Für die GRÜNE Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei darf ich Ihnen einige Überlegungen zur Steuerreform in Deutschland zukommen lassen, die ich für die GRÜNE Bundestagsfraktion erarbeitet habe, und die für Sie von Interesse sein könnten.

In dem Beitrag habe ich zwei völlig neue Ideen entwickelt (in Anlehnung an das Steuerrecht in USA und dem europäischen Ausland), die in die derzeitige politische Diskussion in Deutschland eingebracht werden sollten:

(1) Der (angedrohte) Spitzensteuersatz muß unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsabgaben begrenzt werden.

Mein Vorschlag: Es wird die tatsächlich bezahlte Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben auf rund die Hälfte begrenzt, indem ggf. eine entsprechende Steuererstattung erfolgt; die Sozialabgaben bleiben dabei unverändert. Dies entlastet v.a. Lohnempfänger, die Sozialbeiträge aus versteuertem Einkommen bezahlen müssen. Übrigens: Werden Sozialabgaben bei der Begrenzung nicht berücksichtigt, so profitieren nur die wenigen hohen Einkommen, die bisher tatsächlich mehr als die Hälfte Steuern bezahlen, und die Lohnempfänger haben nichts davon.

(2) Für Privatpersonen und Unternehmen soll eine Mindestbesteuerung von 25 % auf das von allen Vergünstigungen (Sonderabschreibungen, Sonderausgaben etc.) bereinigte Einkommen eingeführt werden (ähnlich wie schon in den USA realisiert), soweit es 100.000 DM im Jahr übersteigt . Wer bisher mit höherem Einkommen keine oder wenig Steuern zahlt, muß sofort mehr bezahlen, auch wenn der geforderte Abbau von Steuervergünstigungen nicht sofort umfassend gelingt.

Es entstehen nur so sofort erhebliche zusätzliche Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die zur Gegenfinanzierung der geforderten Entlastungen verwendet werden können. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen bedürfen weder einer EU-Genehmigung noch einer EU-Steuerharmonisierung und können deshalb kurzfristig umgesetzt werden.

Danke.

 

Ihr Lorenz Jarass

Anlage


Eckpunkte für eine vernünftige und sozial gerechte Reform der Steuern auf Einkommen und Vermögen

Das deutsche Steuersystem ist ineffizient, weil es in hohem Ausmaß Steuerhinterziehung zuläßt und Steuervermeidung fördert; es ist unsozial, weil es den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geradezu ins Gegenteil verkehrt. Die tatsächliche Steuerbelastung vieler hoher Einkommen ist sehr niedrig; den angedroht hohen (fiktiven) Steuersätzen stehen niedrige tatsächlich gezahlte (realisierte) Steuersätze gegenüber. Die Masse der SteuerzahlerInnen hingegen bekommt für Lohnsteuer und Sozialabgaben bis über die Hälfte des Einkommens abgezogen.

Das folgende Beispiel verdeutlicht die Steuer- und Abgabenbelastung für eine ledige ArbeitnehmerIn ab 1997 (alle Zahlen sind grob gerundet):

A. Bruttolohn [DM/Monat] 2.000 4.000 6.000
Bruttolohn inkl. Arbeitgeber-Sozialabg. 2.420 100 % 4.840 100 % 7.260 100 %
abzgl. Sozialabgaben 840 35 % 1.680 35 % 2.520 35 %
abzgl. Lohnsteuer 100 4 % 754 16 % 1.471 20 %
ausbezahlter Nettolohn 1.480 62 % 2.406 50 % 3.269 45 %
(1.1) Durchschnittsbelastung 940 39 % 2.434 50 % 3.991 55 %
 
B. Lohnerhöhung [DM/Monat] 100 100 100
Lohnerhöhung inkl. Arbeitgeber-Sozialabg. 121 100 % 121 100 % 121 100 %
abzgl. zusätzliche Sozialabgaben 42 35 % 42 35 % 42 35 %
abzgl. zusätzliche Lohnsteuer 22 18 % 33 27 % 37 31 %
ausbezahlte Lohnerhöhung 57 47 % 46 38 % 42 35 %
(1.2) zusätzliche Steuern & Abgaben 64 53 % 75 62 % 79 65 %

Steuern und Abgaben werden sofort vom Lohn abgezogen: Auf den Bruttolohn werden ab 1997 21 % Sozialabgaben als sogenannter Arbeitgeberanteil aufgeschlagen und zudem 21 % Arbeitnehmeranteil abgezogen. Schon beim Durchschnittslohn von rund 2.400 netto nimmt der Staat für Sozialabgaben und Lohnsteuer mehr als die Hälfte weg; von einer Lohnerhöhung verbleiben weniger als zwei Fünftel.

Ab 6.150 DM Bruttolohn sind für die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, ab 8.200 DM für Renten- und Arbeitslosenversicherung keine zusätzlichen Sozialabgaben mehr zu bezahlen (Kapitaleinkommen zahlen überhaupt keine Sozialabgaben!). Zudem gibt es ab dieser Lohnklasse und für alle Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen eine Vielzahl von Steuersparmöglichkeiten, so daß deren tatsächlich bezahlte Steuersätze vielfach deutlich niedriger liegen als in der Tabelle für ein Bruttoeinkommen von 6.000 DM angegeben.

Eine vernünftige und sozial gerechte Steuerreform soll demgegenüber durchsetzen, daß die tatsächliche Belastung - entsprechend dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, die zuletzt das Bundesverfassungsgerichts betont hat - für höhere Einkommen deutlich höher wird als für niedrigere Einkommen.

Zur Durchsetzung werden statt allgemeiner Absichtserklärungen folgende ganz konkreten Eckpunkte und Maßnahmen vorgeschlagen; sie erfordern weder eine EU-Genehmigung noch eine vorherige EU-Steuerharmonisierung und können sofort realisiert werden:

1) Einkommensteuertarif

a) Der Grundfreibetrag muß sich an den tatsächlichen Mindest-Lebenshaltungskosten orientieren und darf daher 15.000 DM pro Jahr (inflationsindexiert) nicht unterschreiten.

b) Der Eingangsteuersatz muß, jedenfalls für sozialversicherungspflichtiges Einkommen deutlich unter 20 % gesenkt werden, da diese Einkommen ohnehin schon mit über einem Drittel Sozialabgaben belastet werden.

c) Eine wesentliche Senkung des (angedrohten) Spitzensteuersatzes wird abgelehnt; dies ist ein Signal, daß der Anspruch auf eine vernünftige und sozial gerechte Reform des Steuersystems nicht aufgegeben haben.

Stattdessen wird die tatsächlich bezahlte Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben auf rund die Hälfte begrenzt, indem ggf. eine entsprechende Steuererstattung erfolgt; die Sozialabgaben bleiben dabei unverändert. Dies entlastet v.a. Lohnempfänger, die bisher zusätzliche Sozialbeiträge aus versteuertem Einkommen bezahlen müssen, woraus die in der Tabelle dargestellten enormen Belastungen von Lohnerhöhungen resultieren. Übrigens: Werden Sozialabgaben bei der Begrenzung nicht berücksichtigt, so profitieren nur die wenigen hohen Einkommen, die bisher tatsächlich mehr als die Hälfte Steuern bezahlen, und die Lohnempfänger haben nichts davon.

2) Besteuerungsverfahren

a) Alle Einkünfte (inkl. aller Wertzuwächse) sind unabhängig von Einkunftsart und Verwendung einer einheitlichen Besteuerung zu unterwerfen. Die bisher mögliche Verrechnung von Verlusten mit andersartigen Einkünften wird - wie in anderen europäischen Ländern - eingeschränkt; damit wird ein großer Steuerschlupfloch verschlossen und Vermögensbildung aus unversteuertem Einkommen erschwert.

b) Auch für "Steuerausländer" werden alle Einkommen an der Quelle besteuert, wie bisher schon für "Steuerinländer" durch Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, etc. In Deutschland erwirtschaftete Zinsen werden so vorab mit der Quellensteuer belastet, auch wenn sie später z.B. von Luxembourger Banken ausbezahlt werden.

c) Zudem wird - ähnlich wie in den USA - für Privatpersonen und Unternehmen eine Mindestbesteuerung von 25 % auf das von allen Vergünstigungen (Sonderabschreibungen, Sonderausgaben etc.) bereinigte Einkommen eingeführt, soweit es 100.000 DM im Jahr übersteigt, d.h., Grundfreibetrag und niedrigere Eingangsteuersätze werden berücksichtigt. Wer bisher mit höherem Einkommen keine oder wenig Steuern zahlt, muß sofort mehr bezahlen, auch wenn der geforderte Abbau von Steuervergünstigungen nicht sofort umfassend gelingt.

Zudem wird die Bedeutung von Steuerprivilegien und Sonderregeln automatisch begrenzt und damit ein langwieriger Abschaffungstreit mit den jeweiligen Lobbys vermieden. Es entstehen sofort erhebliche zusätzliche Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die zur Gegenfinanzierung der geforderten Entlastungen verwendet werden können.

3) Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer

Wie unvernünftig und sozial ungerecht die Steuerpolitik derzeit ist, zeigen folgende Zahlen: In den letzten 10 Jahren wurden die Lohnsteuerzahlungen von 140 auf 280 Mrd. DM verdoppelt, die Körperschaftsteuerzahlungen (auch wegen laufender Steuersatzsenkungen) hingegen auf 17 Mrd. DM fast halbiert. Dies bei mäßigen nominalen Lohnzuwächsen und explodierenden Gewinnen.

Anders bei der Vermögensteuer, die den Ländern zusteht: Die Vermögensteuerzahlungen wurden auf knapp 8 Mrd. DM fast verdoppelt. Die Vermögensteuerzahlung stieg, weil die Vermögenskonzentration zunimmt und Immobilien nicht ins Ausland geschafft werden können.

Die Vermögensteuer muß aus Gründen der ökonomischen Effizienz und der sozialen Gerechtigkeit erhalten bzw. wieder eingeführt werden. Wer Vermögen hat, der soll - wie vom Verfassungsgericht durch Verweis auf die sog. Soll-Ertragssteuer vorgegeben -Steuern bezahlen, unabhängig davon, ob Erträge erwirtschaftet werden. Damit entsteht für bisher ungenutztes Vermögen ein Anreiz, es produktiv einzusetzen. Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer müssern deshalb in Annäherung an Verkehrswerte und bei angemessenen persönlichen Freibeträgen reformiert werden, und zwar mit der Maßgabe eines deutlichen Steuermehrertrags.

4) Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuerzahlungen stiegen in den letzten 10 Jahren um die Hälfte auf 45 Mrd. DM, weil deren Bemessungsgrundlage weniger manipulierbar ist und deren Hebesätze von den Kommunen erhöht wurden. Gerade wegen dieser Steuerergiebigkeit muß die Gewerbesteuer auf Kapital und Ertrag erhalten werden.

5) Gegenfinanzierung

a) Ziel ist es, mehr Steuergerechtigkeit durch ein vereinfachtes Steuersystem zu erreichen: die bisher ehrlichen SteuerzahlerInnen werden entlastet und den SteuerhinterzieherInnen werden Schlupflöcher verschlossen. Da viele große Einkommen und Vermögen in dem vorgeschlagenen System erstmalig überhaupt nennenswert Steuern zahlen würden, ergibt sich eine gewollte und gerechte progressive Entwicklung der tatsächlich gezahlten Steuerlast mit der Einkommenshöhe.

b) Die generelle Zahlung von Quellensteuer und die Erhebung einer Mindest-Einkommensteuer vereinfacht die Durchsetzung der gesetzlichen Steuererhebung, weil dadurch Sonderregelungen und Steuerschlupflöcher drastisch an Bedeutung verlieren. Damit kann die Steuerverwaltung mehr Kapazitäten für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung einsetzen (von der Steuergewerkschaft geschätzte Steuerhinterziehung weit über 100 Mrd. DM pro Jahr).

c) Eine Finanzierung der Einkommensteuerreform durch eine allgemeine Erhöhung von Verbrauchsteuern (z.B. der Mehrwertsteuer, wie von der Bundesregierung geplant) wird abgelehnt. Hierdurch würden kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet und die Steuerhinterziehung durch Schwarzgeschäfte noch lukrativer gemacht.

d) Zusätzliche Steuern auf Energie und Umweltnutzung dürfen nicht zur Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform verwendet werden. Sie sind im Rahmen einer ökologischen Steuerreform zu verwenden z.B. zur Finanzierung der Energie- und Verkehrswende, für Umstellungshilfen für energieintensive Branchen, für Ausgleichsmaßnahmen für niedrige Einkommen, zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung, etc, um so die gewünschten ökologischen Lenkungseffekte - weniger Umweltbelastung, mehr Arbeitsplätze - zu erreichen.