von Dr. Gero JENNER <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! >, 04. Juli 2013

 

Auf US-amerikanischen Druck haben Frankreich, Italien und Spanien den
Luftraum für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sperren
lassen – vermutlich weil Russland sich einen Scherz erlaubte: Die USA und
Europa wurden von Putin zugleich an der Nase herumgeführt. Wie gut ihm der
Streich gelungen ist! Die USA haben der Welt neuerlich demonstriert, dass
sie in Verfolgung ihrer eigenen Interessen ebenso das Recht wie ihre eigenen
Verbündeten missachten. Jene Staaten Europas aber, die ihren Luftraum
sperrten haben sich vor aller Welt als fügsame Vasallen der USA geoutet.

 

Welch eine Blamage! Was ist aus Frankreich geworden, dem Land Voltaires? Der
Ruhm dieses Aufklärers besteht bis heute darin, sich in Wort und Tat den
Mächtigen widersetzt zu haben, wann immer diese ihre Stellung missbrauchten.
„Écrasez l`infâme“ war der Schlachtruf, mit dem er in den Prozessen gegen
Calas, Sirven und La Barre die öffentliche Meinung ganz Europas gegen das
Unrecht mobilisierte. Die französische Revolution war ja nichts anderes als
der Höhepunkt dieser Empörung gegen die Selbstherrlichkeit der Eliten. Noch
gegen Ende des 19. Jahrhunderts war dieses Erbe intakt. Während das
offizielle Frankreich Dreyfus als Verräter brandmarkte und verfolgte, wagte
es der Schriftsteller Emile Zola die Wahrheit zu sagen und ihr zum Sieg zu
verhelfen.

 

Und jetzt? Ein Wink aus den USA genügt, damit dieses einst für Macht und
Machtmissbrauch so empfindliche Land sich gehorsam duckt. Wenn es noch eines
Beweises bedurfte, dass Europa eine bloße Fiktion ist, ein Wunschbild und
inzwischen nicht mehr als eine klägliche Illusion, so hat ihn der Fall
Snowden geliefert. Die Amerikaner wissen, dass sie jedem der
krisengeschüttelten Staaten des alten Kontinents nur mit Sanktionen zu
drohen brauchen, um ihn gefügig zu machen. *1*

 

Mit einem raffinierten Manöver – dem falschen Gerücht, dass Snowden sich in
der Maschine des bolivianischen Präsidenten befinde – ist es Putin gelungen,
die ganze Ohnmacht Europas und die erdrückende Übermacht der USA zu
demonstrieren. Und darüber hinaus ist es ihm auch noch gelungen, die Werte
des alten und des neuen Kontinents zu diskreditieren, zumindest aber als
unglaubwürdig hinzustellen. Die Grundidee der Demokratie – wie sie in Putins
Russland gerade systematisch außer Kraft gesetzt wird – besteht in der
Kontrolle der Macht durch den Bürger. Immanuel Kant, Voltaire und Rousseau
haben dieses Ideal mit gleicher Emphase vertreten. Vor allem aber galt es
für die USA selbst. Als älteste Demokratie hatten sie sich bereits gegen
Ende des 18. Jahrhunderts eine Verfassung gegeben, die der Kontrolle der
Macht durch den Bürger den höchsten Rang einräumt. In bester
US-amerikanischer und westlich-demokratischer Tradition hat sich jetzt ein
Angehöriger dieses Landes zu Wort gemeldet, um dagegen zu protestieren, dass
solche Kontrolle zunehmend unmöglich wird. Das kann der Macht nicht
gefallen, aber Snowden beruft sich nur auf ein Recht, das ihm die Verfassung
selbst garantiert.

 

Wenn die Demokratie einen der ihren als Verräter hinstellt, nur weil er sein
verfassungsmäßiges Recht auf Kontrolle einfordert, dann muss man sich
fragen, ob diese Demokratie noch „funktioniert“?

 

Putin jedenfalls hat daran schon immer gezweifelt. Er reibt sich die Hände
und schüttelt in gegenseitigem Einverständnis auch gleich noch die seiner
chinesischen Verbündeten. „Seht mal, so sieht im Westen die viel gepriesene
demokratische Freiheit aus! Kaum wagt ein Bürger, sich gegen den
Machtmissbrauch seines Landes zu erheben, setzt sein eigenes Land alle Hebel
in Bewegung, um ihn so schnell wie möglich mundtot zu machen.“

 

Und mit Recht könnte sich Putin auch noch über Europa belustigen. Können wir
uns denn noch weiterhin damit brüsten, mutige Aufklärer wie Voltaire, Kant,
Zola oder Heinrich Heine hervorgebracht zu haben? Wohl kaum. Statt den
Aufklärer Snowden für seine mutige Tat zu loben, ist von unseren Regierungen
und Intellektuellen kaum mehr als beleidigtes Flennen zu hören. Wenn die
Amerikaner schon weltweit spionieren müssen, warum machen sie nicht
wenigstens vor uns, ihren treuen Verbündeten, halt?

 

Ich nehme an, dass die Putins dieser Welt sich nach dem Fall Snowden
endgültig für ehrlicher und konsequenter halten. Sie selbst haben ja von
vornherein nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie jeden
Einspruch gegen die staatliche Macht mit aller Härte verfolgen – so wie es
in Diktaturen oder Scheindemokratien von jeher üblich war.

 

Es besteht die Gefahr, dass mehr und mehr Bürger auch bei uns auf ihre Seite
abdriften. Denn sind Whistleblower von der Art eines Julian Assange oder
Edward Snowden nicht eine reale Gefahr für jeden modernen Staat? Der
Letztere muss sich ja nicht nur gegen die zerstörerischen Umtriebe des
Terrorismus und die Aktivitäten feindlicher Mächte behaupten, sondern ebenso
auch gegen einen ökonomischen Wettbewerb, der zu einem nicht geringen Teil
im organisierten Diebstahl geistigen Eigentums besteht. Was bleibt da
anderes übrig als Spionage und deren Abwehr? Und werden beide nicht in
Zukunft noch eine weit größere Rolle spielen? Angesichts schrumpfender
Ressourcen in einer Welt, wo wenige viel und viele sehr wenig besitzen, ist
jedenfalls damit zu rechnen, dass Anschläge auf die Häuser der Reichen eher
zu- als abnehmen werden. Und diese Aussicht muss uns umso bedrohlicher
erscheinen, als während des vergangenen halben Jahrhunderts ein gewaltiges
technisches Potential der Zerstörung geschaffen wurde. Über das Internet
kann sich jeder potentielle Terrorist daraus bedienen. Kein Wunder, das
Hoimar von Ditfurth in seinem Buch „So lasst uns denn ein Apfelbäumchen
pflanzen“ die fatalen Auswirkungen dieser privaten Verfügung über eine
Hochtechnologie der Zerstörung schon in den 80-Jahren prophezeite.

 

Seine Voraussagen sind heute noch weit aktueller – man sollte sich da keinen
Illusionen hingeben. Solange die soziale Befriedung unseres Planeten durch
„Wohlstand für alle“ bei gleichzeitiger Überwindung der ökologischen Krise
ein Wolkenkuckucksheim bleibt, wird die weltweite Überwachung der Bürger im
gleichen Maße zunehmen wie die ungleiche Verteilung der Ressourcen und der
private Zugang zu allen möglichen Mitteln der Massenvernichtung. Es macht
eben einen gewaltigen Unterschied, ob wir in einer vergleichsweise
primitiven Gesellschaft leben, wo die Menschen sich allenfalls einzeln mit
Äxten bedrohen, oder ob die vielen Doktor-Seltsams unserer Zeit über
handliche Waffen wie Nervengase, Plutonimum, tödliche Bakterien oder Viren
verfügen, mit denen sie ganze Populationen auszurotten vermögen. Der
technische Fortschritt und seine allgemeine Verfügbarkeit erleichtern zwar
unser Leben, aber zur selben Zeit bewirken sie eine Potenzierung des
Risikos.

 

Die Antwort auf dieses wachsende Risiko lässt zwei unterschiedliche Lösungen
zu. Erstens, die weltweite Spionage und Überwachung durch eine Supermacht,
die sich sorglos über die Souveränität anderer Staaten hinwegsetzt und deren
Treiben von anderen Staaten stillschweigend geduldet wird. Diese Rolle würde
ein gütiger Hegemon ausführen können, der die Achtung und das Vertrauen
aller übrigen Staaten genießt. Den USA wird eine solche Rolle offensichtlich
nicht mehr geglaubt und noch weniger gegönnt. Die zweite Lösung besteht in
einer langsamen Rückentwicklung und Eindämmung der bestehenden
Globalisierungstendenzen. Im Bereich des Internets findet diese
Rückentwicklung bereits statt - sowohl in China wie in Russland. Man wird
damit rechnen dürfen, dass die Enthüllungen Snowdens sie noch beschleunigen.
Auch der seit einiger Zeit wieder aufflammende Währungskrieg, die
protektionistischen Maßnahmen im Handel und die Tatsache, dass ganze
Regionen der Welt als Reiseziele zunehmend gefährlicher werden, deuten in
diese Richtung. Es ist schon paradox, dass die weitere Vereinheitlichung des
Globus durch die Selbstherrlichkeit gerade jener Weltmacht in Frage gestellt
wird, die sie mit größter Entschiedenheit propagiert und vorangetrieben
hatte.

 

Es bleibt die Frage, ob wir Snowden als einen naiven oder sogar gefährlichen
Idealisten betrachten sollten, der so elementare Zusammenhänge nicht zu
durchschauen vermag?

 

Diese Ansicht wird vermutlich in Russland und China sowie in den
Geheimdiensten der USA vertreten. Die Führung dort ist überzeugt, besser als
jeder einzelne zu wissen, welche Gefahren von innen und außen drohen und wie
sie am besten abgewehrt werden können. Whistleblower sind aus dieser Sicht
den Terroristen gleich zu setzen. Sie durchkreuzen die Maßnahmen der
Regierung und würden so zu einer Gefahr für alle werden. Solange es um die
auslandbezogene Tätigkeit der Geheimdienste geht, werden viele Menschen auch
bei uns diese Auffassung teilen. Unsere Geheimnisse und Schwachstellen
werden von draußen ausspioniert. Wollen wir nicht einfach die Wange
hinhalten, müssen wir Gleiches mit Gleichem vergelten. Diese Haltung
erklärt, warum die umfassende Spionage der Amerikaner in den Ländern Europas
nur mäßige Empörung hervorruft und vermutlich gar keine wirksamen Aktionen.
Denn die wenigsten scheinen auf den Gedanken zu kommen, dass sie auf diese
Weise eine kaschierte Form des Krieges als normal legitimieren. Denn
geheimdienstliche Tätigkeit in anderen Ländern ist eine verdeckte Form des
Krieges, ein Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes, und wird von
den Betroffenen auch so behandelt. Leute, die dies gleichmütig akzeptieren,
könnten mit gleichem Recht behaupten, dass auch der offene Krieg immer schon
geführt worden sei und insofern durchaus als normal zu gelten habe. Das ist
eine in die Irre leitende und gefährliche Argumentation! Die auslandbezogene
Tätigkeit der Geheimdienste mag zwar notwendig sein, um sich gegen
ebensolche Übergriffe von Seiten anderer Staaten zu wehren, doch dieses
Vorgehen ist ebenso wenig normal wie der offene Krieg. Aller Fortschritt im
Zusammenleben von Menschen und Völkern beruht einzig darauf, dass Vertrauen
aufgebaut und Gewalt und Krieg (und eben auch die gegenseitige Spionage)
abgebaut werden, also auf friedlicher Schlichtung, Ausgleich und Kompromiss.

 

Der Whistleblower ist ein Ärgernis für die Macht, weil er den Schleier über
ihren Machenschaften zerreißt. Seine Aufklärung ist allerdings von
zweifelhafter Wirkung, wenn sie nur die eigenen Geheimdienste schädigt und
dadurch ein real oder potentiell feindliches Lager stärkt. Hier ist meines
Erachtens kein abschließendes Urteil möglich: Solange zwischenstaatliches
Vertrauen fehlt oder missbraucht wird, bleiben Spionage und die damit
verbundene Verletzung der Souveränität anderer Länder ein notwendiges Übel.

 

Eindeutig und vorbehaltlos sollte dagegen das Urteil der Demokraten
ausfallen, wenn es um die Bespitzelung der eigenen Bürger geht (bzw. um die
Bespitzelung durch einen noch so freundlich gesinnten Verbündeten, der damit
unserer eigenen Regierung die Macht gibt, sich über demokratische Kontrollen
hinwegzusetzen). Snowden hat sich zum Sprachrohr aller Bürger seines eigenen
und der mit diesem verbündeten Länder gemacht, als er das Fehlen eben dieser
Kontrollen anprangerte. Die Bürger demokratischer Staaten vermögen sehr wohl
einzusehen, dass in der modernen Risikogesellschaft der Staat mehr
Zugriffsmöglichkeiten besitzen muss, aber sie wollen und müssen dabei auf
ihrem demokratischen Recht bestehen, als Souverän das letzte Wort darüber zu
haben, welche dieser Zugriffsrechte sie in welchem Ausmaß ihrer Regierung
gewähren. Snowden hat nichts anderes getan, als ein demokratisches
Grundprinzip einzufordern.

 

Das braucht uns nicht die Augen dafür zu verschließen, dass auch Aufklärer
Menschen sind. Selbst wenn sie das Richtige tun, handeln sie nicht notwendig
aus den richtigen Motiven. Gekränkte Eitelkeit, Sucht nach Publizität,
Querköpfigkeit – all das kann im Einzelfall eine Rolle spielen. Im konkreten
Fall ist damit zu rechnen, dass auf jede Weise versucht werden wird, den
Charakter des Whistleblowers zu schwärzen. Bei der Beurteilung seines Falls
darf das jedoch keine Rolle spielen: Dieser Mann hat der Demokratie einen
gewaltigen Dienst geleistet. Einiges deutet überdies darauf hin, dass
Snowden selbst noch in der Höhle des Löwen nahe liegenden Versuchungen
widerstand. Oder ist es nicht als gutes Zeichen zu werten, dass der
russische Außenminister Lawrow sehr unzufrieden mit diesem Mann ist? Auf der
Asienkonferenz mit der Frage nach dem weiteren Schicksal von Snowden
konfrontiert, antwortete er mit vorgetäuschter Unwissenheit: „Wer ist dieser
Mann?“ Ähnlich ist wohl auch Putins Aussage zu verstehen, dass man Snowden
in Russland nur dann Asyl gewähren würde, wenn er sich verpflichte, den USA
nicht länger mit seinen Enthüllungen zu schaden. Putin, ein Machiavellist
durch und durch, der nichts so sehr wünscht, wie den USA jede Menge an
Schaden zuzufügen, ist bei Snowden, wie es scheint, auf Granit gestoßen. Wie
gern hätte man ihn in Russland behalten, wäre es gelungen, ihn in einen
russischen Spion umzuwandeln, der alle übrigen Informationen ausschließlich
dem russischen Geheimdienst statt der Weltpresse anvertraut!

 

Wenn ich dies richtig sehe, ist Snowden weit mehr als ein Whistleblower - er
ist ein ehrlicher Aufklärer in der besten Tradition seines eigenen Landes,
der ältesten Demokratie. Es ist eine Tragödie, dass diese ihren
ideologischen Gegnern in letzter Zeit immer ähnlicher wird.

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