Frankfurter Rundschau, Dezember 1997

Kleineres Staatsdefizit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schließen sich nicht aus

Von Lorenz Jarass und Gustav Obermair

Neuverschuldung weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Gesamtverschuldung weniger als 60 Prozent - das sind vereinbarte Anforderungen an die Staatshaushalte für die Aufnahme in die Europäische Währungsunion. Die Stabilitat des Euro solle damit garantiert werden, so die Begründung, mit der - vor allem von der deutschen Regierung - diese Maastricht-Kriterien durchgesetzt wurden. Aus heutiger Sicht erscheint es zweifelhaft, daß die Ziele durch Kürzungen öffentlicher Ausgaben erreicht werden. Ebensowenig scheint eine Erhöhung der Einnahmen zu gelingen. Im Gegenteil - die Streichung der Vermögenssteuer die Lawine der Steuervermeidung mittels Sonderabschreibungen 0st und die enorme Ausweitung der Möglichkeiten zur Steuerminderung durch Verlustvorträge und Verlegung von Firmensitzen ins Ausland sind wohl die Hauptursache für das immer weiter klaffende Loch im Staats- säckel. In manchen Finanz- ämtern wie in Bad Homburg wird derzeit mehr Ein- kommensteuer erstattet als eingenommen.

Umstritten ist die Stabilitätspolitik á la Maastricht vor allem deshalb, weil befürchtet wird, daß das vordringliche Ziel aller europäischen Staaten, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mit dem Stabilitätsziel unvereinbar ist, und zwar aus folgenden Gründen: Eine der Ursachen für hohe und wachsende Arbeitslosigkeit - darüber herrscht weitgehende Über- einstimmung - sind die hohen Kosten des Faktors Arbeit, also die Bruttolohnkosten. In der Tat sind sie real, nach Abzug der Preissteigerung, in Deutschland pro Beschäftigtem vom bereits sehr hohen Niveau 1980 bis 1996 um fast zehn Prozent gestiegen, während die Nettolöhne allerdings um fünf Prozent gefallen sind.

Der Staat kann Einfluß auf die Kosten des Faktors Arbeit nehmen, indem er die Steuern und Abgaben verringert, die bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern zu bezahlen sind. Statt dessen sind diese Steuern und Abgaben in den letzten 15 Jahren stetig erhöht worden, hierin liegt die Hauptursache für das Auseinanderklaffen von steigenden Bruttolohnkosten und sinkenden Nettolöhnen. Die entscheidende Rolle haben die Sozialabgaben gespielt: Eine tendenziell abnehmende Zahl von Inhabern eines versicherungspflichtigen Arbeitsplatzes muß nach bestehender Rechtslage die Gesundheits- und Altersversorgung einer zunehmenden Zahl von Nicht-Beitragszahlern aufbringen.

Nun ist aber - zum Glück - das Sozialstaatsprinzip festgeschrieben, zum Glück besteht wohl auch - noch - ein gesellschaftlicher Konsens, daß in einer zivilisierten Gesellschaft niemand in völligem Elend leben und sterben sollte. Damit ist das Problem umrissen, vor dem wir stehen:
·Der Haushalt des Staates und der öffentlichen Sozialkassen muß ausgeglichen werden.
·Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen sollen aus allgemeinen Staatseinnahmen finanziert werden, um so die Bruttolohnkosten und die Belastung der kleineren und mittleren Arbeitnehmer zu senken.
·Zum Ausgleich sollen die Einnahmen des Staates aus anderen Steuergrundlagen er- höht werden.

Von den möglichen Wegen zu einer solchen Erhöhung soll hier die Wiederherstellung einer angemessenen Besteuerung von Kapitalerträgen untersucht werden. In der Tat sind in Deutschland die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapitaleinkommen von 1980 bis heute von sechs Prozent auf knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt worden. Die Rate tatsächlich bezahlter Steuern auf Kapitaleinkünfte liegt weit unter 20 Prozent und damit niedriger als in vielen Ländern der Europäischen Union (EU), in der Schweiz, in den USA und in Japan.

Als Vorbild könnten die USA dienen: Als dort vor über zehn Jahren, von den Gewerkschaften angeregt, millionenfach Autoaufkleber erschienen: Ich zahle mehr Steuern als Du Pont", sah sich die Regierung zu einer ebenso einfachen wie wirkungsvollen Maßnahme gezwungen - zur Einführung einer Mindestbelastung auf alle Arten von Einkommen.

Der Vorschlag einer solchen Mindestbelastung, der mittlerweile auch in Deutschland politisch diskutiert wird, sollte mit der Einführung einer Höchstbelastung verbunden sein.

Mindest- und Höchstbelastung werden dabei für das tatsächliche Einkommen bestimmt, also für den tatsächlich erzielten Ertrag abzüglich der tatsächlichen Aufwendungen. Nur auf dem Papier angefallene Verluste aus Vermietung und Verpachtung, Verlustvorträge aller Art, Bewirtungskosten, Kirchensteuer, Parteispenden und so weiter, werden erst bei der späteren Berechnung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt. Dies heißt also:

·Begrenzung der Vergünstigungen (Mindestbelastung): Alle Einkommen werden mit Steuern und Abgaben von mindestens 25 Prozent belastet. Lohnempfänger zahlen auf ihren Lohn (inklusive Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung) neben der Steuer schon 35 Prozent Sozialabgaben und sind deshalb nicht betroffen. Grundfreibetrag und niedrigere Eingangssteuersätze können auf dem Erstattungsweg berücksichtigt werden.
·Begrenzung der Belastungen (Höchstbelastung): Tatsächlich bezahlte Belastungen von über 50 Prozent des Ein- kommens werden rückerstattet. Begünstigt sind vor allem Arbeitnehmer mit sozialversicherungspflichtigen Monatseinkommen zwischen 4000 und 8000 Mark und die wenigen Millionäre, die bisher entsprechend der Steuertabelle Steuern ent- richten. Wer bisher mit höherem Einkommen nichts oder wenig an den Fiskus abführt, muß sofort mehr "löhnen", auch wenn der allseitig geforderte Abbau von Steuervergünstigungen nicht sofort umfassend gelingt. Zudem wird die Bedeutung von Steuerprivilegien und Sonderregeln automatisch begrenzt und damit ein langwieriger Abschaffungsstreit mit den jeweiligen Lobbys vermieden. Insoweit hat der Steuerexperte Bareis unrecht, wenn er die Mindeststeuer als Offenbarungseid der deutschen Steuerpolitik bezeichnet: Dieser Offenbarungseid ist bereits geleistet worden. Nun geht es darum, mit durchsetzbaren Ideen die bankrotte Steuerpolitik wieder in die Gewinnzone zu bringen.

Nach unserem Vorschlag gewinnen alle Steuerzahler, und alle zahlen Steuern Ein lediger Facharbeiter mit einem Monatslohn (inklusive Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung) von brutto 4840 Mark bekommt heute rund 2400 Mark an Steuern und Sozialabgaben abgezogen die Grenzabgabenbelastung, heute über 60 Prozent, wird durch das vorgeschlagene Limit der Belastung auf 50 Prozent reduziert, was zu einer Verringerung der gesamten Steuern und Abgaben von bisher 2400 Mark auf rund 2100 Mark führt. Von einer Lohnerhöhung um 100 Mark verbleiben ihm heute nur 38 Mark, zukünftig wegen der Limitierung 50 Mark.

Ein lediger Angestellter mit einem Nonatslohn von brutto 7260 Mark bekommt heute rund 4000 Mark an Steuern und Sozialabgaben abgezogen; die Grenzabgabenbelastung von fast 65 Prozent wird durch die vorgeschlagene Deckelung auf 50 Prozent reduziert, was zu einer Verringerung der Steuern und Abgaben von bisher 4000 Mark auf rund 3400 Mark führt.

Ein Zahnarzt mit einem Monatseinkommen von brutto 20 000 Mark kann durch Kauf von Ostimmobilien seine tarifliche Steuer von rund 9000 Mark bis auf Null senken. Durch Einführung einer Mindestbelastung von 5000 Mark wird diese Vergünstigung verringert. Bei einer Einkommenserhöhung um 100 Mark verbleiben derzeit 43 Mark, zukünftig wegen der Begrenzung der Belastung 50 Mark. Wer bisher keine Steuern bezahlt, wird künftig zu einem Mindest-Obolus herangezogen. Zusätzliches Einkommen wird auch bei Zahnärzten wegen der Begrenzung der Höchstbelastung wenigerdstark als bisher vom Finanzamt erfaßt.

Ähnlich bei großen Unternehmen: Eine Aktiengesellschaft mit einem Gewinn von 10 Millionen Mark müßte nach Steuertarif eigentlich rund sechs Millionen Mark Steuern bezahlen. Derzeit mag es legal möglich sein, die Steuerlast auf eine Million zu drücken. Durch die Einführung der Mindestbelastung sind mindestens 2,5 Millionen fällig. Andererseits verbleiben von einer Gewinnerhöhung um 100 Mark statt bisher 40 Mark nun 50 Mark.

Die Mindestbelastung der in Deutschland erwirtschafteten Kapitalerträge kann durch eine Ausweitung der bestehenden Quellensteuer auch auf Zahlungen ins Ausland sichergestellt werden. Damit wird zudem Kapitalflucht weniger interessant. Für die EU-Kommission wurden hierzu detaillierte Vorschläge erarbeitet. Das derzeitige deutsche Steuersystem - hierin stimmen viele Beobachter überein - ist kompliziert und deshalb höchst ineffizient: es bewirkt in hohem Ausmaß legale und illegale Steuervermeidung.

Es ist unsozial, weil es den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geradezu ins Gegenteil verkehrt. Die tatsächliche Steuerbelastung vieler hoher Einkommen ist sehr niedrig; Arbeitnehmern hingegen wird für Lohnsteuer und Sozialabgaben teils mehr als die Hälfte des Einkommens abgezogen.

Die hier entwickelten Vorschläge einer Mindest- und einer Höchstbelastung erfordern weder eine Genehmigung auf EU-Ebene noch eine vorherige EU-Steuerharmonisierung und könnten sofort auf nationaler Ebene realisiert werden.

Viele Einkommenserhöhungen werden durch die Einführung der Höchstbelastung deutlich geringer als bisher belastet, legale Leistung lohnt sich wieder, Schwarzarbeit wird weniger interessant.

Es entstehen keine zusätzlichen Verwaltungsarbeiten, da die Einkommensteuererklärung bereits heute alle Informationen fr die Berechnung der Mindest- und Höchstbelastung enthält. Zudem werden viele Streitereien obsolet Verwaltungs- und Gerichtsaufwand wird gespart. Die Einfhrung der Mindest- und Höchstbelastung ist also auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung.

Die Sozialabgaben und damit die Bruttolohnkosten können durch die zu erwartenden Mehreinnahmen von versicherungsfremden Leistungen befreit und so gesenkt werden. Mittelständische Unternehmen, die bisher hohe Belastungen haben, werden doppelt begünstigt - bei den Steuern auf ihren Gewinn und bei den Lohnnebenkosten.

Lorenz Jarass ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Wiesbaden. Mit-Autor. Gustau Obermair hat einen Lehrstuhl für Theoretische Physik an der Universität Regensburg inne. Das ungewöhnliche Duo gehört unter anderem zum Beraterkreis von EU-Steuerkommissar Mario Monti.