Wiesbadener Kurier, 10. März 2016

Von Lorenz Jarass 

 

 

WIESBADEN - Unser Gastautor Lorenz Jarass ist seit 1986 Professor für Wirtschaft an der Hochschule Rhein-Main

Wie kann Wiesbaden sauberer werden? Alle Bürgerinnen und Bürger leiden unter der starken Verschmutzung in der Landeshauptstadt. Natürlich sollte Müll soweit möglich vermieden werden, indem möglichst wenig Verpackung genutzt wird (Mehrweg). Wer durch unser schönes Wiesbaden geht, sieht viel Müll und Abfall in der Innenstadt, entlang der Hauptverkehrsstraßen und in den Grünanlagen (zum Beispiel Rheinwiesen). Der Großteil der Verursacher würde gerne seinen Müll ordnungsgemäß entsorgen, was aber große Schwierigkeiten bereitet.

 

Problem 1: Zu wenig Abfallbehälter.

Bisher geht die Stadt Wiesbaden offensichtlich davon aus, dass jeder möglichst seinen Müll selbst mit nach Hause nimmt. Deshalb werden immer mehr öffentliche Abfallbehälter abmontiert oder verkleinert. Das mag für einen einsamen Naturpark angemessen sein, aber nicht für eine Großstadt und ihre Erholungsgebiete.

Lösungsvorschlag:

Deutliche Erhöhung von Zahl und Größe der öffentlichen Abfallbehälter, vor allem in der Innenstadt und in den Grüngebieten.

 

Problem 2: Zu seltene Leerung der Abfallbehälter.

Derzeit werden die bestehenden Abfalleimer viel zu selten geleert, vor allem auch während großer Veranstaltungen und während des Wochenendes. Dafür werden Kostenargumente genannt („wegen allgemeiner Haushaltskürzungen“) und Organisationsprobleme („sind für diesen Abfallbehälter nicht zuständig“).

Lösungsvorschlag:

Deutliche Erhöhung der Leerungshäufigkeit der öffentlichen Abfallbehälter; zusätzliche Leerung an schönen Wochenenden.

 

Problem 3: Chaos bei der Organisation der Abfallbeseitigung.

Schuld sind immer die anderen, wenn Mülleimer überquellen. Vielleicht hängt die scheinbar willkürliche Zuordnung der Leerungsverantwortlichkeiten auch damit zusammen, dass ein Teil der Arbeiten von Ein-Euro-Kräften gemacht wird.

Lösungsvorschlag:

Bündelung der Zuständigkeiten in einer Stelle.

 

Problem 4: Dreckige Hauptverkehrsstraßen.

Es gibt meines Erachtens kein generelles Müllproblem bei Straßen und Bürgersteigen, sondern nur Teilprobleme bei stark befahrenen Straßen und dort angrenzenden Bürgersteigen. Dieses Problem berührt die gesamte Stadt und kann nicht den Anliegern der Hauptverkehrsstraßen angelastet werden, die ohnehin schon durch die Lärm-, Staub- und Abgasbelastung übermäßig belastet sind. Diese Arbeiten müssen wie bisher von einer zentralen Stelle durchgeführt, und von der Allgemeinheit (etwa über erhöhte Straßenreinigungsgebühren) bezahlt werden. Die neuerdings geplante alleinige Umlegung auf die Anlieger, die zu der in der Presse genannten Vervielfachung der bisherigen Gebühren für diese Anlieger führt, ist nicht angemessen.

Lösungsvorschlag:

Belastung aller Wiesbadener Grundstücke für die Kosten der Reinigung von Hauptverkehrsstraßen – und nicht nur der Anlieger.

 

Problem 5: Verschmutzung trotz ausreichender Reinigungsintervalle.

Die Reinigung von Nebenstraßen durch die Anlieger hat sich bewährt und sollte nicht geändert werden. Häufig können aber Straße und Bürgersteig wegen parkender Autos nicht gereinigt werden.

Lösungsvorschlag:

Halteverbot während der Reinigung (konsequente Einführung des Pariser Modells inklusive Abschleppen).

 

Problem 6: Keine ausreichende Berücksichtigung der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger.

Die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, welche Straßen vor Ort zentral gereinigt werden müssen und welche von den Hauseigentümern gereinigt werden sollen. In manchen Stadtvierteln wollen die Hauseigentümer selber kehren, in anderen Stadtvierteln erscheint es sinnvoller, dass auch Nebenstraßen zentral gereinigt werden.

Lösungsvorschlag:

Die Zuordnung der lokalen Straßen zu Reinigungsklassen sollte deshalb durch die Ortsbeiräte festgelegt werden und nicht mehr wie bisher durch eine zentrale Stelle weitab von den örtlichen Gegebenheiten. Wissenschaftliche Gutachten sind in diesem Fall nicht hilfreich, die Bürgerinnen und Bürger und die von ihnen gewählten Ortsbeiräte kennen die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten viel besser.

 

Problem 7: Hundekot.

Massive Verunreinigungen durch Hundekot.

Lösungsvorschlag:

Erhebliche Erhöhung der Ausgabestellen von Hundekotbeuteln. Regelmäßige Leerung der Hundekotabfallbehälter. Zusätzliche Reinigung von besonders durch Hundekot beanspruchten Stellen. Vollständige Verwendung der Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Hundesteuer für diese Maßnahmen.

 

Problem 8: Uneinsichtige Dreckfinken.

Auch bei ausreichender Zahl und Leerung von Abfallbehältern wird es weiter Dreckfinken geben, denen die Sauberkeit unseres schönen Wiesbadens egal ist. 

Lösungsvorschlag:

Nach Umsetzung der Lösungsvorschläge konsequente Bestrafung von Dreckfinken.

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