Neues Deutschland, Januar 1997

Steuerreform

Netto bleibt nichts übrig für Durchschnittsverdiener

Prof. Jarass: Koalition begünstigt Besitzende, die nicht produktiv investieren

Nach dem zähen Ringen der letzten Wochen will die Bundesregierung am Donnerstag nun die letzten Details der "Großen Steuerreform" vorstellen. Scharfer Kritiker der Vorschläge ist Lorenz Jarass , Professor im Bereich Wirtschaftswissenschaft an der Fachhochschule Wiesbaden. Der frühere Geschäftsführer einer Beratungsgesellschaft gilt auch als Vordenker für Steuerreformvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem 45jährigen Steuerexperten sprach für ND Kurt Stenger.

  • "Niedriger, gerechter, einfacher", so lauteten ursprünglich die koalitionären Stichworte zur "Großen Steuerreform". Geht sie in diese Richtung?

    Es gibt eigentlich gar keine "Große Steuerreform". Vielmehr soll nach den jetzigen Plänen den Kleinen genommen und den Besitzenden gegeben werden. "Niedriger" - das gilt vor allem für die Vermögenbesitzer. Für die durchschnittlichen Lohnempfänger, die schon heute am meisten Steuern bezahlen, ist hingegen eine Steuererhöhung beschlossen worden, die nur zum Teil durch Senkung des Eingangsteuersatzes kompensiert wird. Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachtarbeits- und Überstundenzuschlägen soll abgeschafft, die Arbeitnehmerpauschale gesenkt werden etc. Das wird die Massenkaufkraft und damit die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen weiter reduzieren.

  • Die Gegenfinanzierung der Steuersenkung wird also hauptsächlich von den kleinen Leuten bezahlt?

    Die Steuervergünstigungen auf sämtlichen Ebenen abzuschaffen, was eigentlich alle Parteien fordern, wird offenbar nicht realisiert, weil alle Lobbies in- und außerhalb der Parteien einzugreifen versuchen. Alles, was bisher zur Gegenfinanzierung beschlossen ist - auch die Rentenbesteuerung -, trifft die kleinen Leute. Rechnet man auch die Mehrwertsteuererhöhung hinzu, wird sogar für einen Durchschnittsverdiener mit 4000 DM brutto, der 2400 DM rauskriegt, netto nichts mehr übrig bleiben.

  • Die Vereinfachung des Steuersystems durch Streichung aller Vergünstigungen hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Bareis-Kommission schon 1994 vorgeschlagen. Eine richtige Überlegung?

    Der Kollege Bareis hat vorgeschlagen, auf diese Weise 40 Milliarden DM einzusparen, 10 Milliarden durch pauschale Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten. Dann würden aber wohl die Investitionen zurückgehen, was dazu führen dürfte, daß die jetzige Regelung wiedereingeführt würde. Deshalb sind die Vorschläge nicht ökonomisch, und sie sind auch nicht gerecht. Das Gros, 30 Milliarden DM, betraf den Durchschnittsverdiener. Wenn Bareis den Mut gehabt hätte zu sagen, wir senken im Gegenzug für diese Leute den Eingangsteuersatz deutlich ab, wäre das durchaus eine Überlegung wert gewesen.

  • Die Bundesregierung - unterstützt von Unternehmerverbänden - behauptet, wir brauchen niedrigere Steuern gerade für Vermögende, weil wir im internationalen Vergleich Hochsteuerland Nummer 1 sind. Stimmt das?

    Hier wird ein Märchen verbreitet. In den USA beträgt der angedrohte Spitzensteuersatz für Unternehmen 35 Prozent, in Deutschland 47 Prozent, hinzu kommen vergleichbare Kommunalabgaben. Allerdings sind die tatsächlich gezahlten Steuersätze in den USA viel höher als bei uns. Hier wird die vom Unternehmen bezahlte Körperschaftsteuer - anders als in Deutschland - beim Eigentümer nicht angerechnet. Auf 100 DM Gewinnausschüttuiig kommen 35 DM Körperschaftssteuer. Die verbleibenden 65 DM werden noch mal mit bis zu 42 Prozent persönliche Einkommensteuer belastet. Es bleiben weniger als 50 DM als Nettodividende nach Steuern. Die tatsächlichen bezahlten Steuern auf Kapitaleinkommen betragen in den USA über 40 Prozent. Deutschland hingegen ist im Vergleich mit den Wettbewerbern das Land mit den höchsten angedrohten Steuersätzen von bis zu 60 Prozent und mit den niedrigsten tatsächlich bezahlten Steuersätzen auf Kapitaleinkommen von nur gut 20 Prozent.

  • Wenn es, wie Sie sagen, eigentlich gar keine "Steuerreform" gibt - wie sollte eine echte Reform aussehen?

    Ich habe die Einführung einer Mindestgteuer vorgeschlagen. Jeder, jedes Unternehmen und jede Einzelperson, muß unabhängig von Abzugsmöglichkeiten rund 25 Prozent Mindeststeuer zahlen. Heute kann ein Zahnarzt mit einem Jahreseinkommen von 500 000 DM sein Einkommen durch Abschreibmodelle so weit reduzieren, daß er überhaupt keine Steuern mehr zahlen muß. Gäbe es diese Mindeststeuer, müßte er mindestens 125 000 DM zahlen. Man bräuchte zu ihrer Einfhrung auch keinen langwierigen Grabenkrieg gegen die verschiedenen Lobbies wie bei der Abschaffung der Steuervergünstigungen führen. Deren Wirkung würde dennoch deutlich vermindert werden. Und man könnte aufgrund der zusätzlichen Einnahmen die Eingangsteuersätze für sozialversicherungspflichtiges Einkommen deutlich unter 20 Prozent senken.

  • Die Bundesregierung erklärt, das Beste, was man gegen Steuerhinterziehung tun kann, seien Steuersenkungen. Stimmt das?

    Eigentlich ist das Argument richtig. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen will. Wenn ein kleiner Handwerker mit einer Steuerbelastung von über 50 Prozent bedroht wird, hat er einen großen Anreiz, die Rechnung schwarz auszustellen. Siemens hat den Anreiz, die Gewinne durch Rückstellungen zu vermindern und den Rest in Steueroasen zu verschieben, was man auch erfolgreich macht.

  • Was kann der Staat dagegen tun?

    Wegen der wachsenden Mobilität des Kapitals muß man über die Einführung von Bestandsteuern nachdenken - wie in den letzten Jahren in den USA, Frankreich und Italien geschehen. Wer Vermögen hat, muß zahlen. Wer hingegen Vermögen produktiv zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder für Maßnahmen im Umweltschutz etc. - also nicht zur Schaffung leerstehender Büros und Wohnungen - verwendet, sollte Vergünstigungen erhalten. Konkret würde das heißen: Vermögensteuer wiedereinführen, Grundsteuer und Gewerbekapitalsteuer ausbauen, Steuerfreiheit für Spekulationsgewinne im Grund- und Blodenbereich abschaffen.

  • Die Koalition arbeitet genau in die entgegengesetzte Richtung. Was sind die Folgen?

    Die Körperschaftsteuern werden in diesem Jahr gesenkt werden. Dadurch sinken die Einnahmen unter 10 Milliarden, ähnlich wie bei der veranlagten Einkommensteuer. Die Lohnsteuer hingegen wird die 300-Milliarden-Grenze überschreiten, hinzu kommen Zahlungen in die Sozialversicherungskassen von über 500 Milliarden DM. Das heißt: Die Steuerund Abgabenlast tragen diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, und diejenigen, die Arbeitsplätze innehaben. Jungen Ingenieuren reicht ihr Nettogehalt inzwischen kaum noch, wenn sie heiraten und ein Kind haben. Ganz zu schweigen von einfachen Arbeitern oder Verkäuferinnen, die in teuren städtischen Ballungszentren schon jetzt staatliche Hilfezahlungen brauchen. Ein Beispiel, damit Sie sehen, daß es hier nicht um "Peanuts" geht: Die Stadt Wiesbaden weist derzeit neuees Bauland aus. Für Grundstückseigentümer entstehen dadurch leistungslose Spekulationsgewinne in Höhe von 700 Millionen DM. Die sind ganz legal steuerfrei. Der Gesamthaushalt von Wiesbaden in Höhe von 1,4 Milliarden hat ein Defizit von 170 Millionen DM. Dieses wäre jedenfalls 1997 leicht gedeckt, würden diese Gewinne wie in den USA mit 28 Prozent versteuert.