ARD, PlusMinus, 20.03.2013

 

 

Zypern-Hilfe

 

Was bringt das Euro-Rettungspaket?

Am Wochenende haben die Euro-Finanzminister Milliardenhilfen für Zypern beschlossen. Bedingung: Die Sparer in dem Inselstaat müssen mit einer Abgabe an den Kosten beteiligt werden. PLUSMINUS beleuchtet die Hintergründe dieser neuen Rettungsaktion, die allerdings vorerst vom Parlament des Inselstaates gestoppt ist.

 

Zypern wurde bislang nicht nur von der Sonne, sondern auch vom Geld ausländischer Investoren verwöhnt. Jetzt spielt hier der neueste Akt im Eurorettungs-Drama. Wieder sollen Milliarden fließen, dem Publikum sagt die Politik dieses Mal: Das Risiko sollen nicht nur die Steuerzahler anderer Länder tragen, sondern auch Profiteure und Banken, die in guten Zeiten das Geld verdient haben.

 

Statt Großanlegern und Banken zahlen wieder Steuerzahler die Zeche

Doch hinter der politischen Schaubühne passiert etwas anderes. In Wahrheit sollen Sparer die Banken retten. Doch was ist mit Großanlegern, die Geld zum Beispiel in Bankanleihen investiert haben?

 

Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule RheinMain, hält es für einen Skandal, dass die deutschen Steuerzahler und die zypriotischen Sparer das Geld zur Verfügung stellen sollen, damit internationale Kapitalanleger volle Zinsen kassieren können.

 

Zum wiederholten Mal wird ein Rettungsakt inszeniert, der die Wahrheit verschleiern soll. Die wahren Profiteure bleiben im Dunkeln. Das hat gute Tradition bei der Euro-Rettung, wie der Blick zurück beweist.

 

Rettungsszenen in vier Akten

1. Akt, behauptet wird: Wir retten Griechenland.

In Wahrheit kommen die Rettungspakete für Griechenland vor allem Banken und Kapitalanlegern zugute. Ihre griechischen Staatsanleihen werden mit dem Hilfsgeld gesichert.

 

Prof. Lorenz Jarass erklärt die Zusammenhänge:

"Das Argument war damals, wenn wir dann nicht helfen, können die Renten nicht mehr bezahlt werden und die öffentlichen Gehälter nicht mehr bezahlt werden. Das war ja grundfalsch. Die damalige Rettungsaktion lief darauf hinaus, dass der deutsche Steuerzahler den deutschen Kapitalanleger gestützt hat. Die vielen Milliarden, die als Hilfsgelder nach Griechenland angeblich gingen, haben Griechenland ja im Regelfall überhaupt nicht erreicht."

 

Den Menschen in Griechenland also nutzt das Rettungsgeld kaum. Sie leiden unter den Sparmaßnahmen, die Wirtschaft ist am Boden.

 

2. Akt, behauptet wird: Auch die Banken müssen für die Krise zahlen.

In Wahrheit trifft selbst der Schuldenschnitt in Griechenland die Banken weit weniger als behauptet. Denn sie haben sich längst von ihren griechischen Anleihen getrennt.

 

Prof. Peter Bofinger vom Sachverständigenrat der Bundesregierung bestätigt, dass ein größerer Teil der Staatsanleihen schon vorher von den Banken an die Öffentliche Hand verkauft worden ist.

 

"Die Gläubigerbeteiligung war natürlich deutlich geringer, als man von Anfang an gedacht hätte."

 

3. Akt im Rettungsdrama, behauptet wird: Die Europäischen Zentralbank EZB rettet mit billigem Geld den Euro.

Offiziell hilft die EZB mit billigem Geld den Krisenstaaten. In Wahrheit pofitieren davon vor allem die Banken. Sie sind es, die fast zinslos das EZB-Geld bekommen, und es gegen hohe Zinsen weitergeben.

 

4. Akt, behauptet wird: Sparprogramme lösen die Eurokrise.

In Wahrheit haben Sparprogramme die Krise in Ländern wie Spanien noch verschlimmert.

 

Prof. Lorenz Jarass geht davon aus, dass alle Eurorettungsprogramme und die damit verbundenen Auflagen dazu führen, dass die Realwirtschaft massiv belastet wird. Der Arbeitnehmer bezahle mit Lohnkürzungen, mit Rentenkürzungen und mit Kürzungen der Sozialleistungen die Forderungen des internationalen Kapitalmarktes.

 

Ausgelöst haben die Krise die Banken. Bezahlen für die Krise muss die spanische Bevölkerung. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Die Hälfte von ihnen ist arbeitslos.

 

Alternative: Bankenbankrott und Übernahme

Auch in Zypern sollen Banker und ihre Gläubiger wieder geschont werden. Dabei gäbe es andere Wege, so Prof. Lorenz Jarass. Die Alternative ist, dass man die bestehenden Banken in Zypern bankrott gehen lässt. Die Teile, die für die Realwirtschaft zwingend erforderlich sind, vor allen Dingen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, müssten vom Staat übernommen und weiter geführt werden.

 

Eigentlich müsste sich die EU nur auf die eigenen Regeln für die geplante Bankenunion besinnen. Denn die besagten: Eine Bank retten sollen erst Aktionäre, dann Gläubiger wie Anleihebesitzer. Nur im Notfall Sparer und Steuerzahler.

 

Dann wäre für die Dauer-Profiteure der Euro-Rettung die Vorstellung endlich einmal zu Ende.

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