Prof. Dr. Lorenz Jarass, September 1996

Bekämpfung der Steuervermeidung
Einige Beispiele aus den USA

1 Lernen aus dem Umweltschutz: Nicht reparieren, sondern gleich vermeiden

End-of-pipe-technology im Umweltschutz: Schäden werden durch Einzelkontrollen und Filter verringert. Im Steuerbereich heißt das: Verstärkte Betriebsprüfungen, Einzeifallprüfungen von Absetzungen und Zurechnungen, ggf. schrittweise Revision der Steuerklärungen. Dies ist sicher immer wieder erforderlich, aber sehr aufwendig.

Vorsorgender Umweltschutz: Strukturen werden so gestaltet, daß Produktion und Konsum im Normalfall umweltfreundlich geschehen. Das Steuersystem muß von vorneherein so angelegt sein, daß Steuerhinterziehung schwieriger ist und sich weniger lohnt.

2 Steuerminderung: USA versus Deutschland

2.1 Keine oder unvollständige Angabe des Einkommens

(1) In USA werden alle Vermögenswerte und Zahlungen den Steuerbehörden offengelegt. In Deutschland wird eine Überprüfung der Steuerangaben durch das Steuer- und Bankgeheimnis sehr erschwert.

(2) Alle Zahlungen unterliegen in USA einer Quellensteuer von 30 %, außer wenn sie nachweislich in USA versteuert werden. Bei Zahlungen in Länder mit Doppelbesteuerungsabkommen teilweise keine Quellensteuer, aber Kontrollmittellungen. In Deutschland gibt es, wie in vielen anderen EG-Ländern keine Quellensteuer für Zinszahlungen an "Steuerausländer"; deutsches Geld wird nach Luxembourg geschafft und kehrt als "ausländischer" Kredit nach Deutschland zurück, dessen Erträge ganz legal steuerfrei an das Luxembourger Konto ausgezahlt werden können.

(3) In den USA ist die Umsatzsteuer nur etwa halb so hoch wie die dt. Mehrwertsteuer; deshalb Anreiz für Schwarzmarkt niedriger.

(4) Die Sozialversicherungsbeiträge sind in USA nur rund halb so hoch wie in Deutschland und haben dort echten Versicherungscharakter; deshalb Anreiz für Schwarzarbeit in USA niedriger.

2.2 Verkürzung des Einkommens durch fiktive Abschreibungen/Rückstellungen

(1) In USA gibt es eine Mindesteinkommensteuer von 26 % (Normalsteuersatz ca.30 % in diesen Einkommensklassen) auf das von allen Vergünstigungen bereinigte Einkommen abzgl. eines Freibetrags von ca. 70.000 DM. Bei sehr hohen Einkommen (ab ca. 300.000 DM) Mindestsatz 28 % (Spitzensteuersatz ca. 40 %) ohne Freibetrag. Das Einkommen einer juristischen Person unterliegt einer nicht anrechenbaren Körperschaftsteuer von mindestens 20 % (Normalsatz 35 %).

Der Unterschied zwischen Mindest- und Höchststeuersatz ist also relativ niedrig. Damit laufen viele Sonderabschreibungen und andere Steuervergünstiogungen ins Leere, ohne daß man sie explizit abschaffen muß. Der Kampf mit einzelnen Lobbys entfällt.

(2) In USA gibt es weniger Sonderabschreibungen und viel weniger fiktive Rückstellungen. Beispiele: Abschreibungen für Autos nur bis ca. 5.000 DM pro Jahr in den ersten 3 Jahren, dann max. 2.000 DM pro Jahr. Teure Autos haben damit sehr lange Abschreibungszeiten. Die in Deutschland übliche Verkaufsförderung durch Steuerbetrug: Porsche schnell abschreiben und dann bar weiterverkaufen, ist in USA deshalb nicht möglich; langwierige Bewertungsfragen erübrigen sich. Geschäftsessen sind in USA nur zu 50 % (in Deutschland 80 %) absetzbar; Angemessenheitsprüfungen erübrigen sich.

(3) In USA keine Verrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung mit Löhnen, Honoraren, Zinsen, Dividenden etc. In Deutschland ist diese Verrechnung eine wesentlicher Möglichkeit für die legale niedrigen Steuerrninderung durch Einkommenstarke. In Deutschland ist das gesamte deklarierte Einkommen aus Vermietung und Verpachtung jedes Jahr (bei einem Immobilienwert von ca. 7.000 Mrd. DM) deutlich negativ: eine gigantische Subventionierung der Besitzenden.

2.3 Umwandlung des Einkommens in Vermögenszuwachs

(1) In USA unterliegen alle privaten Vermögensgewinne (z.B. auch bei Verkauf des eigengenutzten Heims) einer Wertzuwachsteuer von 28 %. Betriebliche Vermögensmehrungen unterliegen der üblichen Steuer von bis zu 35 %. In Deutschland sind private Vermögenszuwächse steuerfrei, betriebliche de-facto durch großzügige Reinvestitionsklausein. Damit ist es z.B. in Deutschland hochinteressant, den Wert von Immobilien durch steuermindernde Investitionen zu erhöhen und später den so bewirkten Wertzuwachs steuerfrei zu realisieren.

(2) In den USA gibt es hohe Besitzsteuern auf Immobilien, die von der Gemeinde auf den allgemein bekannten Marktwert (unabhängig vom deklarierten Ertrag) erhoben und deshalb nicht manipuliert werden können: Teilweise mehr als 1 % des Marktwerts pro Jahr für Häuser, bei Gewerbebauten bis zu 5 %. In USA macht die Grundsteuer rund 10 % aller Steuern und Abgaben aus, in Deutschland erbringen Besitzsteuern (Grundsteuer sowie Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer, die es beide in USA nicht gibt) nur 2 %. Die entsprechenden Ertragsteuersätze können damit in USA viel niedriger als in Deutschland angesetzt werden, Steuerminderung ist damit in USA weniger interessant.

2.4 Transfer des Einkommens in das Ausland

(1) In USA gibt das Finanzamt branchentypische Verrechnungspreise und Gewinne vor, das einzelne Unternehmen kann dann durch Offenlegung aller nationaler und internationaler Bücher das Gegenteil nachweisen. In Deutschland werden Verrechnungspreise und Gewinne vom Steuerpflichtigen vorgegeben, das Finanzamt muß ggf. die Unrichtigkeit in jedem Einzelfall beweisen.

(2) In USA muß gerade der "Steuerausländer" 30 % Quellensteuer bezahlen. In Deutschland gibt es, wie in vielen anderen EG-Ländem keine Quellensteuer für Zinszahlungen an "Steuerausländer"; d.h. diese Länder bilden eine Unterstützergemeinschaft zur wechselweisen Steuerhinterziehung in ihren Ländern.

3 Ergebnis

In den USA ist das Steuersystem von vorneherein so angelegt, daŠ Steuerhinterziehung schwieriger ist und sich weniger lohnt: Hohe Besitzsteuern auf den Marktwert von Immobilien, allgemeine Wertzuwachssteuer, allgemeine Quellensteuer auf alle Zahlungen, verbessern die Durchsetzung der geltenden Steuergesetze. Damit können die nominalen Steuersätze für Einkommen und Umsatz niedriger gehalten werden, was den Anreiz zur Steuerminderung weiter reduziert.

Die Besitzer großer Vermögen haben das auch erkannt; deshalb wollen in den USA die Republikaner die Immobiliensteuern und die Wertzuwachssteuern drastisch reduzieren. Ähnlich in Deutschland: Wenig manipulierbare Steuern auf den Besitz wie Vermögen- und Gewerbekapitalsteuern sollen abgeschafft werden, eine allgemeine Quellensteuer wie in den USA wird abgelehnt. Damit wird von der Bundesregierung die Steuerhinterziehung weiter erleichtert.