Aus Handelsblatt vom 18.3.2005

Steuergeschenke an Konzerne helfen nichts. Wiesbadener Kurier (Karl Schlieker) vom 17.3.2005: Nur wer in Deutschland investiert, sollte nach Ansicht des Steuerexperten Professor Lorenz Jarass mit Steuergeschenken belohnt werden: Alle anderen Unternehmen sollten dagegen durch Rücknahme ungerechtfertigter Vergünstigungen gezwungen werden, wenigstens wieder "wie bis zum Jahr 2000" 20% Steuern auf ihre Ökonomischen Gewinne zu bezahlen. "Weil beim heutigen Job- Gipfel nur Initiativen für eine Senkung der Körperschaftsteuer ergriffen werden, wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen", warnte der Wiesbadener Professor im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Schielen auf die nominalen Steuersätze zeuge von einem tiefen Glauben an ein unrealistisches Dogma: Senkt die Steuern für die Unternehmen, dann erhöhen sie im Inland ihre Investitionen, dann erholt sich die Konjunktur, Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sinken, und alles wird gut. "Aber in Zeiten globalisierter Märkte richten sich Unternehmen nicht nach dem Allgemeinwohl, sondern nach dem größtmöglichen Profit." Die durch pauschale Steuersenkungen den Unternehmen zusätzlich verbleibenden Gewinne werden laut Jarass eher am internationalen Kapitalmarkt angelegt oder an die Aktionäre ausgeschüttet, aber nicht in Deutschland investiert. Die trotz Rekordgewinnen der Konzerne lahmende Binnennachfrage zeige dies deutlich. Nur wer in Deutschland investiere, solle deshalb durch verbesserte Abschreibungsbedingungen begünstigt werden, alle anderen sollten angemessene Steuern zahlen. Derzeit subventionierten Steuerzahler sogar den Export von Arbeitsplätzen; da die Konzerne den Aufwand für Auslandsinvestitionen von der Steuer absetzen könnten. Die Produktionsverlagerung in Billiglohnländer werde auf diesem Weg gefärdert. Ein weiteres Schlupfloch sei die mögliche Verrechnung von Verlusten aus früheren Geschäftsjahren und von Unternehmenstöchtern, die die Steuerlast weiter drückten. Auch die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen und die Anrechenbarkeit von Schuldzinsen oder Lizenzgebühren lasse die Steuerlast weiter zusammenschmelzen: "Hohe nominale Steuersatze bei niedrigem Steueraufkommen sind aber unsinnig", betonte Jarass. Stattdessen schlägt der streitbare Steuerexperte vor, die gesamte im Inland erwirtschaftete Wertschöpfung an der Quelle zu besteuern. An jeder Betriebsstätte müsste unabhängig vom Sitz der Eigentümer auf Gewinne, Schuldzinsen und Lizenzgebühren ein Mindeststeuersatz erhoben werden. Die Gesamtbelastung für die letzten Voll-Steuerzahler werde sinken, dafür würden mehr Unternehmen zur Kasse gebeten, die derzeit gar nichts bezahlen. Geradezu pervers wäre es, wenn als einzige Vergünstigungen nur Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonntagsarbeit gestrichen würden, so Jarass. "Dann zahlen diejenigen die Zeche, die schon heute ausgeplündert werden." Dies wäre kein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern ein Armutszeugnis für Politiker.