Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAZ), 8. August 1999

Reform der Unternehmensbesteuerung: Eine Quellensteuer auf alle Zinsen ist kontraproduktiv

Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen sind allgemein akzeptierte steuerpolitische Forderungen und waren Ausgangspunkt für die Mitte Juli fertiggestellten Vorschläge der Unternehmensteuer-Reformkommission: Einheitlicher Körperschaft-Steuersatz von 25 % für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne und eine entsprechende Entlastung der besonders dynamischen kleinen und mittleren Betriebe. Die zur Gegenfinanzierung vorgeschlagene Verringerung von stillen Reserven (die das deutsche Steuerrecht im internationalen Vergleich so furchtbar kompliziert und ineffizient machen) sollte allerdings den Neuinvestoren ausreichend Liquidität lassen: Abschreibungsvergünstigungen sollten deshalb nicht, wie derzeit von der Regierung vorgesehen, ausschließlich bei zukünftigen Investoren gekappt werden, sondern auch bei Altinvestoren, insoweit sie trotz laufender Werterhöhung weiter Absetzungen für Wertminderungen geltend machen, was die derzeitigen Abschreibungsvorschriften ausdrücklich zulassen.

Immer mehr deutsches Eigenkapital wird im Ausland investiert, was aufgrund der immer stärker werdenden internationalen Kapitalverflechtung eine ganz normale Entwicklung ist. Andererseits kommt aus dem Ausland aber wenig Beteiligungskapital, sondern überwiegend Fremdkapital, von 1996 bis 1998 eine Steigerung von 8 auf 151 Milliarden Mark. Kein Wunder: Gewinne werden derzeit in Deutschland mit bis zu 60 % besteuert, bezahlte Zinsen mindern hingegen den Gewinn und können zudem quellensteuerfrei ins Ausland transferiert werden. Konsequenz: Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in Deutschland wird schmaler, eine Senkung der Steuersätze schwieriger.

Quellensteuern auf alle Zinsen sind allerdings kontraproduktiv und belasten den Finanzplatz Deutschland. Dadurch wird nämlich auch das Geschäft einer Frankfurter Bank, die sich in Mailand Geld leiht und damit einen Kredit nach Kopenhagen vergibt, mit Quellensteuer belastet. Die Folge: Der Kredit wird nicht mehr in Frankfurt, sondern in Luxemburg verwaltet, die Arbeitsplätze in Deutschland werden abgebaut, die entsprechenden Lohnsteuern, Sozialabgaben und Gewinnsteuern entfallen in Deutschland.

Deshalb soll laut den "Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung" nicht eine Quellensteuer für alle Zinsen geprüft werden, sondern nur für die Zinsen, die in Deutschland erwirtschaftet wurden (http://www.suk.fh-wiesbaden.de/team/jarass/ bei Veröffentlichungen / Steuern). Wie kann dieser Vorschlag verwaltungsarm umgesetzt werden? Jede Bank hat doch eine Vielzahl von in unterschiedlichster Weise miteinander verwobenen Kreditbeziehungen, ohne daß notwendigerweise zwischen Geldgebern und Kreditnehmern irgendeine direkte Beziehung existiert. Ob im Einzelfall die Zinsen in Deutschland erwirtschaftet wurden, kann nicht oder nur mit sehr großem Aufwand erhoben werden.

Insgesamt entsprechen die in Deutschland erwirtschafteten Zinsen ungefähr der Differenz zwischen Zinsausgaben und Zinseinnahmen. Eine Kapitalertragsteuer von z.B. 15 % auf die Differenz zwischen Zinsausgaben und Zinseinnahmen ermöglicht deshalb eine effiziente und verwaltungsarme Umsetzung der "Brühler Empfehlungen" zur Zinsbesteuerung:

Durch die vorgeschlagene Kapitalertragsteuer wird die derzeitige steuerliche Privilegierung von Krediten aus dem Ausland reduziert. Durch das vorgeschlagene Steuerguthaben für Zinseinnahmen wird die Steuerehrlichkeit erhöht und gleichzeitig die Kapitalverwaltung in Deutschland begünstigt, die Verlagerung von Bankarbeitsplätzen ins Ausland weniger attraktiv. Das Steuerguthaben für Zinserträge aus dem Ausland (ohne daß die ausländische Bank tatsächlich Kapitalertragsteuer an den deutschen Fiskus bezahlt hat) ist übrigens nur scheinbar eine Steuersubvention: Bei einer Verwaltung des Kredits in Luxemburg bekommt der deutsche Fiskus weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben für die Bankmitarbeiter noch Gewinnsteuern.

Wenn von 100 EURO Zinszahlung vom Schuldner eine Kapitalertragsteuer von z.B. 15 % an den Fiskus bezahlt wird, dann kann auf die verbleibenden 85 EURO die Zinsabschlagsteuer von derzeit 30 % auf das von der EU vorgeschlagene Mindestniveau von 20 % verringert werden. Es verbleiben 68 EURO, die auf das Sparkonto überwiesen werden. Bei Ausgestaltung als Abgeltungsteuern (Beispiel Österreich) würde sich eine international wettbewerbsfähig Gesamtbelastung von 32 % ergeben. Optional könnten Kleinsparer die Zinserträge weiterhin unter Anrechnung der vorausbezahlten Steuern erklären.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur gleichmäßigen Besteuerung aller Gewinne und Zinsen auf mäßigem Niveau wird auch eine kurzfristige Senkung der Einkommensteuersätze eher machbar. Statt leerstehender Wohnungen könnten dann wieder profitable Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.

Der Autor lehrt an der Fachhochschule in Wiesbaden Internationales Wirtschaftsingenieurwesen und ist Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung.