Frankfurter Allgemeine Zeitung, März 1993

Vom Staatsmonopol zum staatlich verordneten Monopol
Mehr Wettbewerbselemente bei der Stromversorgung der neuen Bundesländer

Immer wieder wird versucht, Studenten den Unterschied beizubringen zwischen Marktwirtschaft (viele Produzenten und Konsumenten konkurrieren im Wettbewerb, eigene Leistung lohnt sich, die frei gewählten Volksvertreter setzen für alle gültlee Rahmenbedingungen) und Zentralverwaltungswirtschaft (Produzenten und Konsumenten handeln auf Anweisung der staatlichen Organe), viele erkennen den engen Zusammenhang zwischen Persönlichen Freiheiten und einer wettbewerbsorientierten Ausrichtung von Produktion und Konsum: Wenn der Staat Trabi vorschreibt, sind Überstunden für den heißersehnten BMW sinnlos.

Natürlich gibt es einige wenige Bereiche, die nicht wettbewerblich organisiert werden können, zum Beispiel das stratliche Gewaltmonopol (Polizei, Gerichte). Und so ist denn häufig zu hören, auch die deutsche Stromwirtschaft könne wegen des technisch bedingten Leitungsmonopols nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Denn aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sei eine Duplizierung des bestehenden Hochspannungsnetzes, das mit über 50000 Kilometer Länge schon fast ein Prozent der Fläche der Bundesrepublik überspannt, ganz und gar unvernünftig.

Stromversorgung erfordert Stromproduktion (Kraftwerke), Stromtransport (Hochspannungsnetz) und Stromverteilung (Niederspannungsnetz). Die Kraftwerte könnten durchaus im Wettbewerb von einzelnen Investoren gebaut und betrieben werden, wie in den Vereinigten Staaten und neuerdings auch in Großbritannien und in den Niederlanden üblich. Der Betrieb der Netze könnte durch zeitlich befristete Konzessionen einem Quasiwettbewerb unterworfen werden, ähnlich der Verpachtung einer Kantine. Der Bundesrat hat im Dezember einen entsprechenden Vorschlag der EG-Kommission für den überörtlichen Bereich befürwortet.

Tatsächlich wird aber die Stromversorgung in den einzelnen Ländern Westdeutschlands von vollintegrierten (Regional-)Monopolen erbracht, die Strom erzeugen, transportieren und häufig auch verteilen. Sie beherrschen viele der von ihnen mit Strom belieferten Regionalversorger und Stadtwerke und werden selbst wesentlich von den Ländern Bayern (Bayernwerk), Baden-Württemberg (Badenwerk, EVS), Kommunen aus Nordrhein-Westfalen (PWE, VEW) und dem Mischkonzern Veba (PreussenElektra) beherrscht.

Nach dem Fall der Mauer wurde im August 1990 durch den sogenannten Stromvertrag von den staatlichen Organen der DDR bei wesentlicher Mithilfe des Bundeswirtschaftsministeriums das dortige Staatsmonopol an ein von westtdeutschen Konzernen beherrschtes privates Monopol übertragen.

Der Autor ist Professor an der Fachhochschule Wiesbaden, Fachgebiet Energiewirtschaft

Die ostdeutschen Länder bekamen nichts, die ostdeutschen Städte und Gemeinden bekamen 49 Prozent Anteile an den Strom-Regionalversorgern in Aussicht gestellt, hingegen sofort alle städtischen Defizitbetriebe, wie den öffentlichen Nahverkehr übertragen. Sie klagten gegen das Kommunalvermögensgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, weshalb der Vollzug des Stromvertrags ausgesetzt wurde. Dies eröffnet die Möglichkeit, über den Stromvertrag insgesamt nochmals nachzudenken.

Die westdeutschen Konzerne haben im Rahmen der Geschäftsbesorgung gegen gutes Geld ausgezeichnete Aufbauarbeit geleistet. Die ostdeutschen Stromgesellchaften haben nun ausreichend betriebswirtschaftliches und technisches Knowhow erworben, die Personalorganisation steht, und für rentable Investitionen stehen die Banken Schlange. Unrentable Investitionen würdon auch die westdeutschen Konzerne ohne Staatszuschüsse nicht finanzieren.

Ein Verkauf der ostdeutschen Braunkohlegruben auf dem Markt bleibt Illusion, wenn zuvor das Netz an ein Monopol übertragen wird. Dies mußte auch die Treuhand schon leidvoll erfahren. Für den potentiellen Käufer der Mibrag, PowerGen, ist ein freier Netzzugang für Ihren Braunkohlestrom unabdingbar.

Die Westmonopole wollen bei stagnierendem Stromverbrauch keine größeren Mengen Oststrom In Westdeutschland nutzen, was nach Fertigstellung der geplanten über 10000 mW Ost/West-Netz-Koppelungen durchaus möglich wäre. Bayernwerk will neue Kernkraftwerke in Bayern oder Frankreich bauen. Die Saarbergwerke planen zwei neue Kraftwerke, Subventionsbedarf 200 DM je Tonne. RWE will den Absatz der eigenen Braunkohle sichern und endlich Mülheim-Kärlich ans Netz bringen. PreussenElektra plant mit Unterstützung von Ministerpräsident Schröder ein riesiges Verstromungszentrum in Wilhelmshaven auf der Basis von Gas/Importkohle. Eine Realisierung dieser Planung kostet Tausende von ostdeutschen Braunkohlearbeitern den Arbeitsplatz, selbst wenn ostdeutsche Braunkohle gegenüber den derzeit extrem niedrigen Importkohlepreisen konkurrenzfähig ist.

Eine marktwirtschaftliche Lösung für die ostdeutsche Stromwirtschaft findet außerhalb der Konzerne zunehmend Zustimmung. Für die Treuhand ist eine Trennung von Besitzstrukturen bei Netzen und Kraftwerken Voraussetzung für einen Verkauf der Braunkohlegruben, Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf und seit kurzem auch der brandenburgische Wirtschaftsminister Hirche finden eine solche Lösung prüfenswert, falls ohne Staatsbeteiligung realisierbar.

Der neue Wirtschaftsminister Rexrodt war nicht dabei, als seine Beamten in der damaligen Hektik den Stromvertrag akzeptierten. Was hindert ihn, was hindert die Bundesregierung eigentlich, den von den staatlichen Organen der DDR unterschriebenen Stromvertrag, wie dort vorgesehen, "aus wichtigem Grund" zu kündigen und folgende marktwirtschaftliche Lösung anzustreben:

Verkauf von Braunkohlegruben, Kraftwerken, Hochspannungsnetzen und Regionalgesellchaften im Wettbewerb auf dem Markt. Dabei ist das Hochspannungsnetz ein offencs Transportsystem für alle Anbieter und Nachfrager. Stadtwerksgründungen wären möglich, aber von Anfang an einem gesunden Wettbewerb unterworfen.

Die so marktwirtschaftlich strukturierte Stromversorgung würde erheblich hö Verkaufserlöse erbringen als laut Stromvertrag vorgesehen, laufende staatliche Investitionseingriffe wären nicht erforderlich, und die Strompreise würden konkurrenzbedingt sinken, eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Aufbau Ostdeutschlands.