Neues Deutschland, Februar 1997

Mindeststeuer

System ist ineffizient und sozial ungerecht

Wie das Kernproblem hoher Sätze und geringer Zahlungen zu beheben ist

Von Prof. Lorenz Jarass

Die Hauptdefizite des hiesigen Steuersystems sind nicht das Thema der Vorschläge der Bundesregierung; sie würden durch diese sogar noch weiter verschärft werden.

Das System ist ineffizient, weil es in hohem Ausmaß Steuerhinterziehung zuläßt und Steuervermeidung, fördert; und es ist unsozial, weil es den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geradezu ins Gegenteil verkehrt. Die tatsächliche Steuerbelastung vieler hoher Einkommen ist sehr, niedrig; den angedroht hohen (fiktiven) Steuersätzen stehen niedrige tatsächlich gezahlte (realisierte) Steuersätze gegenüber.

Bei der Masse der Steuerzahlerlnnen, den abhängig Beschäftigten mit kleineren und mittleren Einkommen, greift der Fiskus hingegen mit einer Quellensteuer zu: Lohnsteuer und Sozialabgaben, zum Teil bis über die Hälfte des Bruttolohns, werden sofort abgezogen. Seit Jahresbeginn werden auf den Bruttolohn 21 Prozent Sozialabgaben als sogenannter Arbeitgeberanteil aufgeschlagen und zudem 21 Prozent Arbeitnehmeranteil abgezogen. Schon beim Durchschnittslohn von rund 2 400 DM netto nimmt der Staat für Sozialabgaben und Lohnsteuer mehr als die Hälfte weg; von einer Lohnerhöhung verbleiben weniger als zwei Fünftel. Anders sieht es bei höheren Einkommen aus: Ab 6 140 DM Bruttolohn sind für die Kranken- und Pflegeversicherung, ab 8 200 DM für Renten- und Arbeitslosenversicherung keine zusätzlichen Sozialabgaben mehr zu bezahlen (Kapitaleinkommen zahlen überhaupt keine). Zudem gibt es ab dieser Lohnklasse und für alle Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen eine Vielzahl von Steuersparmöglichkeiten.

Wie unvernünftig und sozial ungerecht die Steuerpolitik derzeit ist, zeigen folgende Zahlen: In den letzten zehn Jahren wurden die Lohnsteuerzahlungen von 140 auf 280 Milliarden DM verdoppelt, die Körperschaftsteuerzahlungen (auch wegen laufender Steuersatzsenkungen) auf 17 Milliarden DM fast halbiert. Dies bei mäßigen nominalen Lohnzuwächsen und explodierenden Gewinnen!

Entscheidende Frage einer vernünftigen und sozial gerechten Steuerreform müßte deshalb sein, ob höhere Einkommen tatsächlich mehr Steuern zahlen als niedrigere. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Bundesregierung, wo sie nicht gestellt wird, werden konkrete Eckpunkte und Maßnahmen vorgeschlagen, die weder eine EU-Genehmigung noch eine vorherige EU-Steuerharmonisierung benötigen:

1. Einkomrnensteuertarif

Der Grundfreibetrag muß sich an den tatsächlichen Mindest-Lebenshaltungskosten orientieren. Der Eingangsteuersatz für sozialversicherungspflichtiges Einkommen muß deutlich unter 20 Prozent gesenkt werden, da diese Einkommen mit über einem Drittel Sozialabgaben belastet werden. Den angedrohten Spitzensteuersatz nicht - wie von der Koalition gewünscht - deutlich zu senken, wäre ein Signal, daß der Anspruch auf soziale Gerechtigkeit des Stetiersystems nicht aufgegeben wird.

Wichtiger als die angedrohten Steuersätze ist die Frage, wie hoch die tatsächlich gezahlten Abgaben sind. Die Gesamtbelastung aus Steuern u n d Sozialabgaben müßte auf rund die Hälfte des Bruttoeinkommens begrenzt werden. Gegebenenfalls könnte eine entsprechende Steuererstattung erfolgen, während die Sozialabgaben unverändert bleiben. Letztere müssen - anders als bei den Vorschlägen der Koalition - berücksichtigt werden, da ansonsten vor allem die wenigen hohen Einkommen profitieren würden.

2. Besteuerungsverfahren

Alle Einkünfte (inkl. aller Wertzuwächse) sind einer einheitlichen Besteuerung zu unterwerfen. Die bisher mögliche Verrechnung von Verlusten mit andersartigen Einkünften müßte - wie in anderen europäischen Ländern - eingeschränkt werden; Vermögensbildung aus unversteuertem Einkommen würde erschwert. Steuerflucht würde erschwert, wenn alle Einkommen an der Quelle besteuert werden. Eine solche Steuer hat den Vorteil, daß sie auch dann greift, wenn Zinsen später z. B. von Luxemburger Banken ausbezahlt werden.

Zudem müßte - wie in den USA - für Privatpersonen und Unternehmen eine Mindestbesteuerung (von zum Beispiel 25 Prozent) auf das von allen Sonderabschreibungen etc. bereinigte Einkommen eingeführt werden, soweit es 100 000 DM im Jahr übersteigt. Höhere Einkommen würden dadurch ab sofort mehr Steuern zahlen. Die Bedeutung von Steuerprivilegien und Sonderregeln würde automatisch begrenzt - unabhängig davon, wie ein langwieriger Abschaffungsstreit mit den jeweiligen Lobbies ausgeht.

3. Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Vermögensteuer muß aus Gründen der ökonomischen Effizienz und der sozialen Gerechtigkeit wiedereingeführt werden. Die den Ländern zustehenden Zahlungen hatten sich zuletzt auf knapp 8 Milliarden DM verdoppelt - aufgrund zunehmender Vermögenskonzentration. Wenn Vermögen unabhängig davon, ob Erträge erwirtschaftet werden, besteuert werden, entsteht ein Anreiz, es produktiv einzusetzen. Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen deshalb in Annäherung an Verkehrswerte und bei angemessenen persönlichen Freibeträgen so reformiert werden, daß ein deutlicher Steuermehrertrag erzielt wird.

4. Gegenfinanzierung

Da viele große Einkommen und Vermögen in dem vorgeschlagenen System erstmalig nennenswert Steuern zahlen würden, ergeben sich deutliche Mehreinnahmen. Gleichzeitig würden eine generelle Quellensteuer und eine Mindest-Einkommensteuer die Steuererhebung erleichtern, weil Sonderregelungen und Schlupflöcher drastisch an Bedeutung verlieren. Damit würden mehr Kapazitäten für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung (geschätztes Ausmaß: weit über 100 Milliarden DM pro Jahr) frei.

Eine Finanzierung der Einkommensteuerreform durch eine Erhöhung von Verbrauchsteuern (z. B. der Mehrwertsteuer, wie von der Bundesregierung geplant) wäre überflüssig. Sie ist unsinnig, weil sie kleine und mittlere Einkommen Überproportional belastet und Steuerhinterziehung durch Schwarzgeschäfte noch lukrativer macht.

Zusätzliche Steuern auf Energie und Umweltnutzung sollten ebenfalls nicht zur Gegenfinanzierung verwendet werden. Sie sind im Rahmen einer ökologischen Steuerreform zu verwenden, deren Ziele weniger Umweltbelastung und mehr Arbeitsplätze lauten.

Unser Autor ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Wiesbaden