nicht reduziert. Das einzige Ergebnis ist, dass seither ein noch größerer Teil des Griechenlandrisikos vom europäischen Steuerzahler getragen wird.

Auch heute entscheiden wir nicht über Griechenlandhilfen. Wir entscheiden auch heute wieder über Hilfen für Banken und Spekulanten. Schauen Sie sich doch einmal an, wohin diese 35 Milliarden Euro, die Sie jetzt freigeben wollen, fließen sollen! 10 Milliarden Euro sind dafür bestimmt, privaten Investoren auch noch die letzten Griechenland-Anleihen abzukaufen, und zwar, wie üblich, zu völlig überhöhten Kursen. „Hedge-Fonds machen Kasse in Athen" hat die Financial Times am Mittwoch getitelt, und sie hatte recht. Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui!)

Diese Traumrenditen der Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Finanzmafia hat an Ihrer großartigen Euro-Rettung schon mehr als genug verdient. Ich meine, statt ihr immer neue Milliarden in den Rachen zu werfen, wäre es endlich an der Zeit, sie zu einem Totalverzicht zumindest auf den Teil der Griechenland-Anleihen zu zwingen, die sie noch nicht beim Steuerzahler abgeladen hat.

Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin fließen. Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, verdankt?

(Beifall bei der LINKEN)

Auch ich weiß, dass die griechischen Multimillionäre ihr Vermögen größtenteils außer Landes geschafft haben. Die griechischen Banken, die wir jetzt so großzügig beschenken wollen, waren an diesen Transaktionen aber nicht ganz unbeteiligt. Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz, bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie. Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen, zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch Ihre Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese feige Politik haben Sie von Anfang an auch in Griechenland betrieben. Wenn sich das nicht ändert, dann wird Griechenland weiter in den Abgrund taumeln, und der deutsche Steuerzahler wird verdammt hohe Kosten zu schultern haben. Wem wollen Sie diese absurde Politik eigentlich noch erklären?

(Otto Fricke (FDP): Frau Wagenknecht als Verteidigerin des Steuerzahlers! Mann, Mann!)

Wem wollen Sie als christliche Partei erklären, dass Sie für irgendwelche Spekulanten den Weihnachtsmann spielen, während Sie gleichzeitig Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaums aus den Hartz-IV-Regelsätzen gestrichen haben, weil das offenbar den Bundesetat überfordern würde?

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

Wem wollen Sie erklären, dass hier in Deutschland Straßen verrotten, Schulen verfallen und in Krankenhäusern Dauernotstand herrscht, weil die Länder und Gemeinden mit der sogenannten Schuldenbremse stranguliert werden, während Sie durch Beschlüsse wie den heutigen Deutschland immer tiefer in den Schuldensumpf treiben? Die Großzügigkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Sanierung gestrauchelter Finanzspekulanten in Griechenland, in Spanien oder eben auch hier zu Hause geht, möchte ich einmal erleben, wenn es um soziale Ausgaben geht, und da geht es in der Regel um sehr viel kleinere Beträge.

Mit den gut 700 Millionen Euro in dieser Höhe wird der Bundeshaushalt 2013 durch die aktuellen Beschlüsse unmittelbar belastet könnten Sie in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich schaffen. Um die Studiengebühren in Niedersachsen zum Beispiel sofort abzuschaffen, bräuchten Sie gerade einmal 100 Millionen Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Kitas und Universitäten sind in einer marktkonformen Demokratie natürlich viel unwichtiger als Banken und Hedgefonds.

Abschließend noch etwas zum Verfahren. Es hat im Rahmen der angeblichen Euro-Rettung ja schon Tradition, über Milliardensummen im Eilverfahren zu entscheiden. Mit der Entscheidung heute ist der gerade letzte Woche beschlossene Haushalt schon wieder Makulatur, und die meisten von Ihnen ahnen, dass vieles von dem, was hier heute erzählt wurde, in kürzester Zeit auch wieder Makulatur sein wird. Ich frage Sie: Warum spielen Sie alle dann als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?

(Beifall bei der LINKEN Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Fassadendemokratie verstehen Sie was! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwann muss mal Schluss sein! Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Gefühlt waren das schon 20 Minuten!)

Diese Frage geht natürlich vor allem an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ich erinnere mich noch gut, wie sich Herr Steinbrück hier vor einer guten Woche am Rednerpult aufgeblasen und die Europapolitik der Kanzlerin in der Luft zerrissen hat. Herr Steinmeier hat auch heute wieder den großen Kritiker gegeben. Aber was folgt daraus?

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin!

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut als brave Abnickerin des Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Feierabend!)

Ich denke, das ist jämmerlich für Oppositionsparteien, vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos gegenüber dem europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN Zurufe von der LINKEN: Bravo! Volker Kauder (CDU/CSU): Unglaublich!)

ARD, PlusMinus, 20.03.2013

 

 

Zypern-Hilfe

 

Was bringt das Euro-Rettungspaket?

Am Wochenende haben die Euro-Finanzminister Milliardenhilfen für Zypern beschlossen. Bedingung: Die Sparer in dem Inselstaat müssen mit einer Abgabe an den Kosten beteiligt werden. PLUSMINUS beleuchtet die Hintergründe dieser neuen Rettungsaktion, die allerdings vorerst vom Parlament des Inselstaates gestoppt ist.

 

Zypern wurde bislang nicht nur von der Sonne, sondern auch vom Geld ausländischer Investoren verwöhnt. Jetzt spielt hier der neueste Akt im Eurorettungs-Drama. Wieder sollen Milliarden fließen, dem Publikum sagt die Politik dieses Mal: Das Risiko sollen nicht nur die Steuerzahler anderer Länder tragen, sondern auch Profiteure und Banken, die in guten Zeiten das Geld verdient haben.

 

Statt Großanlegern und Banken zahlen wieder Steuerzahler die Zeche

Doch hinter der politischen Schaubühne passiert etwas anderes. In Wahrheit sollen Sparer die Banken retten. Doch was ist mit Großanlegern, die Geld zum Beispiel in Bankanleihen investiert haben?

 

Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule RheinMain, hält es für einen Skandal, dass die deutschen Steuerzahler und die zypriotischen Sparer das Geld zur Verfügung stellen sollen, damit internationale Kapitalanleger volle Zinsen kassieren können.

 

Zum wiederholten Mal wird ein Rettungsakt inszeniert, der die Wahrheit verschleiern soll. Die wahren Profiteure bleiben im Dunkeln. Das hat gute Tradition bei der Euro-Rettung, wie der Blick zurück beweist.

 

Rettungsszenen in vier Akten

1. Akt, behauptet wird: Wir retten Griechenland.

In Wahrheit kommen die Rettungspakete für Griechenland vor allem Banken und Kapitalanlegern zugute. Ihre griechischen Staatsanleihen werden mit dem Hilfsgeld gesichert.

 

Prof. Lorenz Jarass erklärt die Zusammenhänge:

"Das Argument war damals, wenn wir dann nicht helfen, können die Renten nicht mehr bezahlt werden und die öffentlichen Gehälter nicht mehr bezahlt werden. Das war ja grundfalsch. Die damalige Rettungsaktion lief darauf hinaus, dass der deutsche Steuerzahler den deutschen Kapitalanleger gestützt hat. Die vielen Milliarden, die als Hilfsgelder nach Griechenland angeblich gingen, haben Griechenland ja im Regelfall überhaupt nicht erreicht."

 

Den Menschen in Griechenland also nutzt das Rettungsgeld kaum. Sie leiden unter den Sparmaßnahmen, die Wirtschaft ist am Boden.

 

2. Akt, behauptet wird: Auch die Banken müssen für die Krise zahlen.

In Wahrheit trifft selbst der Schuldenschnitt in Griechenland die Banken weit weniger als behauptet. Denn sie haben sich längst von ihren griechischen Anleihen getrennt.

 

Prof. Peter Bofinger vom Sachverständigenrat der Bundesregierung bestätigt, dass ein größerer Teil der Staatsanleihen schon vorher von den Banken an die Öffentliche Hand verkauft worden ist.

 

"Die Gläubigerbeteiligung war natürlich deutlich geringer, als man von Anfang an gedacht hätte."

 

3. Akt im Rettungsdrama, behauptet wird: Die Europäischen Zentralbank EZB rettet mit billigem Geld den Euro.

Offiziell hilft die EZB mit billigem Geld den Krisenstaaten. In Wahrheit pofitieren davon vor allem die Banken. Sie sind es, die fast zinslos das EZB-Geld bekommen, und es gegen hohe Zinsen weitergeben.

 

4. Akt, behauptet wird: Sparprogramme lösen die Eurokrise.

In Wahrheit haben Sparprogramme die Krise in Ländern wie Spanien noch verschlimmert.

 

Prof. Lorenz Jarass geht davon aus, dass alle Eurorettungsprogramme und die damit verbundenen Auflagen dazu führen, dass die Realwirtschaft massiv belastet wird. Der Arbeitnehmer bezahle mit Lohnkürzungen, mit Rentenkürzungen und mit Kürzungen der Sozialleistungen die Forderungen des internationalen Kapitalmarktes.

 

Ausgelöst haben die Krise die Banken. Bezahlen für die Krise muss die spanische Bevölkerung. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Die Hälfte von ihnen ist arbeitslos.

 

Alternative: Bankenbankrott und Übernahme

Auch in Zypern sollen Banker und ihre Gläubiger wieder geschont werden. Dabei gäbe es andere Wege, so Prof. Lorenz Jarass. Die Alternative ist, dass man die bestehenden Banken in Zypern bankrott gehen lässt. Die Teile, die für die Realwirtschaft zwingend erforderlich sind, vor allen Dingen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, müssten vom Staat übernommen und weiter geführt werden.

 

Eigentlich müsste sich die EU nur auf die eigenen Regeln für die geplante Bankenunion besinnen. Denn die besagten: Eine Bank retten sollen erst Aktionäre, dann Gläubiger wie Anleihebesitzer. Nur im Notfall Sparer und Steuerzahler.

 

Dann wäre für die Dauer-Profiteure der Euro-Rettung die Vorstellung endlich einmal zu Ende.

Die Steuertricks der Konzerne

ZDF Zoom, 06.03.13

 

 

Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen kaum Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks - auch deutsche Konzerne haben ein weit verzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Sie leihen sich gegenseitig Geld, vermieten sich untereinander Lizenzen, kassieren voneinander Gebühren, verkaufen sich eigene Produkte - all das dient nur einem Zweck: Steuern sparen.
 
Wie geht das? Warum dürfen die das? Und vor allem: Warum hindert sie niemand daran?
 
"ZDFzoom"-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider auf der ganzen Welt. Briefkastenfirmen in Hongkong, Finanztöchter in Irland und Niederlassungen in der Karibik - irgendwo in diesem komplizierten Geflecht versickern riesige Summen an Steuergeldern. Experten schätzen, dass weltweit über 20 Billionen Euro in Steueroasen geparkt werden. Würde dieses Geld normal versteuert, wären die meisten Staatshaushalte dieser Welt rasch saniert.
 
Wohl auch der deutsche: Während sich hierzulande der Staat über Rekordeinnahmen bei der Lohnsteuer freut und zuletzt fast 140 Milliarden Einkommenssteuer kassierte, sank die Steuerquote der meisten Großkonzerne, ihre Gewinne aber erreichten ein Rekordniveau.
 
Film von Peter Ruppert, Jo Schück und Michael Strompen

 

Rund 900.000 Einwohner hat der EU-Staat Zypern und damit weniger als beispielsweise die Stadt Köln – dafür aber einen der größten Schuldenberge je Einwohner in der EU. Die kleine Insel ist pleite – will 17 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem EU-Rettungsfonds, um die maroden Banken zu sanieren. Die fielen bisher vor allem damit auf, dass sie bei der Geldwäsche krimineller Russen und bei der Steuerhinterziehung hilfreich zur Seite standen. Soll also der deutsche Steuerzahler ein Schwarzgeldparadies retten?

 

O-Ton Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler, Hochschule RheinMain:
Die internationale Gesetzgebung sieht nur eine sehr geringe Veröffentlichungspflicht für diese Gelder vor. Deshalb ist es sehr schwer im Einzelfall nachzuweisen, woher die Gelder kommen und wohin sie fließen.


ZDF: Das trifft auch auf die zyprischen Banken zu. Welche Geschäfte sie und mit wem gemacht haben, verraten sie nicht. Fest steht nur: Ohne EU-Hilfe sind sie jetzt pleite und der zyprische Staat gleich mit. Mindestens 16 Milliarden Euro will Zypern vom europäischen Steuerzahler. Vorläufig.
Keinen Cent für die Banken! - fordert Prof. Jarass.

 

O-Ton Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler Hochschule RheinMain:
In der jetzigen Situation an die zyprischen Banken, an den zyprischen Staat Geld zu geben, würde letztendlich nur dazu führen, dass all diejenigen, die den Steueroasenstandort Zypern für Geldumwandlung genutzt haben, dass die
begünstigt werden. Es ist jetzt unabdingbar erforderlich, dass keine Gelder nach Zypern fließen, dass die zyprischen
Banken dann eben zusammenbrechen, dann wird man sehen, wer im Einzelnen dort Gelder investiert hat, diese
Gelder sind dann weg.


ZDF: Auch das Geld der Russen wäre dann weg. Rund 25 Milliarden Euro sollen sie auf Zypern geparkt haben. Das würde reichen, die Insel zu sanieren. Sonst wäre womöglich wieder der europäische Steuerzahler dran.

Gespräch mit Prof. Lorenz Jarass

WDR5, 14.01.2013

Moderation: Jürgen Wiebicke

Die Klagen über den Steuerdschungel sind so alt wie die Republik:
Transparenter, kürzer, gerechter soll die Steuererklärung der Bürgerinnen
und Bürger werden. Schlupflöcher für legale und illegale Steuerersparnisse
von Großverdienern sollen endlich gestopft, die Einnahmen des Staates
überschaubar und sozial vernünftig geregelt werden. Keine Regierung ohne
einschlägige Verheißungen - und keine schafft es, die Steuererklärung auf
die berühmte Fläche eines Bierdeckels zu begrenzen. Die Frage nach dem Warum
des regelmäßigen Scheiterns, die Bilanz von Schwarz-Gelb jenseits der
Geschenke an Hoteliers, die Suche nach einem nachhaltigen, zukunftsfähigen
Steuerkonzept - Jürgen Wiebicke im Gespräch mit dem Steuer- und
Wirtschaftsexperten Prof. Lorenz Jarass, Rhein-Main-Hochschule Wiesbaden.

 

Erbschaftsteuer – eine Frage der Gerechtigkeit

 

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Es wird vererbt. Und zwar so viel wie nie zuvor. Nach Berechnungen des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden in Deutschland in
diesem Jahr Vermögen im Wert von mehr als 240 Milliarden Euro an die nächste
Generation weitergegeben. Allein Immobilien werden doppelt so viele vererbt
oder überschrieben wie früher. Von diesen gigantischen Vermögensübergängen
profitiert der Staat nur sehr begrenzt. Durch die jetzige Ausgestaltung der
Erbschaftsteuer kann sich ein Großteil der reichen und sehr reichen Erben
vor der Steuer drücken.


"Das sind keine bösen Leute."


Insgesamt haben die Bundesländer über die Erbschaftsteuer, die derjenige
bezahlen muss, der etwas erbt oder geschenkt bekommt, im Jahr 2011 gerade
einmal vier Milliarden Euro eingenommen. Gemessen an einer Gesamterbsumme
von 240 Milliarden liegt der Anteil der Steuer damit bei 1,6 Prozent. "Das
liegt an den bewusst vom Gesetzgeber geschaffenen Schlupflöchern", regt sich
Professor Lorenz Jarass auf, Finanzwissenschaftler an der Universität
Wiesbaden und einer der profiliertesten Verfechter einer höheren Belastung
von Vermögen. "Das sind ja keine bösen Leute, die sich die Steuer sparen,
sondern sie nehmen das in Anspruch, was der Gesetzgeber ihnen ermöglicht."


Aus Privatvermögen wird Betriebsvermögen – steuerfrei


Die meisten Einzelerbschaften werden in Deutschland durch Freibeträge
steuerfrei gestellt: 500.000 Euro für den Ehepartner, 400.000 Euro für jedes
Kind plus selbstgenutztes Wohneigentum können ohne Steuer geerbt werden. Das
impliziert, dass die großen Vermögen über diesen Freibeträgen
steuerpflichtig sind. Tatsächlich gibt es aber eine grundsätzliche
Unterscheidung von Vermögenswerten, die dazu führt, dass Reichtum in
Deutschland ganz ohne Beteiligung des Staates weitergegeben werden kann:
Betriebsvermögen wird im Gesetz von 2009 besonders geschont.

Gerechtfertigt wird das von Parteien aller politischen Richtungen damit,
dass Familienunternehmen im Erbfall einfacher an den Sohn oder die Tochter
weiter gereicht werden soll, vor allem, damit die Arbeitsplätze erhalten
bleiben. "Es ist aber nicht ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen durch
die Erbschaftsteuer tatsächlich in seiner Existenz gefährdet gewesen wäre.
Die Verschonung wäre also gar nicht in so großem Maße nötig für die
Unternehmen", sagt Professor Jarass. "Statt dessen hat die Unterscheidung
zwischen 'Privatvermögen = erbschaftsteuerpflichtig' und 'Betriebsvermögen =
erbschaftsteuerfrei' nur dazu geführt, dass immer mehr Privatvermögen
offiziell in Firmenvermögen umgewandelt wird, nur um die Steuer zu sparen."
Das geschieht z.B. bei Immobilienvermögen häufig. Es geht aber auch mit
Bargeld. Auch das kann, quasi als Cash GmbH, in eine Firma eingelegt werden.
Hält der Erbe die Firma dann einige Jahre, hat er das Vermögen danach
steuerfrei geerbt.


Anwälte sprechen von einer Dummensteuer


Darüber hinaus gibt es noch viele andere Möglichkeiten, die Erbschaftsteuer
zu umgehen: Wegzug in die Schweiz, Familienstiftung gründen, bis hin zur
Adoption, um dann als Kind unter den Freibetrag zu fallen. Die
"Gestaltungsfreiräume" sind so zahlreich, dass Anwälte von einer
"Dummensteuer" sprechen, die nur der zahlt, der sich nicht rechtzeitig um
eine Lösung kümmert.

Das halten inzwischen auch die deutschen Gerichte für einen nicht
hinnehmbaren Zustand. Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2012 die
Erbschaftsteuer an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, weil die Richter
der Meinung sind, das Gesetz werde dem Gleichheitsgrundsatz nicht gerecht.
Die Chancen sind groß, dass die Erbschaftsteuer in diesem oder im kommenden
Jahr in Karlsruhe gekippt wird.


Einnahmen aus der Erbschaftsteuer drohen wegzufallen


"Das dürfte dann das Ende der Erbschaftsteuer sein", befürchtet Professor
Jarass, "denn dann müsste der Gesetzgeber, also Bundestag und  Bundesrat,
sich auf ein neues Gesetz einigen." Das ist nicht in Sicht, schon dem
Schließen der krassesten Schlupflöcher haben die Koalitionsfraktionen in
Berlin aktuell im Dezember nicht zugestimmt.

Statt mehr einzunehmen, indem der Staat die vielen Ausnahmen abschafft,
könnten also auch noch die vier Milliarden wegfallen, die die Bundesländer
im Moment einnehmen. "Das Geld würde den Bundesländer massiv fehlen", sagt
Professor Jarass, "und diese Mindereinnahmen müssten letztlich von allen
anderen, die nichts erben, wieder durch höhere Abgaben ausgeglichen werden."

Schon heute stammen in Deutschland aber 62 Prozent aller Einnahmen aus
Steuern und Abgaben auf Arbeit und Verdienst. Nur zwei Prozent kommen aus
bestehenden Vermögen. Beim Erben gilt das Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem
wird gegeben.

Bericht: Arne Hell

SPIEGEL-Online, 14. November  2012
BY SVEN BÖLL, MARKUS DETTMER, FRANK DOHMEN, CHRISTOPH PAULY, and CHRISTIAN REIERMANN

 

Large multinationals, many of them based in the United States, are masters at avoiding taxes on profits made abroad. Apple, for example, paid just $100 million in taxes in 2010 on overseas profits of $13 billion. But Germany would like to put a stop to the practice, and is finding some influential support.

Johannes Teyssen sees himself as a manager with a global outlook. The CEO of Düsseldorf-based energy giant E.on is proud of the fact that two-thirds of his revenues come from abroad. He also takes a global perspective when it comes to solving the major issues facing the future of his industry, from Germany's shift to renewal energy to climate change. "Anyone who thinks in national terms is thinking too narrowly," says Teyssen.

 

But now that his company is also seeing lower profits, it makes sense that Teyssen is trying to improve E.on's bottom line with international help. The energy giant is making the final preparations to transform itself into a European stock corporation (SE) next year. What is now a German joint-stock company is to become a European corporation. The transformation will provide the group with new options, and the advantages are not just limited to escaping Germany's rigid rules granting employees a say in company management.

 

The new designation will allow E.on to move its headquarters abroad, making it easier for the company to circumvent national and international fiscal authorities. In the jargon of tax experts, E.on is providing itself with new "options for fiscal optimization." It's completely legal, but it comes at the expense of the treasury.

 

The switch to SE will also allow the corporation, intentionally or unintentionally, the opportunity to catch up in a discipline where German competitors have lagged behind an elite league of multinational corporations: that of raking in billions while paying almost no taxes at all.

 

Corporations like Pepsi, Starbucks and Intel sell their products around the world, and seek to establish reputations for being environmentally conscious, progressive and socially responsible. But when it comes to allowing the government to collect a suitable portion of their corporate profits, the icons of global capitalism prove to be antisocial in the extreme.

 

How to Look Poor

 

According to data compiled by independent tax experts, US technology giant Apple paid a paltry $130 million (€102 million) in taxes on foreign earnings of about $13 billion in 2010. Microsoft paid only $1.7 billion on $15 billion in foreign earnings, while software giant Cisco paid a tax bill of $400 million on foreign earnings of more than $8 billion.

 

The operations corporations launch to optimize their tax bill go by various names, including "Double Irish" and "Dutch Sandwich," but the principle is always the same. In a confusing network of parent companies and subsidiaries, foreign branches and holding companies, sales, earnings and costs are shifted back and forth so many times that the companies end up looking poor wherever tax rates are high. The remaining earnings are generated primarily in low-tax countries.

 

Years ago, the Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) estimated that 60 percent of all international trade happens within multi-national corporations. Following the letter of the law, they do business with themselves, taking advantage of tax laws in different countries to minimize their burdens.

 

This has disastrous consequences for governments, whose financial clout is compromised by the corporations' fiscal tricks. Government budgets become tighter as a result and pressure on those companies and employees who are unable to circumvent taxation is increased.

But now there is growing opposition to these practices among policymakers. German Finance Minister Wolfgang Schäuble has joined forces with his counterparts in Paris and London -- and a few weeks ago, he also wrote to US Treasury Secretary Timothy Geithner to gain his support for his cause. Schäuble's project is directed in part against his counterparts in European countries like Ireland and the Netherlands, whose business model consists primarily of enticing foreign companies with tax benefits.

 

Particularly Glaring

 

For years, a task force at the Paris-based OECD, the club of the world's most important industrialized nations, has been studying the methods of excessive tax structuring and the ways countries can defend themselves. Its work illustrates just how much corporations can benefit from these practices. The experts see Apple and Google as particularly glaring cases.

Google, the highly profitable company based in Mountain View, California, managed to reduced its tax burden in the United States to 21 percent, even though the nominal tax rate in California is actually 41 percent.

 

According to its annual report, Google paid less than $2.6 billion in taxes on income of $12.3 billion in 2011. There is nothing illegal about this. The earnings from its US business are taxed according to the law. Rather, the company's low overall tax burden is the result of its earnings being taxed at much lower rates abroad.

 

This is how the Google system works: All earnings achieved in Europe are posted to Google Ireland Ltd., headquartered in the Irish capital Dublin. German fiscal authorities have no access to these revenues and profits, because the company does not maintain any places of business in the classic sense in Germany.

 

Google Ireland reported revenues of €10.1 billion in 2010, but they were almost completely consumed by advertising expenses and personnel costs for the company's 2,000 employees. The largest expense, about €7.2 billion, consisted of licensing fees that Google Ireland paid to another Google subsidiary in the Netherlands. In this manner, almost all of the income was sucked away from Dublin. The Irish state was left with only €16.8 million in revenues subject to corporate income tax, as well as the taxes on employee wages.

 

Google Netherlands Holdings B.V. in Amsterdam, which collected the licensing fees from Dublin, is a company without employees. It paid only €2.7 million in corporate income tax in the Netherlands. That's because the Dutch company funneled the lion's share of its revenues from Ireland back to the Emerald Isle, in the form of a licensing fee to Google Ireland Holdings.

 

The Bermuda Treasure Chest

 

Shuffling billions back and forth may seem absurd to the uninitiated, but it's worthwhile. Google Ireland Holdings is in fact domiciled in two places. It was established under Irish law, but its administrative headquarters are in Bermuda. The benefit for Google is that there's no corporate income tax in Bermuda.

The operation is complicated, but it's extremely lucrative. It allows Google to move its earnings, which consist mainly of advertising revenues, out of Europe while paying almost no taxes there, depositing them in a tax haven to which the US Treasury has no access. The US authorities would be able to tax these earnings only if they were later distributed to the US parent company, but that seems unlikely at this point. Google has amassed some $24.8 billion in largely tax-free income in its Bermuda treasure chest.

 

The American Internet giant isn't the only company that has discovered the varying European regulations on the taxation of license fees as a way to boost its earnings. Swedish home furnishings giant Ikea uses the same method to make itself more profitable. In return for using the company's name, Ikea's German subsidiary pays a portion of its sales revenue to a company in the Netherlands. Tax law expert Lorenz Jarass estimates that the German treasury loses out on dozens of millions of euros every year as a result. Meanwhile, Ikea pays almost no taxes in the Netherlands.

 

License fees aren't the only way to easily move money around within a company. Trademark rights and patents can also be readily shifted around. A no less lucrative method consists of endowing corporations in tax havens with large amounts of capital, so that the money can be invested almost tax-free in the international financial markets.

 

In the end, the parent companies borrow the money back at high interest rates, which they can then claim in their home countries as operating expenses, reducing profits and, by extension, their tax liability.

Sometimes these tax oases really do look like the palm-tree paradises from travel brochures. They exist in the Caribbean and in Asia, but also in places where palm trees don't grow: in the middle of Europe, supposedly a region of high taxes.

 

Outsmarting Countries

 

Belgium, for example, has one of the highest corporate income tax rates in the world: 33.99 percent. In practice, however, the debt-ridden country collects far less from companies, thanks to loopholes in its tax laws. The average tax burden of the 50 most ingenious companies, with total earnings of €27 billion in 2010, was a paltry 1.04 percent.

 

This may be enough in good times, but in crisis the cash-strapped country is forced to do without billions in tax revenues. Indeed, Prime Minister Elio di Rupo is now seeking to introduce a minimum tax of 12.5 percent on corporate earnings. But the Belgians are hesitant, fearing that the tax could prompt capital to migrate to other European tax havens.

 

An international treaty could prevent corporations from outsmarting countries. But so far not even the European Union has been able to harmonize the rules of its member states. On the contrary: Countries including Ireland, Bulgaria, Slovakia and Cyprus reject any standardization, because it would jeopardize their business model as low-tax countries.

 

Such opposition led the European Commission to long ago abandon the idea of harmonizing tax rates throughout Europe. It does, however, want to create uniform standards for the treatment of interest and license fees, as well as other cost factors relevant to corporate income tax.

 

Two guidelines to this effect have already been presented and, with minor changes, accepted by the members of the European Parliament. But little has happened since. All tax-related measures must be approved unanimously by the 27 EU member states. The Cypriots currently hold the rotating presidency of the Council of the European Union, and next year the Irish will take the helm for six months. Neither country is particularly eager to change the status quo.

 

US on Board?

 

Nevertheless, German Finance Minister Schäuble is determined to make another attempt. To apply the necessary pressure, he has enlisted the help of his counterparts from Great Britain and France, George Osborne and Pierre Moscovici, and he brought up the issue at the most recent meeting of G-20 finance ministers in Mexico. An initial package of measures to stem the exodus of tax revenues is expected to be ready by the time the group meets again in St. Petersburg next February.

 

In a recent letter to US Treasury Secretary Geithner, Schäuble proposed increasing the pressure on tax havens around the world. It is an "unacceptable state of affairs" that places like Bermuda levy no corporate income taxes, Schäuble wrote. "The non-taxation distorts international competition and reduces government revenues." For this reason, Schäuble noted, industrialized countries must cooperate more effectively, especially with regard to the taxation of intangible assets like patents and licenses.

It isn't clear that Schäuble's effort will succeed. When it comes to tax issues, the US government has a history of siding with US corporations. But that might be changing now that Washington is searching for new revenue streams to combat its massive budget deficit. Many US politicians are no longer willing to accept the fact that companies are stashing away billions in tax havens to circumvent taxation at home.

The US government could certainly use the money. In a recent inquiry, a US Senate committee found that about 1,000 US companies have moved substantial assets abroad -- assets valued at roughly $1.5 trillion, or one tenth of the country's national debt.

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