Den Kuchen besteuern, wo er gebacken wird. Main-Echo, Aschaffenburg, 25. Juni 2005.

Professor Lorenz Jarass: »Den Kuchen besteuern, wo er gebacken wird«

Aschaffenburg. »Das deutsche Steuersystem ist grotesk: 
Es subventioniert die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.« 
Professor Lorenz Jarass nimmt kein Blatt vor den Mund: 
Handwerkliche Fehler sorgten in Deutschland für geringere Steuereinnahmen. 
Jarass, Wirtschaftswissenschaftler aus Wiesbaden, sprach auf Einladung des SPD-Unterbezirks
am Donnerstagabend in Aschaffenburg. 

Einen Steuersatz von 40 Prozent beklagten Unternehmer in Deutschland,faktisch gezahlt würden 15 bis 18 Prozent. 
Diese »paradiesischen Bedingungen« nebst Auswüchsen hat Jarass, als Steuerexperte unter anderem
bis ins Jahr 2000 Mitglied der Reformkommission für Unternehmenssteuern, vielfach kritisiert. 
Er setzt nicht auf ein gerechtes Steuersystem (»Jeder empfindet es als ungerecht, dass er Steuern zahlen soll«), 
sondern auf ein vernünftiges. 


Zentrale Defizite 

Drei zentrale Defizite - »und das wurde in den vergangenen sieben Jahren verschlimmbessert« - 
erkannte Jarass im deutschen Steuersystem:

1. Besteuert werde, wer aktiv Werte schaffe, ob als Unternehmer oder als Lohnabhängiger. 
Steuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen seien gesunken, trotz steigender Dividenden. 
Jarass: »Wir müssen ran an das Dogma, nach dem nicht realisierte Gewinne nicht besteuert werden dürfen.«

2. Der Einsatz von Eigenkapital werde benachteiligt. 
Als eine Folge kauften ausländische Gesellschaften profitable deutsche Firmen auf, 
transferierten das Geld ins Ausland und re-finanzierten die Firmen mit Fremdkapital.
Dem Staat entgingen Steuern, während die hohen Zinsen in Deutschland steuerfrei blieben.

3. Investitionen im Inland würden diskriminiert gegenüber Auslands-Investitionen.
Am Beispiel der Firma Siemens erläuterte Jarass den Vorgang: 
Plane ein Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland, etwa nach Tschechien, zu verlagern, 
könne in Deutschland von Planungs- und Verwaltungskosten bis zu Abfindungen alles steuermindernd geltend gemacht werden. 
Im Osten wären nur reine Produktionskosten, Löhne und Abschreibungen, bei niedrigem Satz, zu versteuern. 
Der entstandene Gewinn aber könne gegen zwei Prozent Besteuerung legal nach Deutschland zurückgeholt werden. 

»Deutsche Arbeitnehmer subventionieren so den Abbau ihrer eigenen Arbeitsplätze«, sagte Jarass. 
Auch Mittelständlern oder kleinen Unternehmen versagten sich diese Möglichkeiten; 
sie müssten alle Gewinne mit 30 Prozent versteuern. »Der Kuchen muss da besteuert werden, wo er gebacken wird.« 

Nicht Appelle an den Patriotismus der Unternehmer oder pauschale Steuersenkungen könnten etwas bewirken,
sondern eine einheitliche Unternehmensbesteuerung. Jarass nannte zwei Lösungsansätze:

1. Abzugsverbot bei steuerfreien Erträgen mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten;
Geld, das aus dem Wirtschaftskreislauf herausgezogen werde, müsse in Deutschland investiert werden. 
Wer hier investiere, sei zu entlasten. 

2. Anstelle einer nominell hohen, aber nicht durchgesetzten Gewinnbesteuerung, 
eine niedrigere einheitliche Besteuerung von Unternehmen,
Basis: die wirtschaftliche Wertschöpfung. Herangezogen werden sollten »stille Reserven«, 
Aktiengewinne, Lizenzgebühren oder auch der Wertzuwachs bei Baugrundstücken. 
Dem solle die Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent folgen. 

Anschließend wurde rege diskutiert, von Steuervereinfachung 
(Jarass: »Ein Drittel auf alles wäre einfach und effizient, aber jeder fürchtet um seine Privilegien.«)
über die Tobinsteuer bis zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer
(abzulehnen, sie benachteilige Verbraucher und lokal tätige Unternehmer und
beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft). 

Fazit: Der Referent hätte mehr als 40 Zuhörer verdient, Steuerfachleute,Politiker und Bürger,
die von ihnen kluge Politik fordern - auch wenn die Materie schwierig ist. 
luhi