Manuskript für die
Arbeitsgruppe Kommunalsteuern
der
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen


Dieses Papier basiert u.a. auf dem Vortrag beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages,
Öffentliche Anhörung am 12. Juni 2002 zur Reform der Gemeindefinanzen.

Vgl. auch das am 3. Juni 2002 erschienene Buch von
Jarass / Obermair: Wer soll das bezahlen? Wege zu einer fairen und sachgerechten Besteuerung:
Begrenzung der Belastungen für alle, Mindest-Belastung für die Großen.
Metropolis-Verlag, Marburg, Juni 2002, 180 S.,€9, Kap. 11.


Gemeindefinanz-Reform

Von der Gewerbesteuer zur kommunalen Betriebssteuer

Hauptteil v4.2    Anhang v4.1   

Zusammenfassung

(1) Fast alle Städte und Gemeinden in Deutschland sehen im Jahr 2002 einen drastischen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens, ihre Einnahmen sind seit 2000 im Mittel um 30% und mehr zurückgegangen. Im Zeitraum 2001 bis 2005 werden sie statt 166 Mrd. € nur 104 Mrd. €, also rund 60 Mrd. € bzw. 40% weniger Gewerbesteuer einnehmen als ihnen im Mai 2000 im Rahmen der Steuerreform avisiert wurde. Damit ist Ausbau und Unterhalt der kommunalen Infrastruktur und damit die Qualität des Standorts Deutschland ernsthaft gefährdet. Beispiele aus aller Welt zeigen, dass dort, wo die Städte verrotten, kein Mensch mehr in Frieden leben und Einkommen erwirtschaften kann.

(2) Nach mehrfacher Beschneidung der Gewerbesteuer wird heute im wesentlichen nur der ausgewiesene Gewinn der Gewerbesteuerpflichtigen besteuert, eine Größe, die ganz legal durch ´Steuerplanung´ in den letzten Jahren immer weiter heruntergerechnet werden konnte.

(3) Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Betriebssteuer erweitert die Bemessungsgrundlage in zweifacher Hinsicht:

(4) Die Bemessungsgrundlage der kommunalen Betriebssteuer wird dadurch gegenüber der heutigen Gewerbesteuer nahezu verdoppelt und über die Jahre deutlich stabiler:

(5) Für die kommunale Betriebssteuer ist keine eigenständige Steuererklärung erforderlich; alle benötigten Daten kann der Steuerpflichtige aus seiner Gewinn- und Verlustrechnung entnehmen, die er für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ohnehin aufstellen muss. Diese Vereinfachung ist ein wesentlicher Vorteil für die Wirtschaft und die Steuerverwaltung.

(6) Der entscheidende Vorteil der Betriebssteuer für die Wirtschaft ist die dadurch mögliche Steuersatzsenkung: von über 16% bei der Gewerbesteuer auf unter 10%. Dies kommt gerade den Unternehmen zugute, die auch heute noch die kommunale Infrastruktur mitfinanzieren:

(7) Das Unternehmen ´Kommune´ kann so der lokalen Wirtschaft wieder dauerhaft die dringend erforderlichen Aufträge erteilen und damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Lebensqualität sichern.