Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Öffentliche Anhörung am 12. Juni 2002 zur Reform der Gemeindefinanzen

Vgl. auch das am 3. Juni 2002 erschienene Buch von
Jarass / Obermair: Wer soll das bezahlen? Wege zu einer fairen und sachgerechten Besteuerung:
Begrenzung der Belastungen für alle, Mindest-Belastung für die Großen.
Metropolis-Verlag, Marburg, Juni 2002, 180 S.,€9, Kap. 11.

Gemeindefinanz-Reform

Von der Gewerbesteuer zur kommunalen Betriebssteuer

Hauptteil v3.05   

Zusammenfassung

(1) Das Gewerbesteuer-Aufkommen der deutschen Städte bricht ein. Die Gewerbesteuer belastet nämlich im wesentlichen nur die ausgewiesenen Gewinne, die - auch wegen der nachlassenden Konjunktur - zurückge­hen. Die mögliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwi­schen Unternehmen und ihren Tochterka­pitalgesellschaften ("gewer­besteuerliche Organschaft") wirkt sich steuermindernd aus. Die ab 2002 geltende totale Gewerbesteuerfreiheit von Veräußer­ungs­erlösen lässt weitere nachhaltige Steuerrückgänge erwarten.

(2) Die Umwandlung von einer Produktions- zu einer Dienstleistungsgesellschaft ist bisher vom Gewerbe­steuersystem nicht berücksichtigt worden. Dienstleistungsunternehmen sind neben der kommunalen Infra­struktur insbesondere auf überdurchschnittliche kommunale Angebote (z.B. Kindergärten, Schulen, Kultur und Wohngebiete) angewiesen, um überdurchschnittliche Mitarbeiter gewin­nen und in einem kreativen Umfeld arbeiten zu können.

(3) Die Gewerbesteuer sollte zu einer kommunalen Betriebssteuer (BSt) weiterentwickelt werden:

(a) Wer soll zukünftig Betriebssteuer bezahlen?

Bisher bezahlt nur ein - nach wirtschaftlichen Kriterien - willkürlich abge­grenzter Kreis von Unter­neh­men Gewerbesteuer.

Zukünftig sollten alle selbständig ausgeübten Tätigkeiten, also sowohl gewerbliche als auch freiberufliche, der Betriebssteuer unterliegen, nicht hingegen unselbständige Tätigkeiten (Arbeit­nehmer).

Eigengenutzte Wohnimmobilien sollten wie bisher als Konsumgut behandelt wer­den, dessen Nutzen und Kosten steu­erlich unbeachtlich sind.

(b) Was soll zukünftig die Bemessungsgrundlage sein?

Der Gewerbe­steuer unterliegt der Gewinn; hinzugerechnet werden je die Hälfte der Dauerschuld­zinsen sowie der netto bezahlten Mieten & Pachten (aber nicht die Mieten & Pachten für Immobilien).

Zukünftig sollte der im örtlichen Betrieb erwirtschaftete Gewinn plus alle Schuldzinszahlungen und Lizenz­zahlungen der Betriebssteuer unterliegen, also alle Entgelte für das im Betrieb gebunde­ne Kapital. Erträge aus Finanzanlagen bei Dritten bleiben dabei unberücksichtigt.

Für Finanzdienstleister (Banken, Versicherungen, Holdings) und Ver­mieter & Verpachter müssen angemes­sen modifizierte Bemessungsgrundlagen erarbeitet werden.

(c) Wie hoch soll zukünftig der Steuersatz sein?

Der durchschnittliche Gewerbe­steuersatz beträgt derzeit 16,3% (Hebesatz rund 390%), bei einer Spannbreite von 14,2% für kleine Gemein­den (bei 330% Hebesatz) bis 18,4% für Großstädte (bei 450% Hebesatz).

Das kommunale Hebesatzrecht könnte beibehalten werden. Die Besteuerung aller Unternehmen und die Verbreiter­ung der Bemessungsgrundlage erhöht das kalkulatorische Aufkommen der Betriebssteuer erheb­lich und schafft Spielraum für eine gleiche & mäßige Besteue­rung. In Italien konnte 1998 nach Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Betriebssteuer der Steuersatz aufkommensneutral drastisch von 16,2% auf 4,25% abgesenkt und verschiedene andere Steuern abgeschafft werden.

(4) Im Detail gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen. Insbesondere muss das kalkulatorische Mehr­auf­kommen sowie die dadurch möglichen Steuersatzsenkungen noch präzise abgeschätzt werden. Von besonde­rer Bedeutung sind Untersuchungen zu den interkommunalen Verteilungs­wirkungen.

Die von der Bundesregierung am 27. März 2002 eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen könnte hilfreich sein, die vorliegenden Reformvorschläge zu analysieren und zu bewerten, damit eine Revi­talisierung der Gewer­besteuer in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden kann.