Handelsblatt, 11.12.2017, S. 12.

Nationale Steuersysteme scheitern an der international aufgestellten digitalen Wirtschaft. Die angedachte Sondersteuer löst das Problem nicht, meinen Ökonomen. Aber es gibt andere Vorschläge.

Unvermeidliche Steuervermeidung?

ZDF-Morgenmagazin, 07.11.2017

 

WDR Morgenecho, 07.11.2017

 

Mittlerweile ist eine 2., vollständig neu bearbeitete Auflage erschienen. 37 farbige Abb., 10 Kästen, 53 Tab.,
Hardcover, 25 €.

Hier finden Sie Informationen zur 2. Auflage


International geplante Maßnahmen und national umsetzbare Reformvorschläge gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.

MV-Verlag, 2015.

Deutschlandradio Kultur, 08.07.2015

Lorenz Jarass im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schäfer

 

Grundsätzlich ist die Erbschaftsteuer für Firmen-Erben sehr berechtigt, findet Lorenz Jarass. Leider sei der Entwurf der Bundesregierung für ihre Neueregelung aber "super-kompliziert" und nicht frei von Schlupflöchern, bemängelt der Wirtschaftswissenschaftler.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Erben von Unternehmen im Vergleich zu anderen Erben privilegiert seien. Deshalb hat das Bundeskabinett jetzt einen Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt. Danach sollen Firmenerben auch in Zukunft weitgehend von der Steuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen langfristig weiterführen und damit Arbeitsplätze erhalten.

 

Bei Betrieben, in denen der Wert, der auf den einzelnen Erben entfällt, bei über 26 Millionen Euro liegt, sollen zusätzliche Anforderungen greifen. Während Vertreter von Opposition und Gewerkschaften die Neuregelung als Kniefall vor den Superreichen kritisieren, geht sie Wirtschaftsverbänden nicht weit genug. 

 

"Nicht ein Unternehmen ist pleite gegangen"

Die Problematik der Erbschaftssteuer werde von den mittelständischen Familienunternehmen teils etwas überzogen dargestellt, ließ der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain in Wiesbaden dazu durchblicken.

 

Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur sagte er: "Es gibt nicht ein Unternehmen, das durch die Erbschaftssteuer so in Schwierigkeiten gekommen ist, dass es pleite gegangen ist. (...) Wir haben ja schon mehrere Erbschaftssteuer-Reformen gehabt. Und das Bundesfinanzministerium hat die Unternehmerverbände immer aufgefordert, doch Beispiele zu nennen, wo Unternehmen in Schieflage gekommen sind, und es konnte nicht ein Unternehmen genannt werden."

 

Wachsende Schere zwischen Arm und Reich

Jarass sagte, man sollte sich den Grund für die Erbschaftssteuer in Erinnerung rufen. "Wir haben eine wachsende Schere zwischen Vermögenden und Habenichtsen." Die Wohlhabenden hätten immer mehr und andere hätten weiter nichts. "Genau deshalb hat man eine Erbschaftssteuer, damit man diese wachsende Ungleichheit etwas vermindert."

 

Es gebe aber einen Punkt, bei dem man Familienunternehmen recht geben müsse. "Es gibt einen krass unfairen Wettbewerb zwischen eigentümergeführten Gesellschaften und Kapitalgesellschaften", sagte Jarass. Der Eigentümer müsse, wenn er seine Firma an die nächste Generation weiter vererbe, prinzipiell Erbschaftssteuer bezahlen. Die Kapitalgesellschaft dagegen nicht. Dies müsse als unfairer Wettbewerb verändert werden.

 

Besteuert werden sollte "das in Deutschland gelegene Vermögen"

Die Erbschaftssteuer sei eine von mehreren Maßnahmen, die Ungleichheit vermindern können, sagte Jarass. Sie müsse aber sinnvoll eingeführt werden und nicht, wie jetzt, in einem "super-komplizierten Verfahren".

 

Der jetzige Reformvorschlag führe allerdings dazu, dass nur die Unternehmen weiter Erbschaftssteuer bezahlten, die schlecht beraten seien. Das Hauptproblem sei allerdings, dass viele sehr große Besitzer ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hätten. Dort seien sie dauerhaft und ganz legal von der Erbschaftssteuer befreit. "Deshalb sollte man jetzt die Erbschaftssteuer so reformieren, dass das in Deutschland gelegene Vermögen der Erbschaftsbesteuerung unterliegt." So werde das bereits in Spanien gemacht.

n-tv, 09.04.2016

 

ARD-Monitor, 25.02.2016.

 

n-tv, 21.10.15

 

hr-iNFO, 16.07.2015

 

hr-online, 16.07.2015

 

 

 

 

 

Steuerparadies Eschborn

"Hessisches Luxemburg" zieht Trickser an

 

 

Das kleine Eschborn bei Frankfurt ist mit Abstand der Gewerbesteuer-Krösus in Hessen. Nach Recherchen von hr-iNFO verdankt sich dieser Reichtum auch fragwürdigen Praktiken: Nicht jede Firma mit Sitz in Eschborn arbeitet dort.

 
Von Tobias Lübben (hr-iNFO)
 

Das kleine Eschborn ist die wohl geschäftstüchtigste Stadt in Hessen: Über 2.600 Unternehmen sind dort ansässig. Der niedrige Gewerbesteuer-Hebesatz und die verkehrsgünstige Lage machen das 20.000-Einwohner-Städtchen so attraktiv. Mit der günstigen Steuer lockt Eschborn auch Unternehmen aus dem benachbarten Frankfurt an - zum Beispiel die Deutsche Börse. Die zog vor fünf Jahren nach Eschborn und baute sich ein glitzerndes, würfelförmiges Bürohaus namens "The Cube".

 

Doch nicht alle Unternehmen, die in Eschborn gemeldet sind, sind dort wirklich dauerhaft mit Mitarbeitern präsent. Wie hr-iNFO-Recherchen zeigen, sind manche Unternehmer nur Gelegenheitsgäste in Eschborn - offenbar, um Gewerbesteuer zu sparen. Tatsächlich arbeiten diese Unternehmer vorrangig woanders – etwa im benachbarten Frankfurt. Frankfurt entgehen so jährlich Millionen Euro an Gewerbesteuer.

 

Stippvisiten in Eschborn lohnen sich

Ein Beispiel sind die millionenschweren Immobilien-Fonds einer Frankfurter Investment-Firma. Die Fondsgesellschaften sind alle in Eschborn gemeldet, aber die Geschäftsführer arbeiten meist in einer Villa in Frankfurt-Sachsenhausen. Als hr-iNFO unangemeldet in der Villa auftaucht, erklärt der Chef der Investment-Firma das System. Er will aber nicht namentlich genannt werden. Steuersachen seien immer so heikel, sagt er.

 

 

Gewerbesteuer

 

Die Gewerbesteuer wird auf Firmenerträge erhoben und ist die wichtigste eigene Einnahmequelle von Kommunen. Zur Berechnung wird für jedes Unternehmen ein Steuermessbetrag (Gewerbeertrag minus Freibetrag, multipliziert mit Steuermesszahl 3,5%) ermittelt, der wiederum mit dem Hebesatz multipliziert wird. Den Hebesatz legen die Gemeinden selbst fest. In Frankfurt beträgt er 460 Punkte, in Wiesbaden, Offenbach und Kassel 440, in Obertshausen (Offenbach) 335, in Eschborn (Main-Taunus) 280, in Beselich (Limburg-Weilburg) 275. Um Gewerbesteueroasen zu vermeiden, darf der Hebesatz nicht unter 200 Punkten liegen. Quellen: Wikipedia, Finanzministerium

 

Gleich zu Beginn räumt der Chef ein: Die Fonds seien in Eschborn gemeldet, um Gewerbesteuer zu sparen. Tatsächlich verwaltet würden die Fonds in Frankfurt. Steuerlich sei das sauber. Denn die Verwaltung der Fonds werde als Dienstleistung einer anderen Firma verbucht. Die Fondsgesellschaft in Eschborn habe nominell gar keine Beschäftigten, sondern bestehe nur aus den Geschäftsführern. Und die kämen tatsächlich hin und wieder zu Meetings in Eschborn zusammen, betont der Firmen-Chef. Damit sei alles legal.

 

Ganz ähnlich macht es ein bekannter Manager mit Büro im Frankfurter Westend. Der hat in Eschborn eine Beteiligungsgesellschaft gemeldet. Bilanzsumme laut Geschäftsbericht: 500 Millionen Euro. Auf Nachfrage erklärt sein Pressesprecher, es handele sich um ein "kleines Familienunternehmen", das ohne ständige Belegschaft auskomme. Der Gewinn wird im Geschäftsbericht mit über elf Millionen Euro ausgewiesen. Für die Gewerbesteuer heißt das: In Eschborn zahlt das Unternehmen rund 500.000 Euro weniger, als es in Frankfurt zahlen müsste. Die gelegentlichen Fahrten nach Eschborn lohnen sich also für den Frankfurter Manager.

 

Leere oder sogar virtuelle Büros

Noch krasser ist der Fall einer weltweit operierenden Hotelkette. Sie betreibt Appartement-Hotels in Frankfurt, München, Hamburg und Berlin. Geschäftssitz ist aber ein kleines Mehrfamilienhaus in Eschborn. Auf dem Briefkasten eines Anwalts ist dort klein der Firmenname zu lesen. Vertreter der Hotelkette waren aber bei einem Besuch vor Ort nicht anzutreffen. Nach Angaben der Firma werden die Räume "nur sehr eingeschränkt genutzt".

Fakt ist: Wer in Eschborn statt in Frankfurt Gewerbesteuer zahlt, kommt um rund 40 Prozent günstiger weg. Mit diesem Standortvorteil werben in Eschborn auch Anbieter von "virtuellen Büros". Sie bieten ihren Kunden eine Adresse sowie Telefon- und Fax-Anschluss in Eschborn an. Service-Kräfte nehmen dann die Anrufe an und leiten sie gegebenenfalls an den tatsächlichen Arbeitsplatz des Unternehmers weiter. So entsteht der Eindruck, das Unternehmen sei ständig in Eschborn erreichbar. Ein Modell, das auch für Steuer-Sparer attraktiv ist.

 

Eschborn - Gewerbesteuer pro Kopf

 

Fall für die Steuerfahndung

In Eschborn Gewerbesteuer zahlen, aber nur gelegentlich oder gar nicht dort auftauchen - Michael Volz hält gar nichts von solchen Praktiken. Volz ist der hessische Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Ob die Praktiken noch am Rande der Legalität seien oder sie überschritten, könne er nicht beurteilen, sagt er. Auf jeden Fall widerspreche das Modell dem gesunden Menschenverstand: "Da würde ich mir schon wünschen, dass man da gesetzgeberisch eine Lücke schließt oder gegebenenfalls auch die Steuerfahndung das mal vor Ort unter die Lupe nimmt."

 

Der Wiesbadener Steuerrechtsprofessor Lorenz Jarass vergleicht die Praktiken mit der Steueroase Luxemburg: Viele Konzerne gründen in Luxemburg Kapitalverwaltungsgesellschaften, um dort in den Genuss einer günstigen Besteuerung zu kommen und den deutschen Fiskus zu umgehen. Eine rechtliche Grauzone, die derzeit die Europa-Politik beschäftigt.

 

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) sagt, von "virtuellen Büros" in seiner Stadt habe er noch nie etwas gehört. "Das überrascht mich. Ich bin davon ausgegangen, dass jede Firma, jedes Unternehmen, das hier gemeldet ist, auch tatsächlich hier arbeitet, tätig ist", sagt er. Er wolle den Hinweisen aber nachgehen. Allerdings wolle er keine Unternehmer aus Eschborn vergraulen. Die Stadt soll für Unternehmer attraktiv bleiben, auch steuerlich.

 

Land will Steuer-Dumping unterbinden

Uwe Becker sieht das naturgemäß anders. Er ist der Stadtkämmerer von Frankfurt. Dass Gewerbesteuerzahler ins benachbarte Eschborn abwandern, kann ihm nicht gefallen: "Da, wo das Engagement stattfindet, sollte auch der Beitrag zur Infrastruktur geleistet werden." Die hier geschilderten Fälle will er allerdings nicht beurteilen. Denn er hat die Erfahrung gemacht: Nicht alles, was dem gesunden Menschenverstand widerspricht, ist auch steuerrechtlich zu fassen.

 

Deshalb fordert Becker genau wie Gewerkschafter Volz eine rechtliche Klarstellung: "Wenn es da Schlupflöcher gibt, bin ich auch dafür, dass man da nachsteuert."

Damit liegt der Ball im Feld von Bundes- und Landesregierung. Vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) weiß man, dass er kein Freund des Eschborner "Steuerdumpings" ist, wie er es nennt. Er will bei der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Eschborn zu einer Steuererhöhung bringen. Direkte Handhabe hat der Finanzminister nicht, aber er hat eine geringere Mittelzuweisung aus dem KFA angekündigt. Dagegen haben Eschborn und andere Kommunen mit niedriger Gewerbesteuer bereits Widerstand angekündigt. Denn es lebt sich nicht schlecht als "hessisches Luxemburg".

08.07.2015, Deutschlandradio Kultur.

 

Grundsätzlich sei die Erbschaftsteuer für Firmen-Erben sehr berechtigt, sagt Lorenz Jarass. Leider sei der Entwurf der Bundesregierung für ihre Neuregelung aber "super-kompliziert" und nicht frei von Schlupflöchern, bemängelt der Wirtschaftswissenschaftler.

 

ZDF, Frontal21 Dokumentation, 26.08.2014 

 

 

Schlagzeilen machen sie immer wieder: Mal sollen sie eine eigene Bank planen, dann wieder ihre Beteiligungsgesellschaft Rocket Internet an die Börse bringen. Und dabei ist zuvörderst Zalando, der Online- Versandhändler für Schuhe und Mode, mit ihrem Namen verbunden. Wie die deutschen Unternehmerbrüder Oliver, Marc und Alexander Samwer als Internet-Investoren agieren, zeigen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche.

 

Frontal21 und die WirtschaftsWoche haben hinter den Kulissen des Samwer-Kosmos recherchiert und fragen: Wie laufen die Geschäfte bei Deutschlands größten Startup-Unternehmen?

Dafür erhielten sie Zugang zum Rocket Internet-Konzern und bekamen außerdem weltweit als erstes TV-Team ein Interview mit Oliver Samwer. Wie er mit seinen Brüdern rasant und aggressiv die Internet-Welt erobert hat und das Konsumverhalten der Deutschen radikal verändern will, beleuchtet die Dokumentation. Die Samwers stecken nicht nur hinter Zalando, sondern auch hinter Westwing und Home24. Und in diesem Herbst soll nun der milliardenschwere Gang an die Börse folgen – erst mit Zalando, wenig später mit Rocket Internet, der größten Start-up-Werkstatt Europas.

 

Zalando unterstützt mit Subventionen

„Schrei vor Glück – oder schick's zurück“ – mit diesem Slogan schaffte Zalando innerhalb weniger Jahre den Sprung in den Olymp der deutschen Online-Versandhäuser. Aggressive Werbung gilt als einer der Hauptgründe für Zalandos Erfolg. Jetzt belegen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche, dass auch der Staat den Online-Händler großzügiger unterstützt als bisher bekannt war – mit insgesamt 35 Millionen Euro. „Es ist eine skrupellose Abstauberei von Subventionen“, so Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen gegenüber Frontal21.

 

Die Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zusammen. So bewilligte das Land Thüringen für die Ansiedlung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt staatliche Fördermittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Das Land Berlin stellte Zalando zwischen 2010 und 2013 laut der landeseignen Zuwendungsdatenbank Investitionszuschüsse und Projektförderungen von 10,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg genehmigte laut Wirtschaftsministerium 2,5 Millionen Euro für ein Logistikzentrum in Brieselang im Havelland.

 

Steuermittel von Bund und Ländern

Ein Teil der Subventionen wurde nach Angaben von Zalando vom Bund an die Länder durchgeleitet. Es handelt sich dabei um sogenannte „GRW-Mittel“ zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. 2013 sei das Unternehmen „der größte Empfänger“ entsprechender Fördermittel im Versandhandel gewesen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium der WirtschaftsWoche und Frontal21 mit. Von der Gesamtsumme sollen aber bisher nur 16,4 Millionen Euro ausgezahlt worden sein, erklärt Zalando auf Anfrage.Auch wegen des rasanten Aufstiegs von Zalando gehen die Umsätze bei vielen Einzelhändlern zurück. Gerade der mittelständische Handel habe noch keine Lösung gefunden, mit dem Konkurrenten aus dem Netz umzugehen, so Prof. Jörg Funder von der Hochschule Worms. Während viele Boutiquen und Schuhläden mit dem Überleben kämpfen, plant Zalando wohl noch diesen Herbst den Börsengang. Milliardengeschäfte – auch dank Millionen vom Steuerzahler.

 

Rocket Internet soll an die Börse

Zalando ist bisher der größte Coup von Oliver Samwer. Er ist einer der reichsten Deutschen, doch kaum bekannt. Seine Geschäfte aber kennen Millionen. Inzwischen beschäftigt er als Vorstandsvorsitzender der Rocket Internet AG weltweit nach eigenen Angaben rund 20.000 Mitarbeiter – mehr als Karstadt. Nun soll Rocket Internet an die Börse, laut Finanzkreisen voraussichtlich an den unregulierten Markt in Frankfurt. Frontal21 führte das weltweit erste Fernseh-Interview mit Oliver Samwer.

 

Er ist der mittlere von drei Brüdern aus Köln: Marc, Oliver und Alexander Samwer. Groß wurden sie mit dem ebay-Klon alando und dem Klingeltonanbieter Jamba. Heute beherrschen sie das Internetgeschäft in Deutschland, sind Multimillionäre. Ihr derzeit größtes Baby: Rocket Internet mit Sitz in Berlin.

 

Unternehmen, das hauptsächlich Start-ups auf den Weg bringt

Ob Mode, Lebensmittel oder Möbel – bei Rocket Internet-Firmen kann man online fast alles bestellen – sogar Reinigungskräfte. Das Unternehmen ist hauptsächlich ein sogenannter Internet-Inkubator, der Start-ups auf den Weg bringt. Zu den Firmen, die unter dem Dach von Rocket Internet aufgebaut wurden, gehört auch der Modeversender Zalando und das Online-Möbelhaus Home24. Derzeit gehören zum Portfolio über 70 Unternehmen, die in Europa, Asien, Afrika und Südamerika aktiv sind. Das Imperium liefert Speisen in Afrika, Schuhe in Russland, Kosmetik in Amerika.Dabei unterscheidet sich das Samwer-Imperium von den amerikanischen Giganten der digitalen Wirtschaft wie Apple oder Google: Rocket Internet ist nicht etwa für Innovationen bekannt – sondern für das Klonen von Geschäftsideen berüchtigt. Die Samwers kopieren Ideen, die sich auf dem Markt bereits bewährt haben. So wird das Risiko minimiert. „Die Samwers kopieren schon sehr, sehr dreist“, so Joel Kaczmarek, langjähriger Beobachter der Startup-Szene und Herausgeber des Branchenmagazins „Gründerszene“: „Vom Logo über Namen bis hin zum Webseiten-Aufbau.“ Oliver Samwer zeigt im Interview wenig Verständnis für Kritik am Klonen - legt aber Wert darauf, noch nie Daten geklaut zu haben.

 

Rocket Internet wird zu europäischer Aktiengesellschaft

Nun soll die Klonfabrik der Samwers an die Börse, voraussichtlich noch in diesem Herbst. Noch vorher soll die AG nach Informationen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche in eine europäische Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Ein Börsengang soll frisches Geld in die Kassen von Rocket Internet spülen - das Klima dafür ist derzeit gut. Ein Unternehmenssprecher wollte das nicht kommentieren.Das Firmen-Geflecht der Samwer-Brüder ist jedoch für Außenstehende kaum zu durchschauen. Nach Recherchen von Frontal21 und WirtschaftsWoche besteht es aus rund 1500 Beteiligungen, angesiedelt auch an steuerbegünstigten Orten wie im amerikanischen Delaware oder in Luxemburg. Oliver Samwer bestätigt das im Interview.

ZDF, Frontal21 Dokumentation, 26.08.2014 

 

 

Schlagzeilen machen sie immer wieder: Mal sollen sie eine eigene Bank planen, dann wieder ihre Beteiligungsgesellschaft Rocket Internet an die Börse bringen. Und dabei ist zuvörderst Zalando, der Online- Versandhändler für Schuhe und Mode, mit ihrem Namen verbunden. Wie die deutschen Unternehmerbrüder Oliver, Marc und Alexander Samwer als Internet-Investoren agieren, zeigen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche.

 

Frontal21 und die WirtschaftsWoche haben hinter den Kulissen des Samwer-Kosmos recherchiert und fragen: Wie laufen die Geschäfte bei Deutschlands größten Startup-Unternehmen?

Dafür erhielten sie Zugang zum Rocket Internet-Konzern und bekamen außerdem weltweit als erstes TV-Team ein Interview mit Oliver Samwer. Wie er mit seinen Brüdern rasant und aggressiv die Internet-Welt erobert hat und das Konsumverhalten der Deutschen radikal verändern will, beleuchtet die Dokumentation. Die Samwers stecken nicht nur hinter Zalando, sondern auch hinter Westwing und Home24. Und in diesem Herbst soll nun der milliardenschwere Gang an die Börse folgen – erst mit Zalando, wenig später mit Rocket Internet, der größten Start-up-Werkstatt Europas.

 

Zalando unterstützt mit Subventionen

„Schrei vor Glück – oder schick's zurück“ – mit diesem Slogan schaffte Zalando innerhalb weniger Jahre den Sprung in den Olymp der deutschen Online-Versandhäuser. Aggressive Werbung gilt als einer der Hauptgründe für Zalandos Erfolg. Jetzt belegen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche, dass auch der Staat den Online-Händler großzügiger unterstützt als bisher bekannt war – mit insgesamt 35 Millionen Euro. „Es ist eine skrupellose Abstauberei von Subventionen“, so Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen gegenüber Frontal21.

 

Die Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zusammen. So bewilligte das Land Thüringen für die Ansiedlung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt staatliche Fördermittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Das Land Berlin stellte Zalando zwischen 2010 und 2013 laut der landeseignen Zuwendungsdatenbank Investitionszuschüsse und Projektförderungen von 10,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg genehmigte laut Wirtschaftsministerium 2,5 Millionen Euro für ein Logistikzentrum in Brieselang im Havelland.

 

Steuermittel von Bund und Ländern

Ein Teil der Subventionen wurde nach Angaben von Zalando vom Bund an die Länder durchgeleitet. Es handelt sich dabei um sogenannte „GRW-Mittel“ zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. 2013 sei das Unternehmen „der größte Empfänger“ entsprechender Fördermittel im Versandhandel gewesen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium der WirtschaftsWoche und Frontal21 mit. Von der Gesamtsumme sollen aber bisher nur 16,4 Millionen Euro ausgezahlt worden sein, erklärt Zalando auf Anfrage.Auch wegen des rasanten Aufstiegs von Zalando gehen die Umsätze bei vielen Einzelhändlern zurück. Gerade der mittelständische Handel habe noch keine Lösung gefunden, mit dem Konkurrenten aus dem Netz umzugehen, so Prof. Jörg Funder von der Hochschule Worms. Während viele Boutiquen und Schuhläden mit dem Überleben kämpfen, plant Zalando wohl noch diesen Herbst den Börsengang. Milliardengeschäfte – auch dank Millionen vom Steuerzahler.

 

Rocket Internet soll an die Börse

Zalando ist bisher der größte Coup von Oliver Samwer. Er ist einer der reichsten Deutschen, doch kaum bekannt. Seine Geschäfte aber kennen Millionen. Inzwischen beschäftigt er als Vorstandsvorsitzender der Rocket Internet AG weltweit nach eigenen Angaben rund 20.000 Mitarbeiter – mehr als Karstadt. Nun soll Rocket Internet an die Börse, laut Finanzkreisen voraussichtlich an den unregulierten Markt in Frankfurt. Frontal21 führte das weltweit erste Fernseh-Interview mit Oliver Samwer.

 

Er ist der mittlere von drei Brüdern aus Köln: Marc, Oliver und Alexander Samwer. Groß wurden sie mit dem ebay-Klon alando und dem Klingeltonanbieter Jamba. Heute beherrschen sie das Internetgeschäft in Deutschland, sind Multimillionäre. Ihr derzeit größtes Baby: Rocket Internet mit Sitz in Berlin.

 

Unternehmen, das hauptsächlich Start-ups auf den Weg bringt

Ob Mode, Lebensmittel oder Möbel – bei Rocket Internet-Firmen kann man online fast alles bestellen – sogar Reinigungskräfte. Das Unternehmen ist hauptsächlich ein sogenannter Internet-Inkubator, der Start-ups auf den Weg bringt. Zu den Firmen, die unter dem Dach von Rocket Internet aufgebaut wurden, gehört auch der Modeversender Zalando und das Online-Möbelhaus Home24. Derzeit gehören zum Portfolio über 70 Unternehmen, die in Europa, Asien, Afrika und Südamerika aktiv sind. Das Imperium liefert Speisen in Afrika, Schuhe in Russland, Kosmetik in Amerika.Dabei unterscheidet sich das Samwer-Imperium von den amerikanischen Giganten der digitalen Wirtschaft wie Apple oder Google: Rocket Internet ist nicht etwa für Innovationen bekannt – sondern für das Klonen von Geschäftsideen berüchtigt. Die Samwers kopieren Ideen, die sich auf dem Markt bereits bewährt haben. So wird das Risiko minimiert. „Die Samwers kopieren schon sehr, sehr dreist“, so Joel Kaczmarek, langjähriger Beobachter der Startup-Szene und Herausgeber des Branchenmagazins „Gründerszene“: „Vom Logo über Namen bis hin zum Webseiten-Aufbau.“ Oliver Samwer zeigt im Interview wenig Verständnis für Kritik am Klonen - legt aber Wert darauf, noch nie Daten geklaut zu haben.

 

Rocket Internet wird zu europäischer Aktiengesellschaft

Nun soll die Klonfabrik der Samwers an die Börse, voraussichtlich noch in diesem Herbst. Noch vorher soll die AG nach Informationen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche in eine europäische Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Ein Börsengang soll frisches Geld in die Kassen von Rocket Internet spülen - das Klima dafür ist derzeit gut. Ein Unternehmenssprecher wollte das nicht kommentieren.Das Firmen-Geflecht der Samwer-Brüder ist jedoch für Außenstehende kaum zu durchschauen. Nach Recherchen von Frontal21 und WirtschaftsWoche besteht es aus rund 1500 Beteiligungen, angesiedelt auch an steuerbegünstigten Orten wie im amerikanischen Delaware oder in Luxemburg. Oliver Samwer bestätigt das im Interview.

SWR, 22.02.214

 

 

Ohne Netzausbau keine Energiewende, das hören wir von den Politikern aller
Parteien. Aber: Zwei der drei geplanten mega-Stromautobahnen haben mit der
Energiewende nichts zu tun, sie nutzen eher den Interessen der
Kohleindustrie, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass von der
Hochschule Rhein-Main, Wiesbaden in unserem Gespräch. Und er hat noch andere
Experten auf seiner Seite. Außerdem: Solarstrom und Windenergie in Zeiten
der großen Koalition.

 

ZDF-Morgenmagazin, 05.02.2014

 

18.12.2013 | t-online.de

 

Steueroasen_T-online

 

Der kleine US-Bundesstaat Delaware lockt internationale Gesellschaften durch niedrige Steuern (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

 

Der Versandriese Amazon geriet an den Pranger, als bekannt wurde, dass er in Deutschland kaum Steuern zahlt. Auch Politiker waren empört über das Geflecht von Tochtergesellschaften in Ländern, die fast keine Abgaben verlangen. Ein Bericht der "Wirtschaftswoche" zeigt jedoch: Die Kommunen wissen selbst, wie sie Steueroasen nutzen können. Denn das rechnet sich, sagte der Steuer-Experte Lorenz Jarass im Gespräch mit t-online.de.

 

Das Magazin berichtet etwa vom Fall der Stadt Frankfurt. Sie ist am Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beteiligt. Der wiederum hält 100 Prozent der Anteile an der "Air-Transport IT Services, Inc.", die laut Fraport "schlüsselfertige, integrierte IT-Lösungen für die Flughafenindustrie in Nord-Amerika" bereitstellt.

 

Delaware ist führend unter den Steueroasen

Interessanter als das Leistungsprofil der Firma ist aber wohl deren Standort: Delaware, der zweitkleinste Staat der USA, aber ganz groß im Geschäft bei Briefkastenfirmen und möglichst niedrigen Unternehmenssteuern. Einnahmen aus Lizenzzahlungen sind sogar ganz von der Steuer befreit.

 

Damit drängt sich folgendes Modell für multinationale Konzerne auf: Eine Tochtergesellschaft zahlt Lizenzen oder Kredite an einen Ableger mit Sitz in einer Steueroase. Das senkt die Abgabenlast des Gebers. Der Empfänger wiederum muss auf den Zufluss keine Steuern zahlen.

 

Fraport-Tochter: 95 Prozent des Umsatzes mit externen Kunden

Im Fall der Fraport-Tochter sagte ein Unternehmenssprecher, 95 Prozent des Umsatzes mache der US-Ableger mit externen Kunden. Er werde aber auch von drei Beteiligungs-Flughäfen in Antalya, Lima und St. Petersburg in Anspruch genommen. Laut Fraport gibt es keine Kredite, welche die Air-Transport IT Services anderen Unternehmen im Fraport-Konzern gewährt hat oder umgekehrt. Ob der Service für die drei Flughäfen in Form von Lizenzen genutzt wird, konnte Fraport zunächst nicht beantworten.

 

Die Tochter hat in Delaware nur ihren rechtlichen Sitz, der operative Sitz liegt in Orlanda, Florida. "In erster Linie hat das damit zu tun, dass es für die Gründung leichter war. Aber natürlich hat auch das Steuerklima eine Rolle gespielt", sagte der Sprecher auf Anfrage von t-online.de.

 

Der Bericht nennt ein weiteres Beispiel mit drei Akteuren: die Stadt Köln, die Kölnmesse und deren Tochterfirma Koelnmesse Inc. in Delaware. Zahlungen von Lizenzen an die US-Tochter habe es nicht gegeben, hieß es von der Kölnmesse, an der die Stadt Köln zu etwa 80 Prozent beteiligt ist. Zahlungsverkehr zwischen Koelnmesse Inc. und anderen Messe-Gesellschaften bestand jedoch, für "operative Leistungen", etwa Vertriebsprovisionen.

 

Steuer-Experte schätzt Gewinn der Kommune auf 20 Prozent

Der Zweck des US-Ablegers besteht laut der Kölner Messe darin, den dortigen Markt "vor Ort zu betreuen", zitiert das Magazin einen Unternehmenssprecher. Aus steuerlichen Gründen sei die Tochter nicht entstanden.

 

Fragen ließe sich, ob Köln durch das Delaware-Modell der öffentlichen Hand letztlich schadet oder nützt. "Die Stadt hat unter dem Strich einen Vorteil. Die Steuern, die Köln spart, sind viel größer als die Gewerbesteuern, die Köln entgehen“, sagte Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain, im Gespräch mit t-online.de.

 

Der Experte für internationale Unternehmensbesteuerung schätzt den Gewinn der Stadt auf 20 Prozent. Denn sie spart mit ihrem Ableger die Gewerbe- und Körperschaftssteuer - zu Lasten von Bund, Ländern und anderen Kommunen.

 

Wirtschaftswoche online, 19.12.2013

 

von Marvin Oppong


Der Aufschrei von Bund und Kommunen war groß, als bekannt wurde, wie große Konzerne über Tochterunternehmen im Ausland ihre Steuerschuld mildern. Nun zeigt sich: Auch deutsche Städte tricksen massiv.

 

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Die Kölnmesse, zu knapp 80 Prozent in der Hand der Stadt Köln, hat Tochterfirmen unter anderem in der Steueroase Hongkong, in der Sonderwirtschaftszone Singapur und an den Hauptfinanzplätzen Mailand und Tokio. Quelle: dpa/dpaweb


Städte und Gemeinden reinigen heutzutage nicht nur Straßen oder verwalten Friedhöfe. Sie sind zu wahren Wirtschaftsakteuren geworden und halten Beteiligungen an Unternehmen, die mit kommunalen Dienstleistungen kaum noch etwas zu tun haben. Die Stadt Köln tut sich hierbei besonders hervor: Deutschlands Klüngelhauptstadt besitzt, über weitere Tochter- und Enkeltochtergesellschaften, Anteile an Firmen etwa in Bangkok, Polen oder dem Steuerparadies Luxemburg.
Die Kölnmesse, zu knapp 80 Prozent in der Hand der Stadt Köln und zu 20 Prozent in der des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Tochterfirmen unter anderem in der Steueroase Hongkong, in der Sonderwirtschaftszone Singapur und an den Hauptfinanzplätzen Mailand und Tokio und hat Repräsentanzen in Panama und der Schweiz.
Alte und neue Steueroasen

 

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Bermuda und andere Karibikinseln fordern keine Ertragsteuern, haben aber strenge Geldwäschevorschriften. Paradiesisch für Unternehmen. Drittgrößter Versicherungsstandort der Welt. Google hortet hier seine außerhalb der USA erwirtschafteten Gewinne; rund 100 Milliarden Dollar. Nur für Steuerflüchtlinge ab zweistelligem Millionenbereich interessant, die hier eine Firma errichten. Bild: dpa

 

Auch in Chicago hat die Kölnmesse ein Büro. Die Kölnmesse kann auf einen gleichnamigen Immobilienskandal verweisen, bei dem es darum geht, dass der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Messehallen und einem Grundstücksdeal mit dem Oppenheim-Esch-Fonds Millionen-Mehrkosten entstanden sind. Registriert wurde die Firma, die zu dem Kölnmesse-Büro in Chicago gehört, die Koelnmesse Inc., allerdings im US-Staat Delaware. Dieser gilt als größtes Steuerparadies überhaupt unter den US-Staaten und musste für seine Steuerpolitik mehrfach Kritik einstecken.
Laut Handelsregister von Delaware ist die Koelnmesse Inc. über die North Orange Street 1209 in Wilmington zu erreichen. In dem dortigen Flachdachbau mit purpurner Markise haben laut einem Bericht von Zeit Online von Mai geschätzt rund 200.000 Briefkastenfirmen ihren Sitz, darunter seien die US-Konzerne Google und Apple und die Autobauer Daimler und Volkswagen. Nach einem Bericht der New York Times aus 2012 nutzte auch der serbische Geschäftsmann und verurteilte Schmuggler Stanko Subotic die Adresse. Das Gebäude dort wird von der CT Corporation betrieben. Diese ist im Handelsregister von Delaware mit der Adresse „North Orange Street 1209“ als sogenannter „Registered Agent“ der Koelnmesse Inc. eingetragen.


Unternehmen: EU will Steuer-Schlupflöcher schließen

In den EU-Staaten sind Steuervorgaben ganz verschieden. Solch legale Schlupflöcher nutzen Konzerne häufig aus. Dem Fiskus entgehen damit Milliarden. Die EU-Kommission will das ändern - aber nur in manchen Bereichen.

 

Während auch die Stadt Köln mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die den Kommunen zusteht, zu kämpfen hat, muss die Koelnmesse Inc. in Delaware auf Einnahmen weniger oder – im Fall von Lizenz- und Kreditzahlungen, die in Delaware steuerbefreit sind – unter Umständen gar keine Steuern zahlen. Die für in Delaware tätige Unternehmen fällige „Delaware state tax“ liegt bei gerade einmal 8,7 Prozent, einschließlich der „federal tax“ zahlen Unternehmen maximal 35 Prozent Steuern; der für nur Kapital verwaltende Unternehmen fällige Steuersatz ist erheblich niedriger. Sobald ein Konzern eine Tochterfirma in Delaware hat, profitiert er von der dortigen Steuergesetzgebung, und zwar im Falle einer Beteiligung einer Kommune wie Köln zu Lasten des hiesigen Steuersäckels.


Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain, ist einer der profiliertesten Experten auf dem Gebiet internationaler Unternehmensbesteuerung in Deutschland. Jarass war Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung und des wissenschaftlichen Beirats der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Der Stanford-Absolvent ist sich sicher: „Firmensitze in Delaware legen Steueroptimierung nahe.“


Auch Frankfurt trickst

Auch die Stadt Frankfurt am Main hält über ihre Beteiligung Fraport AG Anteile an einer Firma in Delaware mit dem Namen Air-Transport IT Services, Inc. Auf Anfrage erbat sich das Beteiligungsdezernat der hessischen Landeshauptstadt Frankfurt erst mehr Zeit, gab dann aber auch auf Nachfrage keine Auskunft über die Firma mit Sitz in Delaware und Adresse in Orlando, Florida.


Bei der Fraport AG heißt es, die Firma gehöre „zu den drei führenden Providern bei der Bereitstellung von schlüsselfertigen, integrierten IT-Lösungen für die Flughafenindustrie in Nord-Amerika“, so Christopher Holschier, stellvertretender Sprecher. (Die Fraport AG besitzt eine Firma mit ähnlichem Namen wie die Air-Transport IT Services, Inc., die AirIT Services AG. Ihr Unternehmensgegenstand umfasst laut Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt auch „IT- und Kommunikationsdienstleistungen am Flughafen Hahn“, einem ehemaligen US-Militärflughafen in Rheinland-Pfalz. Laut Fraport AG betreiben die beiden Firmen „ihre Geschäftstätigkeiten unabhängig voneinander“.) Die Firma in Delaware-Firma sei, so Holschier „von unseren Beteiligungs-Flughäfen Antalya, Lima und St. Petersburg in Anspruch genommen“ worden. Über 95 Prozent ihres Umsatzes mache diese aber „mit externen Kunden“, darunter auch die Flughafenbehörde der Steueroase Hongkong.


In Delaware sind Einnahmen aus Lizenzen für Unternehmen steuerfrei. International operierende Konzerne mit weltweit verstreuten Müttern, Töchtern, Holdings und Finanzierungsgesellschaften machen sich dies zunutze, um Steuern zu vermeiden. Das läuft dann so: Eine Konzerntochter im Land A zahlt etwa für die Nutzung des Logos des Konzerns in Land A eine Lizenzgebühr an eine andere Tochter des Konzerns in Land B, einer Steueroase. Dort muss auf die Lizenzeinnahmen keine Steuer gezahlt werden. In Land A kann die Konzerntochter die Zahlungen an die Tochter in der Steueroase steuerlich geltend machen. Der Gewinn verbleibt bei der Tochter in der Steueroase, kann aber wieder in den Konzern zurückfließen. Deswegen sollen nach dem Koalitionsvertrag auch Gewinnverlagerungen durch überhöhte Lizenzgebühren an Töchter im Ausland eingeschränkt werden.

 

Bei der Kölnmesse heißt es auf Nachfrage, Zahlungen für Lizenzen habe es im Zusammenhang mit der Koelnmesse Inc. nicht gegeben. Allerdings bestätigt man, dass es „Zahlungsverkehr zwischen der Koelnmesse Inc.“ und „anderen Koelnmesse-Gesellschaften“ gegeben hat. Dieser habe „operative Leistungen“ betroffen, darunter auch „Vertriebsprovisionen“. Zwischen welchen Kölnmesse-Gesellschaften es Zahlungsverkehr gab und in welcher Höhe, will man nicht sagen.

 

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Bayrischer Rundfunk, U. PAGELS, 21.10.2013


Die Länder der Eurozone driften bei der Neuverschuldung weiter auseinander, meldet die europäische Statistikbehörde Eurostat. Mit welchen Folgen? 

 

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