Steinbrück plant Sanktionen gegen Steueroasen

Welt – online vom 17. Januar 2009
Eine Steuerflucht wie nach Liechtenstein soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an unkooperative Staaten nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Das könnte bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr in diese Staaten weitgehend blockieren. Bei Steuerhinterziehung kennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kein Pardon.

Finanzminister Peer Steinbrück will mit einer massiven Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Einem Gesetzentwurf zufolge solle alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt. Einen entsprechenden Bericht des „Tagesspiegel am Sonntag“ bestätigte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Es geht dabei um Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten. Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren, sagte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass der Zeitung. Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entzögen.
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