Handelsblatt, 25. Juni 1999

Konsequenz aus Kapitalabfluß ins Ausland

Neuer Ansatz zur Zinsbesteuerung

Die Regierungskommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung empfiehlt auch die Prüfung einer Quellensteuer auf Zinsen, wenn sie in Deutschland erwirtschaftet wurden. Jetzt liegt ein Vorschlag zur Umsetzung dieser Empfehlung vor.

HANDELSBLATT, Donnerstag, 24.6.99 jtr DÜSSELDORF. Eine Passage in den "Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung" ist in der Diskussion über eine Entlastung der Firmen in Deutschland fast untergegangen - zu Unrecht, der behandelte Punkt sollte nämlich nicht unterschätzt werden.

In den Empfehlungen heißt es: "An Steuerausländer gezahlte Zinsen in beträchtlicher Größenordnung sind derzeit im Inland nicht steuerpflichtig, obwohl sie in inländischen Quellen erwirtschaftet wurden. Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob durch eine (niedrige) Quellensteuer für diese in Deutschland erwirtschafteten Zinsen der Steuergerechtigkeit stärker Rechnung getragen werden kann."

Zur effizienten Umsetzung dieser Empfehlung schlägt nun das Kommissionsmitglied Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Wiesbaden, in einem Papier einen Abzug von Kapitalertragsteuer auf den Zinssaldo vor. Der Zinssaldo ist die Differenz zwischen Zinszahlungen und Zinserträgen. Dieser Abzug von Kapitalertragsteuer soll unabhängig davon gelten, ob die Zinszahlungen aus dem In- oder Ausland stammen und ob die Zinserträge an Steuerinländer oder -ausländer bezahlt werden.

Jarass will mit seinem Vorschlag das Problem lösen, daß steigende Zinszahlungen an das Ausland die Senkung der Steuersätze in Deutschland erschweren. Das von Deutschland im Ausland direktinvestierte Beteiligungskapital ist nämlich von 1996 bis 1998 nach Bundesbank-Zahlen netto von 32 auf 93 Mrd. DM gestiegen (Beteiligungskapital aus dem Ausland ist schon gegengerechnet). Die Kredite aus dem Ausland stiegen im gleichen Zeitraum netto von 8 auf 151 Mrd. DM. Immer mehr deutsches Eigenkapital wird also im Ausland investiert, andererseits kommt aus dem Ausland wenig Betelligungs-, sondern überwiegend Fremdkapital. Statt Gewinnen im Inland fallen nun Zinserträge im Ausland an. Historisch bedingt gilt aber weltweit folgendes Grundprinzip: Gewinne werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden, Zinserträge dort, wo der Empfänger wohnt. Konsequenz: Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in Deutschland wird schmaler, eine Senkung der Sätze schwieriger.

Eine Quellensteuer auf alle Zinsen hält Jarass, ebenso wie die Reformkommisslon in ihrer Gesamtheit, für kontraproduktiv. Dann würde nämlich das Geschäft einer Frankfurter Bank, die sich in Mailand Geld leiht und damit einen Kredit nach Kopenhagen vergibt, mit Quellensteuer belastet. Die Folge: Der Kredit würde nicht mehr in Frankfurt, sondern in Luxemburg verwaltet.

Da eine detaillierte Berücksichtigung jeder einzelnen Kreditbeziehung ohnehin nicht möglich sei, schlägt Jarass eine Kapitalertragsteuer von 25 % auf den Zinssaldo vor. Der Saldo gibt seiner Ansicht nach prototypisch die in Deutschland erwirtschafteten Zinserträge wider, da so die netto im Inland bezahlten Zinsen um die netto an das Ausland bezahlten Zinsen bereinigt werden. Die Vorteile laut Jarass:

  • Der Zinssaldo kann von jedem einzelnen Steuerpflichtigen einfach berechnet und von der Finanzverwaltung leicht überprüft werden;

  • Für Privatpersonen und kleinere Unternehmen können die mit der Geldanlage bzw. Kreditabwicklung beauftragten Finanzinstitute die technische Abwicklung der Kapitalertragsteuer übernehmen;

  • Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer-Guthaben sind nicht erforderlich, da bei der Einkommensteuererklärung der Zinserträge Guthaben automatisch bestimmt werden;

  • Jeder Steuerpflichtige hat einen Anreiz, alle Zinserträge aus dem In- und Ausland anzugeben, da er sonst das darauf entfallende Kapitalertragsteuer-Guthaben verliert. Eine Bank würde nämlich im Jarass-Modell einen Zinsertrag von 100 Euro in Form von 75 Euro in bar und 25 Euro Kapitalertragsteuer-Guthaben auszahlen. Diese 25 Euro hat die Bank zuvor an das Finanzamt abgeführt. Wer also mehr Zinserträge als Zinszahlungen hat, der sammelt ein Kapitalertragsteuer-Guthaben an, das er mit der Einkommensteuer verrechnen kann, die auf seinen Zinssaldo anfällt.
Wenn die Zinsen nun schon mit einer Kapitalertragsteuer von z.B. 25 % vorbelastet beim Anleger ankommen, dann kann nach Jarass' Ansicht die deutsche Zinsabschlagsteuer von 30 % auf das von der EU vorgeschlagene Mindestniveau von 20 % verringert werden. Zur Steuervereinfachung könnte man die Kapitalertragsteuer auf den Zinssaldo und die Zinsabschlagsteuer auf die Zinserträge auch als Abgeltungsteuer ausgestalten. Eine solche Abgeltungsteuer (Beispiel Österreich) Ist keine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer, sondern eine endgültige Begleichung der Steuerschuld.