ZDF heute, 21.03.2013

 

 

Reicher Norden, armer Süden: So stellte sich Europa in der Krise dar. Aber stimmt das tatsächlich? Eine Studie der Bundesbank zeigt: Die Vermögen der Privathaushalte in Deutschland sind deutlich kleiner als in Euro-Krisenländern wie Spanien oder Italien.

Die Vermögen der Privathaushalte in Deutschland sind einer Studie der Bundesbank zufolge deutlich kleiner als in Euro-Krisenländern wie Spanien oder Italien. Das mittlere Vermögen deutscher Haushalte belaufe sich auf rund 51.400 Euro netto, teilte die Bundesbank in Frankfurt am Main mit. In Italien betrage das Haushaltsvermögen rund 163.900 Euro, in Spanien rund 178.300 Euro.

In Frankreich belaufe sich das Vermögen der Haushalte im Mittel auf 113.500 Euro. Der für Österreich ermittelte Wert liege mit 76.400 Euro näher am deutschen Niveau. In Deutschland selbst falle das mittlere Vermögen im Osten mit 21.400 Euro deutlich geringer aus als im Westen mit 78.900 Euro je Haushalt.

Bank: Vermögen wird durch Wiedervereinigung gedrückt
Für das im Vergleich mit anderen Euroländern geringere mittlere Vermögen der Haushalte in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesbank eine Reihe von Gründen. So seien etwa nicht alle Vermögensansprüche der Haushalte erfasst wie etwa gegenüber der gesetzlichen Sozialversicherung. Damit aber würden für viele Haushalte "die meisten der Lebensrisiken und Grundbedürfnisse zumindest prinzipiell" abgedeckt.

Beispiele hierfür seien die gesetzliche Vorsorge für Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Aber auch staatlich finanzierte Bildung an Schulen und Hochschulen falle darunter. Das mittlere Vermögen in Deutschland werde auch immer noch durch die Wiedervereinigung gedrückt, teilte die Bundesbank weiter mit.

Hauseigentümer sind deutlich reicher
Zudem sei die Neigung der Deutschen, Immobilien zu kaufen, vergleichsweise gering.  Hauseigentümer seien deutlich reicher als Haushalte ohne Wohneigentum: "Der Medianwert des Nettovermögens von Eigentümern einer entschuldeten Immobilie liegt in Deutschland bei 255.600 Euro. Bei Eigentümern einer hypothekarisch belasteten Immobilie ergibt sich ein Medianwert von 160.200 Euro. Bei Mieterhaushalten sind es nur 10.300 Euro", berichtete die Bank.

Alle Werte geben den sogenannten Median wieder: Das heißt, es gibt ebenso viele reichere wie ärmere Haushalte. Das Durchschnittsvermögen liegt mit netto 195.200 Euro deutlich höher, denn den reichsten zehn Prozent der Haushalte gehören 59,2 Prozent des Nettovermögens, während 73 Prozent ein "unterdurchschnittliches" Nettovermögen haben. Nach den Angaben sind 44,2 Prozent der Haushalte Eigentümer einer Immobilie - 47,1 Prozent im Westen und 33,7 Prozent im Osten.

Deutsche liegen hinter Eurostaaten zurück
Auch bei Berechnung des Vermögens der Haushalte über den herkömmlichen Durchschnittswert liegen die Deutschen hinter anderen Euro-Staaten zurück. Bei spanischen Haushalten liege das durchschnittliche Vermögen bei 285.800 Euro netto, in Österreich bei 265.000 Euro und in Frankreich bei 229.300 Euro. In Deutschland belaufe sich der Wert auf 195.200 Euro - liegt aber im Westen mit 230.240 Euro in etwa auf dem Niveau von Frankreich. Für Italien liegt demnach kein Durchschnittwert vor.

Die Bundesbank befragte für die repräsentative Untersuchung knapp 3.600 Haushalte in Deutschland zwischen September 2010 und Juli 2011. In den anderen Euro-Ländern erfolgten ähnliche Befragungen, mit deren Ergebnissen die Notenbanken ihre Entscheidungsgrundlagen verbessern wollen.

21.03.2013, Quelle: afp, dpa

von Christian Ramthun, Heike Schwerdtfeger und Silke Wettach, Wirtschaftswoche

 

 

Euro-Pleitekandidat Zypern muss sich heftige Kritik aufgrund seines laschen Steuersystems gefallen lassen. Doch der Inselstaat ist keine Ausnahme. Auch mitten in Europa wird versucht, den Fiskus kurzzuhalten.

Bermuda und andere Karibikinseln fordern keine Ertragsteuern, haben aber strenge Geldwäschevorschriften. Paradiesisch für Unternehmen. Drittgrößter Versicherungsstandort der Welt. Google hortet hier seine außerhalb der USA erwirtschafteten Gewinne; rund 100 Milliarden Dollar. Nur für Steuerflüchtlinge ab zweistelligem Millionenbereich interessant, die hier eine Firma errichten.

 

Die Internet-Adresse ist britisch, das Geschäft ebenso. Amazon.co.uk erwirtschaftete im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro in Großbritannien. Doch für den dortigen Fiskus ist das weltgrößte Online-Versandhaus ein Nichts. Denn Amazon hat seinen britischen Ableger als reinen Auslieferungsbetrieb deklariert, die Gewinne fließen ins Großherzogtum Luxemburg. „Indem wir unsere Europa-Zentrale in Luxemburg ansiedeln, erwarten wir im Laufe der Zeit einen attraktiveren Steuersatz“, erklärte der Konzern im Jahr 2006 unumwunden. Und so kam es auch.

 

Mitten in Europa gedeihen Steuerparadiese, die durchaus mit anrüchigen karibischen Eilanden konkurrieren können. Auf dem weltweiten Finanzgeheimnis-Index des Tax Justice Network landet Luxemburg auf Platz drei; davor liegen nur noch die Schweiz und die Cayman Islands. Die Nichtregierungsorganisation schätzt, dass 13 Prozent des Geldes, das weltweit in Steueroasen versteckt ist, in Luxemburg lagert. Selbst die Zyprioten, die ihre Insel offen als Steueroase anpreisen, bezeichnen das Großherzogtum zwischen Deutschland und Frankreich als einen ihrer härtesten Konkurrenten.

 

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung startet die Initiative Harmful Tax Competition. 41 Länder werden identifiziert, deren Steuergesetzgebung offenbar fairem internationalem Wettbewerb widerspricht. Die Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg protestieren, weil sie ihr Bankgeheimnis gefährdet sehen.

 

 

Steuerliche Lockvogelangebote

 

 

Nicht nur Luxemburg und Zypern, eine ganze Reihe von EU-Staaten buhlt mit steuerlichen Lockvogelangeboten um Kundschaft. Die Zwergstaaten Malta, Andorra und Monaco sind genauso dabei wie Irland mit einem attraktiven Steuersatz von 12,5 Prozent für Unternehmen; die Niederlande machen sich für Holdings interessant, Belgien wiederum lockt mit der Möglichkeit, das Eigenkapital mit einem fiktiven Zinssatz zu belasten, um so die Steuerlast zu senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt inzwischen die Hutschnur. Zusammen mit dem britischen Schatzminister George Osborne startete Schäuble beim jüngsten G20-Finanzministertreffen eine Initiative gegen die „Aushöhlung“ des Steuersystems. Selbst die freisinnigen Briten, die bisher viel von Steuerwettbewerb gehalten haben und derzeit ihren Unternehmensteuersatz von 26 auf 22 Prozent schrittweise senken, sehen ihre Staatseinnahmen durch noch niedrigere Steuersätze anderswo in der EU gefährdet. Auf rund eine Billion Euro jährlich schätzt EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta die Ausfälle, die den 27 EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung entstehen.

 

 

Das Notwendige tun

 

 

Das Thema gewinnt angesichts der Staatsschuldenkrise an Fahrt. „Unfairer Steuerwettbewerb ist unvereinbar mit Haushaltskonsolidierung“, sagt Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) und ergänzt: „Jeder, der Führungsverantwortung in Europa hat, muss jetzt das Notwendige im eigenen Land tun.“ Koschyk spricht den Namen nicht aus, aber er meint vor allem Jean-Claude Juncker. Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef soll endlich seine Blockade gegen stärkere Steuerkontrollen und gewisse Mindeststandards aufgeben.

 

Juncker geht Berlin und Brüssel mit seiner Bigotterie allmählich auf die Nerven. Auf der einen Seite verlangt er großzügig Gemeinschaftshilfen zugunsten der Krisenländer – bis hin zu Euro-Bonds. Auf der anderen Seite weigert er sich stoisch, seine Luxemburger Steueroasenpolitik aufzugeben.

 

 

Zerstückeltes Europa

 

 

Auch EU-Kommissar Šemeta ist sauer. „Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen“, sagt der Litauer und ergänzt an die Adresse des Luxemburgers: „Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern“ (siehe Interview Seite 32).

Doch in der Steuerpolitik zeigt sich, wie sehr Europa noch zerstückelt und zerstritten ist. Während jeder Traktorensitz von Brüssel genau genormt wird, gibt es in der zentralen Frage von Steuersätzen und -bemessungsgrundlagen keinerlei Harmonisierung. Jedes der 27 Mitgliedsländer kann sich unbehelligt sein eigenes Steuersüppchen kochen. Jede auch noch so kleine Vereinheitlichung bedarf hingegen der Zustimmung aller Staaten.

 

 

Arm und Reich

 

 

Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.

 

 

Rückerstattungen an Aktionäre

 

 

Fast wie eine verzweifelte Ersatzhandlung wirkt es, dass sich Deutschland und Europa im Kampf gegen Steuerhinterzieher bislang auf die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz und Liechtenstein fokussieren. Kritik an Zypern, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, wird nur hinter vorgehaltener Hand geübt. Fast peinlich war es der Bundesregierung, als vor einigen Tagen ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes in die Öffentlichkeit gelangte, demzufolge die Insel im östlichen Mittelmeer vor allem Geld von russischen Oligarchen und zwielichtigen Levantinern anzieht.

Weiter westlich im Mittelmeer bleibt Malta mit seinen Tricks weitgehend unbehelligt. Mit einem offiziellen Steuersatz in Höhe von 35 Prozent ist Malta auf den ersten Blick gar kein günstiger Standort für Unternehmen. Doch dank Rückerstattungen an die Aktionäre bleiben unterm Strich nur fünf Prozent Steuerlast. Die EU-Kommission hat offenbar nichts gegen das exotische System einzuwenden.

 

 

Peinlich berührt

 

 

Auf der Insel, die kleiner als Bremen ist, unterhalten deutsche Unternehmen wie BASF, BMW, Fraport, Puma und die Deutsche Bank Tochtergesellschaften. Allerdings scheinen sie davon selbst peinlich berührt zu sein. Auf ihren Firmen-Web- Sites lassen die Konzerne ihre maltesischen Töchter gern außen vor. Beim Flughafenbetreiber Fraport hieß es etwa bis zur vorigen Woche: „Hier finden Sie alle unsere Töchter & Beteiligungen und deren Leistungsspektrum im Überblick“; doch die Fraport Malta Ltd. suchte man vergebens.

Milde geht die EU auch mit Irland um. Die Grüne Insel sticht andere Länder mit ihrem niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent aus. Zahlreiche Chemiekonzerne haben deshalb dort Produktions- und Forschungsstätten gegründet. Konzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Oracle machen es sich einfacher und richteten lediglich kleine Dependancen ein, die dort ihre Lizenzen verwalten. „Mit hohen Lizenzgebühren können die Konzerne ihre milliardenschweren Gewinne im restlichen Europa abfischen“, erklärt der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass.

 

 

Personal soll aufgestockt werden

 

 

Zwar versucht Deutschland solche Praktiken zu unterbinden, indem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Verrechnungspreise genau kontrolliert. Dafür soll das Personal bei der Bonner Behörde auch weiter aufgestockt werden, kündigte Schäubles Steuerabteilungsleiter Michael Sell an. Aber das ist nur Flickwerk. Wirksamer wäre es gewesen, die Euro-Staaten hätten vor zwei Jahren die Rettung Irlands (bisher ausgezahlt: 52 Milliarden Euro) mit der Bedingung verknüpft, den nationalen Steuersatz anzuheben. Aber dazu reichten offenkundig Macht und Mut der Retter nicht aus.

 

So bleibt es dabei, dass „Irland wie Malta ein beliebter Standort für unternehmerische Gestaltungen ist“, sagt Oliver Schultze, Steuerberater in Pinneberg und auf Kapitalanlagenbesteuerung spezialisiert. „Der Vorteil im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“ Zudem seien EU-Länder nicht so verrucht wie Übersee-Steuerparadiese – beispielsweise die British Virgin Islands.

Das gilt insbesondere für Luxemburg. Ausgestattet mit der gleichen Vertraulichkeit wie die Schweiz, mit unschlagbaren Steuersätzen (beispielsweise 0,01 Prozent für institutionelle Investmentfonds) und einer laxen Bankenaufsicht, die weit hinter der deutschen BaFin zurückbleibt, hat sich das Großherzogtum zum Top-Finanzstandort gemausert (siehe Kurztextgalerie). Finanzdienstleistungen machen fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2011 bei 68.400 Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (30.300 Euro).

 

 

Piratennest

 

 

Trotzdem bezeichnet niemand das Land von Euro-Gruppen-Chef Juncker als Piratennest. Vielmehr kann es sich als die bessere Schweiz präsentieren. Und anders als die externen Eidgenossen kann das EU-Mini-Mitglied sogar alle steuerpolitischen Vorstöße aus Brüssel vereiteln, die seine Geschäfte zu stören drohen. Auch einem automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard verweigert sich Luxemburg. „Das Bankengeheimnis ist abgeschafft – Es lebe das Bankengeheimnis“, überschrieb jüngst der Leiter der Steuerabteilung der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL ein Plädoyer für den Datenschutz in seiner Branche.

Von der fiskalischen Zerrissenheit der Unionsländer profitieren neben reichen Bürgern vor allem multinationale Unternehmen. Solche, „die es sich leisten können, mit viel Aufwand die gesetzlichen Besonderheiten in den einzelnen Ländern auszuschöpfen“, sagt Sven Oberle vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte. „Leidtragende sind vor allem Mittelständler, die ihre Strukturen nicht nach steuerlichen, sondern nach ökonomischen Kriterien ausrichten.“ Gerade Mittelständler trügen die Kosten, so Oberle, wenn der Fiskus mit Zinsschranken oder scharfen Verrechnungspreisvorschriften reagiert.

 

Beitrag auf WirtschaftsWoche: http://www.wiwo.de/politik/europa/steuern-steuerparadiese-mitten-in-europa/7397366.html

Internetkonzerne wie Google und Apple sparen Milliarden mit

Steuerschlupflöchern. Googles Aufsichtsratschef Schmidt nennt das
"Kapitalismus" - und prahlt in einem Interview mit den Geschäftspraktiken.
Vielleicht provoziert er damit die Gesetzgeber so sehr, dass sie etwas
unternehmen.

 

 
CeBIT 2012 Opening Ceremony

Google-Boss Eric Schmidt über die Steuertricks seines Unternehmens: "Ich bin
sehr stolz."

(Foto: Getty Images)

 

Es verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, wenn große Technologiekonzerne wie
Google oder Apple Steuerschlupflöcher nutzen, um jedes Jahr Milliarden zu sparen. Ein Grund
zum Angeben ist derlei Geschäftsgebaren aber auch nicht unbedingt. Genau das
hat Eric Schmidt, der Chef des Google-Verwaltungsrats, aber nun getan: Er sei "sehr stolz" auf die
geschaffenen Strukturen, soll Schmidt in einem Interview gesagt haben, wie
die britische Zeitung The Independent berichtet.

 

Diese "Strukturen" ermöglichen Unternehmen wie Google, vergleichsweise wenig von ihren
Gewinnen an den Fiskus abführen zu müssen. Die Konzerne schieben das Geld
über so viele Staatsgrenzen, bis es kaum noch etwas zu versteuern gibt.
Beispielsweise von Deutschland nach Irland, wo Unternehmen deutlich weniger
Steuern zahlen müssen - und von dort vielleicht noch auf die Bahamas.
Hauptsache, die Gewinne bleiben außerhalb der USA, ihrer Heimat, denn dort
interessieren sich die Steuerbehörden nicht für Gewinne, die auf
ausländischen Konten liegen.

Diese Tricks nennen sich dann "Double Irish" oder "Dutch Sandwich". Bei
Googles früherem Vorstandschef Schmidt heißt das: "Kapitalismus". Solche
Modelle seien legal, sein Unternehmen zahle seine Steuern, wie es vom Gesetz
vorgeschrieben sei. Google sei nicht bereit, ähnlich wie Starbucks,
freiwillig mehr Steuern zu zahlen.

Laut Independent hat Google 2011 im Vereinigten Königreich 2,5 Milliarden
Pfund Umsatz gemacht, aber nur sechs Millionen Pfund Körperschaftssteuer
gezahlt. Zehn Milliarden Dollar soll das Unternehmen alleine auf den Bahamas
geparkt haben. Dadurch erzielte Steuerersparnis im vergangenen Jahr: etwa
zwei Milliarden Dollar.

 

Google ist kein Einzelfall

Apple hat im abgelaufenen Fiskaljahr 28,7 Milliarden Euro im Ausland verdient,

aber nur 556 Millionen Euro Einkommenssteuern außerhalb der USA gezahlt.

Das entspricht einem Satz von 1,9 Prozent - die meisten Kiosk-Betreiber in

Deutschland zahlen mehr. Die Äußerungen von Schmidt dürften amerikanische

Regierung und Politiker in Europa gleichermaßen motivieren, in ihrem Bestreben

Internetkonzernen wie Google mehr Steuern abzuzwacken.

Für die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im britischen Unterhaus,
Margaret Hodge, gibt es keinen Grund für Schmidt, stolz auf die
Steuererklärung des Internetunternehmens zu sein. Er solle sich vielmehr
schämen. "Das ist arrogant, realitätsfremd - und eine Beleidigung seiner
Kunden im Vereinigten Köngireich", sagte Hodge.

"Normale Steuerzahler haben die Nase voll von erfolgreichen Unternehmen wie
Google, die keinen Trick ungenutzt lassen, um zu vermeiden, dass sie ihren
gerechten Beitrag zahlen."

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