Neues Deutschland, Februar 1997

Deckel auf die Schlupflöcher

Das Steuereinkommen schrumpft trotz wachsender Einkommen und Gewinne. Steuerexperte LORENZ JARASS fordert die Einführung einer Mindeststeuer wie in den USA

Hoch kompliziert und äußerst uneffektiv - das deutsche Steuersystem bewirkt in hohem Ausmaße legale und illegale Steuervermeidung, der auch mit bezahlten Informanten kaum beizukommen sein dürfte. Es ist unsozial, weil es den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ins Gegenteil verkehrt: Die tatsächliche Belastung vieler hoher Einkommen ist sehr niedrig; Arbeitnehmern hingegen wird für Lohnsteuer und Sozialabgaben oft mehr als die Hälfte des Einkommens abgezogen.

Gewinne und Aktienkurse steigen seit Jahren, während die Steuereinnahmen sinken. Allein die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer fielen von rund 40 Milliarden Mark 1992 auf gerade mal 5 Milliarden Mark im vergangenen Jahr. Für 1998 werden vom Bundesfinanzministerium wieder mit rund 5 Milliarden Mark erwartet. In Frankfurter Villenvorort Bad Homburg bekommen die Einkommensmillionäre dank geschickter Abschreibung derzeit Steuern erstattet. Viele höchst profitable Unternehmen werden auch in den kommenden Jahren keine Körperschaftsteuern zahlen. Insgesamt sind die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapitaleinkommen seit 1980 von 6 Prozent auf knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen.

Vor gut zehn Jahren war die Situation in den USA ganz ähnlich: Von 1982 bis 1985 zahlten 40 große US-Unternehmen - darunter Boeing, der Telefonriese AT&T und der Chemiekonzern Du Pont - bei einem ausgewiesenen Gewinn von insgesamt 60 Milliarden Dollar keinen Cent Gewinnsteuer; dagegen kassierten sie insgesamt mehr als 2 Milliarden Dollar Subventionen. Alle Versuche, Vergünstigungen abzubauen und Steuerschlupflöcher zu schließen, scheiterten zunächst am Kartell der Begünstigten. Doch einer kleinen gewerkschaftsnahen Organisation, den Washingtoner Citizens for Tax Justice (Bürger für Steuergerechtigkeit), gelang es, mit einer intelligent geführten Kampagne mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Mit Autoaufklebern wie "Ich zahle mehr Einkommensteuern als Du Pont" machten sie Stimmung gegen die Steuerpraxis der Konzerne.

Präsident Ronald Reagan griff die Vorschläge der Aktivisten schließlich auf und führte eine Mindeststeuer für Unternehmen von 20 Prozent und für Privatpersonen von 26 Prozent ein, die auf das von allen Vergünstigungen bereinigte Einkommen zu bezahlen ist. Mit Erfolg: Schon 1987 überwiesen die 14 bis dahin größten Steuervermeider 3 Milliarden Dollar an den Fiskus, insgesamt stiegen die gezahlten Steuern der 250 größten US-Konzerne von 15 auf 27 Prozent der Gewinne.

Der Vorschlag einer Mindestbelastung auf alle Arten von Einkommen, der mittlerweile auch in Deutschland diskutiert wird (vgl. den Streitfall zur Mindeststeuer in der WOCHE vom 26. September 1997), sollte mit der Einführung einer Höchstbelastung verbunden sein. Mindest- und Höchstbelastung werden dabei für das tatsächliche Einkommen bestimmt, also für den tatsächlich erzielten Ertrag abzüglich der tatsächlichen Kosten, wie Lohn- oder Rohstoffkosten, sowie der tatsächlichen Wertminderung von Maschinen und Gebäuden. Das so ermittelte Jahreseinkommen wird mit mindestens 25 Prozent Steuern und Abgaben belastet, soweit es 100 000 Mark übersteigt. Obligatorische Sozialversicherungsabgaben, wie Beiträge zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung, sollten angerechnet werden, da künftig wohl nur noch eine beitragsunabhängige Grundsicherung finanziert werden kann, Sozialversicherungsbeiträge also mehr und mehr den Charakter einer Steuer annehmen.

Beispiele

  • Einem FACHARBEITER (ledig) mit einem Bruttolohn von 4840 Mark (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) werden heute rund 2400 Mark Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen; durcb die Begrenzung der Besteuerung von Einkommenszuwächsen auf50 Prozent würden seine Abgaben auf rund 2100 Mark reduziert. Von einer Lobnerhöhung um 100 Mark verbleiben ihm heute 38 Mark, nacb der neuen Regelung wären es 50 Mark.
  • Ein ZAHNARZT mit einem Bruttoeinkommen von 20 000 Mark kann derzeit, etwa durch den Kauf von Ost-Immobilien, seine Steuerlast von rund 9000 Mark bis auf null senken. Im Falle einer 25-prozentigen Mindeststeuer müsste er wenigstens 5000 Mark an den Fiskus abführen. Von 100 Mark mehr Monatseinkommen blieben ibm dafür aber netto 50 Mark statt wie bisber 43 Mark.
  • Nur auf dem Papier angefallene Verluste aus Sonderabschreibungen, Vermietung und Verpachtung, anderer Unternehmen oder aus vorangangenen Jahren, aber auch Aufwendungen wie Kirchensteuer oder Parteispenden können erst nach Abzug der Mindeststeuer geltend gemacht werden. Die bislang übliche Praxis, derartige Aufwendungen absetzen zu können, hat das "zu versteuernde Einkommen" als Steuerbasis zu einer fiktiven Größe werden lassen: Die tatsächlich bezahlten Steuern auf Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen liegen in Deutschland bei nicht einmal 20 Prozent - deutlich niedriger als in der Schweiz, den USA oder Japan. Müssten mindestens 25 Prozent Steuern gezahlt werden, stiege das jährliche Steueraufkommen um rund 40 Milliarden Mark.

    Tatsächlich bezahlte Belastungen, die in der Summe mehr als 50 Prozent des Einkommens ausmachen, werden von der Steuer abgezogen und vom Finanzamt erstattet. Denn auch bei der Einkommensbesteuerung sollte der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vermögensteuer aufgestellte Grundsatz gelten, nach dem der Staat dem Steuerzahler keinesfalls mehr als die Hälfte des Einkommens nehmen darf. Daher sollte allen Bürgern vom Weihnachtsgeld ebenso wie von Zinserträgen oder Dividenden mindestens die Hälfte verbleiben. Profitieren würden davon vorallem Arbeitnehmer mit sozialversicherungspflichtigen Monatseinkommen zwischen 4000 und 8000 Mark sowie die wenigen Millionäre, die tatsächlich entsprechend der Steuertabelle zahlen. Obergrenzen für die Summe aus Vermögen- und Einkommensteuer gibt es bereits in der Schweiz (ca. 40 Prozent), Dänemark (58 Prozent) oder den Niederlanden (68 Prozent).

    Wer bisher mit höherem Einkommen keine oder nur wenig Steuern abführt, wird stärker belastet, auch wenn der allseits geforderte Abbau von Steuervergünstigungen nicht sofort umfassend gelingt. Die Bedeutung von Steuerprivilegien und Sonderregeln wird damit automatisch begrenzt, ein langwieriger Streit mit Interessenvertretern vermieden.

    Die hier entwickelten Vorschläge einer Mindest- und einer Höchstbelastung erfordern weder eine EU-Genehmigung noch eine vorherige EU-Steuerharmonisierung. Es entstünden praktisch keine zusätzlichen Verwaltungskosten, da die Einkommensteuererklärung bereits heute alle Informationen für die Berechnung der Mindest- und Höchstbelastung enthält. Zudem würden viele der heute üblichen Streitereien obsolet, der Verwaltungs- und Gerichtsaufwand würde damit vermindert. Die Einführung der Mindest- und Höchstbelastung wäre also auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung.

    Dank der Höchstbelastung von 50 Prozent würde der nach einer Einkommenserhöhung verbleibende Nettobetrag vielfach höher ausfallen. Legale Leistung würde sich wieder lohnen, Schwarzarbeit weniger interessant. Mittelständische Unternehmen, die bisher hohe Belastungen zu tragen haben, könnten dank der Höchstgrenze doppelt profitieren: bei den Steuern auf ihren Gewinn und durch die niedrigeren Lohnnebenkosten. Alle cleveren Steueroptimierer, würden dagegen stärker als bisher zur Kasse gebeten.

    LORENZ JARASS, Professor für Wirtscbaftswissenscbaften an der FH Wiesbaden, arbeitet seit Jahren im Bereich internationale Steuerpolitik